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    Sonntagsallianz will gegen gegen NRW-Pläne klagen

    NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart will ein „Entfesselungsgesetz. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung kündigt Widerstand an. Von Claus Hagen

    Verkaufsoffene Sonntage
    Streit um den verkaufsoffenen Sonntag: Die Sonntagsallianz will klagen. Foto: dpa

    Künftig sollen Kommunen in Nordrhein-Westfalen acht statt bisher vier verkaufsoffene Sonntage pro Geschäft und Jahr gestatten können. Eine weitere Lockerung der Ladenöffnungszeiten in dem Land ist Bestandteil eines sogenannten „Entfesselungsgesetzes“, das NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in den Düsseldorfer Landtag einbrachte. Damit würden Rechtssicherheit und „verlässliche Rahmenbedingungen“ für Kunden, Händler, Kommunen und Arbeitnehmer geschaffen, so die Argumentation Pinkwarts. Bislang wurden verkaufsoffene Sonntage wegen des umstrittenen Anlassbezuges häufig von Gerichten untersagt. Mit der Reform könnten Kommunen neben Märkten, Festen und Messen weitere Sachgründe für verkaufsoffene Sonntage anführen.

    Dazu zählen die „Belebung der Innenstädte“, der „Erhalt zentraler Versorgungsbereiche“ und das „Sichtbarmachen der Innenstädte“. Angesichts des zunehmenden Online-Handels müssten Geschäfte endlich dann öffnen können, „wenn Familien Zeit zum Einkaufen haben“, sagte Pinkwart. Nach dem Entwurf erhalten die Kommunen die Kompetenz, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu gestatten. Die Festsetzung kann für das gesamte Stadtgebiet oder nur für Ortsteile erfolgen. Innerhalb einer Kommune dürfen aber insgesamt nicht mehr als 16 Sonn- und Feiertage (bisher 11) pro Kalenderjahr freigegeben werden. Die Sonntags-Öffnungszeiten gelten jeweils ab 13.00 Uhr für fünf Stunden. Die Freigabe darf höchstens einen Adventsonntag umfassen. Ausgenommen von Sonntagsöffnungen sind Weihnachten, Ostern und Pfingsten. Zugleich wird die Ladenöffnung an Samstagen mit dem neuen Gesetz auf 24 Stunden ausgedehnt.

    Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen kritisierten die Lockerung der Ladenöffnungszeiten. Tatsächlich schaffe das neue Gesetz und die Ausweitung des Anlassbezuges „neue Rechtsunsicherheiten“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Frank Sundermann. Mit der 24-Stunden-Öffnung an Samstagen würden nicht die Innenstädte belebt, sondern nur Discounter und Einkaufszentren auf der Grünen Wiese. Die katholischen Bistümer kritisierten den Gesetzentwurf der Landesregierung. Der Sonntagsschutz werde immer weiter ausgehöhlt, sagte ihr Vertreter bei Landtag und Landesregierung, Antonius Hamers, auf Anfrage. Die Neuregelung mit den zusätzlichen Anlässen verkenne das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Regel-Ausnahme-Verhältnis. Zugleich kritisierte er, dass der von der Vorgängerregierung eingesetzte „Runde Tisch“ zur Sonntagsöffnung mit Vertretern aus Handel, Gewerkschaften, Kommunen und Kirchen ausgesetzt wurde. „Wir waren auf gutem Weg, einen Kompromiss zu finden“, so Pfarrer Hamers. Dagegen orientiere sich der neue Gesetzentwurf offenbar an einem Rechtsgutachten der Industrie- und Handelskammer.

    Der Sprecher der sogenannten Sonntagsallianz Hannes Kreller kündigte gegenüber dieser Zeitung an, dass man gegen die Planungen der NRW-Regierung rechtliche Schritte einleiten wolle. „Wir werden klagen“, so Kreller. Kreller, der selbst aus der Katholischen Arbeitnehmene Bewegung stammt, leitet eine Allianz unterschiedlicher Gruppem, die sich bereits seit 2006 gemeinsam für den Sonntagsschutz stark macht. Neben der KAB gehören etwa auch Gewerkschaften wie Ver.di zu dem Zusammenschluss. Diese Zusammenarbeit erhöhe die politische Wirkungskraft für das gemeinsame Anliegen, ist sich Kreller sicher.

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