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    Realismus der kleinen Schritte

    Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 haben sich Vertreter aus 194 Staaten im mexikanischen Ferienort Cancún zum Weltklimagipfel der Vereinten Nationen versammelt. Nach dem Scheitern des vorausgegangenen Gipfels in Kopenhagen (Dezember 2009) ging es nicht mehr um den großen Wurf für ein völkerrechtlich verbindliches Gesamtabkommen, sondern darum, die Fundamente für eine neue Strategie der Klimaverhandlungen zu legen und Eckpunkte für den Weg zur nächsten Konferenz im südafrikanischen Durban (Dezember 2011) zu formulieren. Dies ist dank der transparenten Verhandlungsführung durch die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa deutlich besser gelungen, als zu erwarten war. Noch vor wenigen Tagen haben viele, darunter auch Umweltminister Röttgen in seiner Zwischenbilanz zu Cancún, den Zusammenbuch dieser Art von gigantischen multilateralen Verhandlungen als reale Gefahr beschworen.

    Ein Erfolg im Kampf gegen die Klimaerwärmung: Das Zwei-Grad-Limit wurde erstmals von allen Staaten anerkannt. Foto: dpa

    Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 haben sich Vertreter aus 194 Staaten im mexikanischen Ferienort Cancún zum Weltklimagipfel der Vereinten Nationen versammelt. Nach dem Scheitern des vorausgegangenen Gipfels in Kopenhagen (Dezember 2009) ging es nicht mehr um den großen Wurf für ein völkerrechtlich verbindliches Gesamtabkommen, sondern darum, die Fundamente für eine neue Strategie der Klimaverhandlungen zu legen und Eckpunkte für den Weg zur nächsten Konferenz im südafrikanischen Durban (Dezember 2011) zu formulieren. Dies ist dank der transparenten Verhandlungsführung durch die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa deutlich besser gelungen, als zu erwarten war. Noch vor wenigen Tagen haben viele, darunter auch Umweltminister Röttgen in seiner Zwischenbilanz zu Cancún, den Zusammenbuch dieser Art von gigantischen multilateralen Verhandlungen als reale Gefahr beschworen.

    Als „Cancún Agreement“ wurden zwei Texte verabschiedet. In der Präambel des ersten wird das Zwei-Grad-Limit als die Höchstgrenze für den Temperaturanstieg offiziell von allen 194 beteiligten Staaten als Messlatte für die Review-Prozesse akzeptiert. Im zweiten Dokument, das sich auf den Verhandlungsstrang der Kyoto-Staaten bezieht, stellen die Industrienationen in Aussicht, ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 25 bis 40 Prozent zu mindern. Japan hat sich allerdings von Anfang an gegen eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyotoprotokoll, das 2012 ausläuft, ausgesprochen.

    Das Ergebnis ist nicht mehr als ein Kompromiss auf niedrigem Niveau. Angesichts extrem unterschiedlicher Interessen, der radikalen Blockade jeglicher Klimaverantwortung durch den amerikanischen Senat, der Obama auch in den nächsten Jahren kaum Handlungsspielraum lässt, sowie angesichts des vorrangigen Interesses von China und vielen anderen Entwicklungs- und Schwellenländern an Wachstum, bleibt der Tross internationaler Klimaverhandlungen ein sehr mühsames und labiles Gebilde. Zahlreiche Fragen sind ungelöst, zum Beispiel die nach Verbindlichkeit und Rechtsform künftiger Klimaabkommen, nach transparenten Regeln für die Anrechnung, Kontrolle und Vergleichbarkeit von Klimaschutzleistungen sowie nicht zuletzt die Spannung zwischen dem Verhältnis des Rechts auf Entwicklung und der moralischen Pflicht zum Klimaschutz.

    Es gibt jedoch keine Alternative zu weiteren Klimaverhandlungen. Denn das Klima ist ein kollektives Gut, dessen Schädigung alle gemeinsam trifft und dessen Nutzen sich kaum individualisieren lässt. Daher sind Investitionen für Klimaschutz leicht ausbeutbar. Sie müssen durch globale Rahmenbedingungen geschützt werden. Die Dynamik des Klimaschutzes hat sich jedoch auf unterschiedliche Ebenen verlagert. Jenseits des Strebens nach einem umfassenden Weltklimavertrag scheint ein Netz neuer Koalitionen und Initiativen für einzelne Handlungsfelder neuen Schwung zu bringen, beispielsweise durch das von Norwegen und Frankreich initiierte REDD-plus-Partnership-Programm, in dessen Rahmen 60 Länder insgesamt vier Milliarden Euro an finanziellen Mitteln zum Schutz der Wälder zugesagt haben, oder Schnellstartabkommen für bilaterale Kooperationen oder Technologietransferpläne zwischen Deutschland und Südafrika sowie Russland. Der Vorschlag einer von UN-Generalsekretär Moon einberufenen Arbeitsgruppe für einen Klimaschutz-Fonds, der ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar umfassen soll, um Katastrophenvorsorge und Widerstandsfähigkeit der armen Länder zu unterstützen, wurde positiv aufgenommen. Er könnte durch eine Abgabe für Flugbenzin oder für Finanztransaktionen gespeist werden. Selbst kritische NGOs wie Greenpeace oder Germanwatch ziehen insgesamt eine positive Bilanz von Cancún.

    Es gab und gibt auch kritische Stimmen. So drohte Bolivien bis zum Schluss mit einer Blockade und hat dem Abschlussdokument nicht zugestimmt, weil es nicht bereit sei, einem Vertrag zuzustimmen, der es versäumt, die ständig steigende Erderwärmung aufzuhalten. Tatsächlich sind die Ziele weder verbindlich noch hinreichend: Die vereinbarten CO2-Reduktionsziele reichen nach dem Forschungsstand des Weltklimarates, der auch in Cancún weitgehend zugrunde gelegt wurde, selbst bei vollständiger Umsetzung nur dazu, die Erderwärmung auf ein Niveau von 3,5, bis 4,5 Grad Celsius zu begrenzen. Damit kann ein „gefährlicher Klimawandel“, der durch Kippeffekte einen großen Teil der Erde unbewohnbar macht, kaum verhindert werden. Das Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie dies die Allianz kleiner Inselstaaten (AOSIS) sowie afrikanische Staaten, deren Lebensräume besonders verletzlich sind, forderten, ist zwar notiert, aber kaum realistisch. Schon jetzt sind existenzielle Menschenrechte auf Sicherheit, körperliche Unversehrtheit, Zugang zu Wasser und Nahrung für mehrere hundert Millionen Bürger gefährdet (so eine von der UNO bestätigte Oxfam-Studie „Climate Wrongs and Human Rights“ von 2008).

    Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist gewaltig. Wer von einem UN-Gipfel die Rettung der Welt erhofft, muss sich enttäuscht abwenden. Das wäre jedoch weder klug noch gerecht. Denn klimaverträgliche Entwicklung erfordert nichts Geringeres als eine Transformation unseres Wohlstandsmodells, Dies kann man nicht auf einem UN-Gipfel beschließen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie umfasst eine Reformation ethisch-politischer Leitbegriffe wie Wachstum und Lebensqualität sowie die Globalisierung und zeitliche Entgrenzung des Solidaritätskonzeptes. An einem solchen tiefer gehenden Prozess der Bewusstseinbildung und seiner strukturellen Verankerung mitzuwirken, ist eine originäre Aufgabe und Kompetenz der Kirchen und aller Christen im notwendigen Übergang in ein postfossiles Zeitalter.

    Der Autor ist Professor für Christliche Sozialethik in München.