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    Subsidiarität vor Solidarität

    Immer mehr empfinden die Soziale Marktwirtschaft als ungerecht. Nicht von ungefähr wurde vor kurzem im Bereich der neuen Bundesländer, wo sich die Wirtschaft nach wie vor in prekärer Lage befindet, über die Erneuerung des Erfolgsmodells diskutiert, das offensichtlich in die Jahre gekommen ist: Zu einem Symposium an der Universität Jena hatten ordnungspolitische Forschungsinstitute, Stiftungen und Verbände wie das Walter Eucken-Institut, das Wilhelm-Röpke-Institut, die Ludwig Erhard-Stiftung, die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, die Konrad-Adenauer Stiftung, das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut, der Bund Katholischer Unternehmer, die Familienunternehmer – ASU und die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Jena eingeladen.

    Immer mehr empfinden die Soziale Marktwirtschaft als ungerecht. Nicht von ungefähr wurde vor kurzem im Bereich der neuen Bundesländer, wo sich die Wirtschaft nach wie vor in prekärer Lage befindet, über die Erneuerung des Erfolgsmodells diskutiert, das offensichtlich in die Jahre gekommen ist: Zu einem Symposium an der Universität Jena hatten ordnungspolitische Forschungsinstitute, Stiftungen und Verbände wie das Walter Eucken-Institut, das Wilhelm-Röpke-Institut, die Ludwig Erhard-Stiftung, die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, die Konrad-Adenauer Stiftung, das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut, der Bund Katholischer Unternehmer, die Familienunternehmer – ASU und die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Jena eingeladen.

    „Vielleicht ist Jena ja der Ort, von dem eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ausgeht“, hoffte Professor Joachim Starbatty, der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, in seinem Vortrag. Damit Deutschland im globalen Konkurrenzkampf auch künftig bestehen könne, müsse seine Wirtschaft stets einen Schritt schneller sein als die der anderen. Deshalb komme der Bildung entscheidende Bedeutung zu. Starbatty sprach dabei auch die Notwendigkeit einer modernen Ordnungspolitik an, die das Zusammenleben gewährleiste und Freiheit, Frieden und Wohlstand sichere. Die Freigabe der Preise sei jene ordnungspolitische Weichenstellung nach der Währungsreform gewesen, die den Wohlstand für alle bereitet habe. Die Kritik von Seiten der Linken und der Gewerkschaften sei damals erbittert gewesen. Doch der Gewinn an Wohlstand habe überzeugt und zur Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft beigetragen.

    Bodo Hombach, Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, stellte die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmer ins Zentrum seiner Überlegungen zu Kardinalfragen für die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. „Verantwortungsvoll sind diejenigen Wirtschaftseliten, die ihr Unternehmen modernisieren, ihre Mitarbeiter für diesen Weg begeistern und auf die neuen globalen Herausforderungen einstellen.“ Der Motor der Modernisierung liege bei den Unternehmen. Deshalb komme es auf weitsichtige Manager an. „Gerade die Unternehmer sind aufgefordert, im Rahmen der Modernisierung Ökonomie und Gemeinwesen wieder miteinander zu versöhnen.“ Nachdenkliche Töne schlug Alt-Bundespräsident Roman Herzog beim Festakt in seinem Vortrag zum Sinn der Sozialen Marktwirtschaft an. „Wir haben zu wenig über die Soziale Marktwirtschaft und ihre Voraussetzungen nachgedacht. Das werden wir uns im Zeitalter der Globalisierung nicht leisten können“, sagte er. Mit der steigenden Internationalisierung der Märkte werde es in vielen Branchen zu Unternehmens-Konzentrationen kommen. Immer mehr Unternehmen drohten damit unbeweglich und bürokratisch zu werden und an Kreativität zu verlieren. Gerade deshalb würden kleine Unternehmen, die neue Ideen für Produkte und Dienstleistungen entwickelten, immer wichtiger. Die Förderung mittelständischer Unternehmen werde künftig noch bedeutsamer.

    Hans Langendörfer SJ, Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, schlug einen Bogen zur Sozialethik und wies darauf hin, dass sich die katholische Kirche in ihrer Soziallehre dem Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft immer stärker angenähert habe. Viele Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft hätten aus christlicher Überzeugung gehandelt. Zunehmend würden die Prinzipen Freiheit, Wettbewerb und sozialer Ausgleich aber in Frage gestellt.

    Als Geburtsstadt Walter Euckens und erste Wirkungsstätte des Volkswirtschaftlers Wilhelm Röpke ist Jena die Stadt zweier Pioniere der Sozialen Marktwirtschaft. Insofern ist der „Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“, den die Veranstalter des Symposiums zu Ende der Veranstaltung vorstellten, von besonderer Symbolik. In der Präambel des Aufrufs machen die Autoren deutlich, woran die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland vor allem krankt: „Inzwischen droht das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft generell wegzubrechen.“ Die politische Bevormundung nehme den Bürgern die Freiheit und schwäche das wirtschaftliche und soziale Potenzial. Daher rufen die Autoren die Bürger und Politiker auf, „den Weg aus der sozialen Unmündigkeit zu wagen und unser Gemeinwesen wieder freiheitlich, sozial und gerecht zu gestalten.“ Soziale Marktwirtschaft brauche den freien, von einem starken Staat geschützten Wettbewerb. Soziale Marktwirtschaft laufe nicht auf den Umverteilungsstaat hinaus, heben die Autoren hervor und sprechen von subsidiärer Erst-Verantwortung des Einzelnen und solidarischer Letzt-Verantwortung der Gemeinschaft. Bürger, Politiker und Unternehmer werden also gleichermaßen in die Pflicht genommen: An den Bürger geht der Appell, von seiner Freiheit aktiv Gebrauch zu machen, der Unternehmer soll den Mitarbeiter schätzen und vorbildlich handeln. Und an die Politik geht die Forderung, die wirtschaftliche Freiheit zu sichern und dort für sozialen Ausgleich zu sorgen, wo dies ökonomisch sinnvoll ist.

    Von Reinhard Nixdorf