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    Sozialverbände fordern bedarfsgerechte Regelsätze

    Osnabrück/Bonn (DT/KNA) Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Juli einen bedarfsgerechten Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche gesetzlich zu verankern. Zeitgleich müsse die Höhe der Sätze in einer Verordnung festgelegt werden, sagte Präsident Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die Bundesregierung dürfe zwei Millionen Kinder und Jugendliche nicht warten lassen. „Das wäre eine untragbare soziale Härte.“ Bauer forderte die Bundesregierung auf, die gerichtlich angemahnte Nachbesserung der Regelsätze „mit dem gleichen Hochdruck zu verabschieden wie die Rettungspakete für Banken“. Es reiche nicht aus, wenn das Sozialministerium darauf verweise, dass im Konjunkturpaket II für 6- bis 13-Jährige die monatliche Zahlung von 211 auf 246 Euro aufgestockt worden sei. „Das erreicht nur einen Teil der Kinder und ändert nichts am Kern des Problems, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche willkürlich festgelegt wurden“, betont der Sozialverband. Das Bundessozialgericht habe „klipp und klar“ beanstandet, dass die Zahlungen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen müssten

    Osnabrück/Bonn (DT/KNA) Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Juli einen bedarfsgerechten Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche gesetzlich zu verankern. Zeitgleich müsse die Höhe der Sätze in einer Verordnung festgelegt werden, sagte Präsident Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die Bundesregierung dürfe zwei Millionen Kinder und Jugendliche nicht warten lassen. „Das wäre eine untragbare soziale Härte.“ Bauer forderte die Bundesregierung auf, die gerichtlich angemahnte Nachbesserung der Regelsätze „mit dem gleichen Hochdruck zu verabschieden wie die Rettungspakete für Banken“. Es reiche nicht aus, wenn das Sozialministerium darauf verweise, dass im Konjunkturpaket II für 6- bis 13-Jährige die monatliche Zahlung von 211 auf 246 Euro aufgestockt worden sei. „Das erreicht nur einen Teil der Kinder und ändert nichts am Kern des Problems, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche willkürlich festgelegt wurden“, betont der Sozialverband. Das Bundessozialgericht habe „klipp und klar“ beanstandet, dass die Zahlungen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen müssten

    Auch das Kolpingwerk forderte am Donnerstag in Köln bessere Instrumente zur Vermeidung von Kinderarmut, vor allem eine angemessene Grundsicherung für Familien. „Das Urteil macht deutlich, dass mit dem derzeitigen Regelsatz der Armut von Kinder nicht effektiv begegnet wird“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Dörflinger. Der bisher gezahlte Regelsatz verwehre Kindern und ihren Familien eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung. Es gebe keinen Grund, Kinder schlechter zu stellen als Erwachsene. Unterdessen forderte der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung auf, bis zum 1. Juli einen bedarfsgerechten Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche gesetzlich zu verankern. Die Regelsätze seien bislang willkürlich festgelegt worden.

    Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) kritisierte die Regierung, weil sie nur auf die Anhebung der Regelsätze im Rahmen des Konjunkturpakets setze. Es bestehe darüber hinaus dringender Handlungsbedarf.