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    Mission: Rettet die Wirtschaft!

    Banker müssen sich zurzeit manches offene Wort gefallen lassen – auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, oder im amerikanischen Kongress. Dort hat Präsident Obama diese Woche in einer Rede klargestellt, dass Finanzinstitute im Dienst der realen Wirtschaft stehen sollten: Die dreißig Milliarden Dollar, die die Wallstreet-Banken dem Staat für seine Stützungs-Hilfen zurückzahlen, sollen über kommunale Banken kleineren, Unternehmen als Kredite zur Verfügung stehen. Die Unternehmen können sich dann stabilisieren, investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.

    Banker müssen sich zurzeit manches offene Wort gefallen lassen – auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, oder im amerikanischen Kongress. Dort hat Präsident Obama diese Woche in einer Rede klargestellt, dass Finanzinstitute im Dienst der realen Wirtschaft stehen sollten: Die dreißig Milliarden Dollar, die die Wallstreet-Banken dem Staat für seine Stützungs-Hilfen zurückzahlen, sollen über kommunale Banken kleineren, Unternehmen als Kredite zur Verfügung stehen. Die Unternehmen können sich dann stabilisieren, investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.

    Banken sollen der Wirtschaft Geld zur Verfügung zu stellen, mit dem diese dann arbeiten kann – ist das nicht eine bare Selbstverständlichkeit? In der amerikanischen Finanzwirtschaft offensichtlich nicht mehr. Große Gewinne werden dort schon seit längerem dadurch erzielt, dass durch Spekulationen aus Geldgeschäften noch mehr Geld gemacht wurde – ohne dass Banker überhaupt noch mit der realen Wirtschaft in Berührung kommen. Dazu gehört der Eigenhandel der Banken ebenso wie die Beteiligung der Banken an Hedgefonds oder an Private equity. Natürlich hat Spekulation ihren Sinn: Sie ist eine „Wette“ über den künftigen Verlauf der Preise und hilft Marktteilnehmern, längerfristig zu planen. Aber wenn Gewinne nur noch dadurch erzielt werden, dass Spekulationen über den Verlauf anderer Spekulationsgeschäfte angestellt werden, entfernt sich die Spekulation von der realen Wirtschaft und verfehlt ihren Sinn.

    Vor allem, wenn Banken im Erfolgsfall Milliardengewinne an Mitarbeiter und Eigentümer ausschütten, aber – wenn es schiefläuft – sich die Rechnungen von der Allgemeinheit bezahlen lassen. So sah die Strategie amerikanischer Großbanken bis zur Weltfinanzkrise aus. Viele von ihnen vertrauten darauf, dass der Schaden für die Gesamtwirtschaft zu groß sein würde, als dass der Staat sie pleite gehen lassen werde und überlebten mit Staatshilfe. Präsident Obama will das nicht nochmals durchgehen lassen: Er setzt auf eine stärkere Transparenz der Bankgeschäfte, Investoren müssten längerfristig handeln, damit Exzesse minimiert werden und mehr Kapital zurücklegen, um Verlustgeschäfte aufzufangen. Vor allem will Obama die Macht der Banken künftig beschränken und sie notfalls aufspalten. Kein Institut soll in Zukunft so groß sein dürfen, dass es das ganze Finanzsystem in den Abgrund reißen kann.

    Solche Ankündigungen sorgen in der Finanzbranche für Unmut und Protest – zumal auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Beschränkungen des Bankgeschäfts führten in die Irre, sie erhöhten nur die Gefahr, dass manche Anbieter in unregulierte Kapitalmärkte flüchteten, warnten Banker dort. Am Ende sei die gesamte Weltwirtschaft gefährdet.

    Hinter vorgehaltener Hand jedoch sehen selbst führende Banker keine Alternative zu einem neuen Regulierungssystem und stehen an der Seite Obamas. Wobei verschwiegen wird, dass am Beginn der Weltwirtschaftskrise das Versagen der amerikanischen Notenbank stand: Mit ihrer Niedrigzinspolitik, die für günstige Kredite sorgte, blähte die Fed den Boom erst richtig auf: Sie verleitete Bürger zum Bau und Verkauf von Häusern, die sich dies normalerweise kaum hätten leisten können. Das ging solange gut, wie die Immobilienpreise ebenfalls stiegen und sich die Häuser weiterverkaufen ließen. Erst als die Fed gesamtwirtschaftlich Preissteigerungen befürchten musste und die Leitzinsen erhöhte, platzte die Immobilienblase und löste die Weltwirtschaftskrise aus.

    Die Fehler der Fed dispensieren Großbanken freilich nicht von der Pflicht, sich gegen Risiken zu schützen. Da sie dies versäumt haben, geht kein Weg an einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte vorbei. So sieht das auch die in Davos versammelte Politik: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy preschte sogar mit der Forderung nach einem neuen „Bretton Woods“, also einem neuen System fester Währungskurse vor. Tatsächlich wird in Davos befürchtet, die globalen Währungs-Ungleichgewichte aufgrund des Kapitalimports der Vereinigten Staaten könnten die nächste große Krise auslösen: Feste Währungskurse könnten hier einen Ausgleich schaffen. Vorerst geht es aber darum, Lehren aus der letzten Krise zu ziehen. Dass die Finanzbranche vielfach zur Tagesordnung zurückgekehrt ist und die Finanzkrise als „bedauerlichen Betriebsunfall“ abgehakt hat, zeigt sich etwa an einem Institut wie der amerikanischen Großbank Goldman Sachs: Dort haben die letzten Bonus-Zahlungen jeden Mitarbeiter im Schnitt um knapp eine halbe Million Dollar reicher gemacht – und das nur für die ersten drei Quartale. Das Zocken geht also munter weiter, es muss dringend gehandelt werden.

    Von Reinhard Nixdorf