• aktualisiert:

    Noch ist Spanien nicht verloren

    Per SMS und E-Mail hatte man die Abgeordneten des Bundestags aus den Ferien zurückgerufen, galt es doch, Spanien zu retten. Die Sondersitzung war nötig, weil Spanien am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Eurorettungsfonds EFSF für seine Banken beantragt hatte und über den deutschen Anteil am Hundert-Milliarden-Euro-Hilfspaket für den spanischen Bankenrettungsfonds abgestimmt werden musste. Deutschland steuert nach dem Schlüssel des europäischen Rettungsfonds EFSF 29,07 Prozent bei. Die – breite – Zustimmung war Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Schäuble am Freitag bei einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister die Hilfen mit beschließen konnte.

    Kanzlermehrheit verpasst, breite Mehrheit sicher: Eine informelle Große Koalition stimmte für die Bankenrettung. Foto: dpa

    Per SMS und E-Mail hatte man die Abgeordneten des Bundestags aus den Ferien zurückgerufen, galt es doch, Spanien zu retten. Die Sondersitzung war nötig, weil Spanien am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Eurorettungsfonds EFSF für seine Banken beantragt hatte und über den deutschen Anteil am Hundert-Milliarden-Euro-Hilfspaket für den spanischen Bankenrettungsfonds abgestimmt werden musste. Deutschland steuert nach dem Schlüssel des europäischen Rettungsfonds EFSF 29,07 Prozent bei. Die – breite – Zustimmung war Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Schäuble am Freitag bei einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister die Hilfen mit beschließen konnte.

    Die Kredite von bis zu hundert Milliarden Euro sollen Spanien unter der Bedingung gewährt werden, dass der spanische Staat seinem angeschlagenen Bankensektor hilft, der an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet. Bis zum Herbst soll der endgültige Kapitalbedarf durch Buchprüfungen und Stresstests festgestellt werden. Danach werden die Institute je nach ihrer Zukunftsperspektive mit frischem Geld restrukturiert und abgewickelt. Achtzehn Monate läuft das Programm, die Kredite sollen eine Laufzeit von durchschnittlich 12,5 Jahren haben. Eine erste Tranche von dreißig Milliarden Euro soll bis Ende Juli bereitgestellt werden, sie wird jedoch nur ausgezahlt, wenn akute Notfälle auftreten. Die EFSF hat im Fall der Spanien-Hilfen keinen bevorrechtigten Gläubigerstatus. Bei einer Staatspleite nehmen die EFSF-Kreditgeber also keinen bevorzugten Rang bei der Rückzahlung ein. Damit soll gewährleistet werden, dass andere Investoren nicht abgeschreckt werden.

    Aber reichen diese hundert Milliarden Euro zur Sanierung der spanischen Banken tatsächlich aus? Denn die Steigerung des Finanzbedarfs ist das eigentlich beunruhigende. Beim ersten Banken-Stresstest im Jahr 2010 hieß es, dass den spanischen Sparkassen drei Milliarden Euro fehlten, ein Jahr später war von neunzehn Milliarden die Rede, dann von fünfzig bis sechzig Milliarden. Nun ist die Hundert-Milliarden-Marke erreicht. Deshalb ist der weitere Banken-Stresstest vorgesehen, bei dem die Bücher der spanischen Banken nochmals überprüft und der tatsächliche Finanzbedarf bis Ende September ermittelt werden soll.

    Aber weshalb hat sich der Finanzbedarf so dramatisch gesteigert? Zum einen Teil liegt die Verantwortung bei der spanischen Bankenaufsicht: Sie hat die Immobilienkrise über lange Zeit verharmlost. Zum anderen Teil muss man die Regionalpolitiker in den Aufsichtsgremien der spanischen Sparkassen verantwortlich machen, glaubten diese doch, ihrer Region zu nützen, wenn sie das von einem kreditfinanzierten Immobilienboom getragene Wirtschaftswachstum mit weiteren Krediten befeuerten. Zudem lassen sich Immobilienkrisen schwer abschätzen: Niemand weiß genau, wann der Verfall der Immobilienpreise endet. Selbstverstärkungseffekte beschleunigen den Abwärtstrend: Gerät das Wirtschaftswachstum ins Stocken, können viele Käufer von Immobilien ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Dies wiederum bringt die Banken in Schwierigkeiten: Diese leihen kein Geld mehr aus, Unternehmen können sich nicht mehr refinanzieren. Und so kommt eine Abwärtsspirale in Gang, von der niemand weiß, wann sie endet.

    Aber müssen wirklich alle spanischen Banken gerettet werden? Systemrelevant sind nur zwei Großbanken, darunter die Banco Santander. Diese Großbanken haben aber keine Schwierigkeiten mit den Immobilienkrediten, eher trifft dies auf die kleinen, regional agierenden spanischen Sparkassen zu. Viele dieser maroden Banken wurden im Zuge der Krise zusammengelegt, etwa zum Sparkassenkonzern Bankia – und dieser ist so groß, dass man ihn nicht ohne weiteres pleitegehen lassen kann. Zudem ist die Immobilienblase flächendeckend geplatzt und betrifft sehr viele Geldinstitute, sodass auch die Insolvenz kleiner Sparkassen für die spanische Volkswirtschaft Risiken birgt. Deshalb sollte die EU-Aufsicht sehr genau bei der Bankenrettung arbeiten und kontrollieren, welches spanische Geldinstitut geschlossen werden muss und welches nicht.

    Aber ist mit der Rettung der spanischen Banken auch die Krise gelöst? Werden die spanischen Banken das Geld an ihre Kunden weitergeben, oder es dazu verwenden, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen und warten, bis die Rezession vorüber ist? Beides ist möglich.

    Wenn Bundesfinanzminister Schäuble am Donnerstag in einer Regierungserklärung Spanien auf einem guten Weg sah, der nur durch die Probleme im Bankensektor gefährdet sei und er von einer Ausnahmesituation sprach, in der Spanien gegen die Unsicherheiten auf dem Finanzmarkt geholfen werden müsse, bewegte sich Schäuble argumentativ innerhalb der Politik, die den Euro retten will. Die eigentliche Frage liegt anderswo: Es geht um die Belastbarkeit Deutschlands in der Summe seiner Zusagen für den Fall, dass Deutschland tatsächlich massiv zur Kasse gebeten wird, weil Kredite geplatzt sind und Bürgschaften fällig werden. Ob dieser Fall eintritt, weiß niemand. Insofern ist diese Politik ein Wechsel auf eine beunruhigende Zukunft. Der Bundestag hat trotz Abweichlern in der Regierungskoalition mit großer Mehrheit den Weg der Euro-Rettung soweit beschritten, dass ein Ausstieg kaum noch möglich ist, ohne den Fall herbeizuführen, der verhindert werden soll. Das einzige, was von der sozialdemokratischen Opposition Fraktionschef Steinmeier einklagte, war die Forderung nach mehr Erläuterung zur Euro-Rettung für die verängstigte Bevölkerung zu fordern. Dem lässt sich nur erwidern: Die Kanzlerin und ihr Finanzminister tun Tag für Tag nichts anderes. Dem, was sie sagen, lässt sich nichts hinzufügen. Die Frage Steinmeiers, ob die Euro-Rettung ein Fass ohne Boden sei und ob das alles noch Sinn mache, lässt sich nicht beantworten. Die Politik baut ganz offensichtlich darauf, dass alles schon noch gutgehen wird. Im anderen Fall bleibt höchstens die sarkastische Bemerkung aus Finanzkreisen: „Das Geld ist nicht weg, bloß anderswo!“