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    Berlin / Würzburg

    Land unter

    Eine neue Studie über Ungleichheit zeigt: Viele ländliche Regionen leiden unter Strukturkrisen.

    Auch sogenannte altindustriell geprägte Kommunen leiden nach der Studie unter Strukturproblemen. Eine Straßenszene in Ge... Foto: dpa

    Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer. Berichte belegen das. Die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung (FES) hat in einer jüngst veröffentlichten Studie nun noch einen weiteren Aspekt hinzugefügt: In Deutschland gibt es auch gravierende regionale Unterschiede.

    Experten des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) in Dortmund haben im Auftrag der FES untersucht, wie ungleich die Lebensbedingungen in den 402 Kreisen und kreisfreien Städten sind. Die Ende April vorgelegte Studie trägt den Titel: „Ungleiches Deutschland – Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019”.

    Das einheitliche Deutschland gibt es nicht

    Die wichtigsten Aspekte der Studie sind: Wie hoch ist die jeweilige Kommune verschuldet? Wie hoch sind Einkommen und Miete? Wie viele alte Menschen und Kinder leben von Sozialhilfe? Was ist der Zustand der Infrastruktur und die medizinische Versorgung. Die Studie teilt das Land in mehrere Cluster ein und kommt zum Ergebnis, das einheitliche Deutschland gibt es nicht. Die regionalen Unterschiede zwischen den Gebieten sind groß. Während es den Bewohnern in den dynamisch wachsenden Städten sowie in deren Speckgürteln und der soliden Mitte Deutschlands tatsächlich gut geht, befinden sich die ländlich geprägten Räume und altindustrielle Kommunen in einer Abwärtsspirale.

    Gut 8,1 Millionen Menschen leben in „ländlichen Regionen in dauerhafter Strukturkrise“. Vor allem Regionen im Osten, aber auch das Ruhrgebiet, sind betroffen. Die Regionen haben mit schlechten Erwerbsmöglichkeiten und niedrigem Bruttoeinkommen (monatlich 2 464 Euro im Median) zu kämpfen. Die Einwohnerzahlen schrumpfen. Auch Wahlbeteiligung (72 Prozent) und Lebenserwartung (79,8 Jahre) sind unterdurchschnittlich. Die Kinderarmut liegt bei 15,5 Prozent. Mit 10,5 Prozent der Bevölkerung ist der Anteil mit einem Hochschulabschluss gering. Am besten leben die Menschen in den sogenannten „kleinen und großen Metropolen“. Diese Regionen, die etwa 22,7 Millionen Menschen umfassen, sind bundesweit verstreut. Zu ihnen gehören Städte wie München oder Hamburg, aber auch ostdeutsche Städte wie Gera oder Frankfurt/Oder. Ihre Einwohner haben im deutschlandweiten Vergleich gute Verdienstmöglichkeiten (im Median 3 213 Euro brutto im Monat), der Arbeitsmarkt ist zukunftsträchtig und der Anteil der hochqualifizierten Beschäftigten liegt bei rund 21 Prozent – nirgendwo sonst in Deutschland haben so viele Deutsche einen Hochschulabschluss. Allerdings haben auch diese Regionen zunehmend mit dem Problem zu kämpfen, dass die Benachteiligung einkommensschwacher Haushalte wächst. Für viele Mieter wird es immer schwieriger, zu vertretbaren Kosten Wohnraum zu finden. Steigende Lebenshaltungskosten führen zu einem erhöhten Armutsrisiko, von dem inzwischen auch die Mittelschicht betroffen ist. Auch die Kinder- und Altersarmut (Kinder: 18 Prozent, Alter: 4,3 Prozent) ist dementsprechend hoch.

    Wie in einem Teufelskreis

    Die Studie macht deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Geringe Wirtschaftskraft, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Belastung durch Sozialtransfers, hohe Verschuldung, geringe Investitionskraft und Abwanderung – strukturschwache Kommunen werden aus eigener Kraft nicht aus diesem Teufelskreis herauskommen. Die Experten des ILS schlagen in der Studie einen gemeinsamen Entschuldungsfonds des Bundes und der Länder vor. In diesem sollten die Altschulden der am meisten belasteten Kommunen gebündelt werden. Dieser echte Schuldenschnitt sollte dann aber auch mit Auflagen verbunden werden, um die Einnahmensituation zu verbessern und neue Schulden zu vermeiden. Der Bund soll aber auch weiter in die Verantwortung genommen werden. Dieser soll in Zukunft mehr als bisher Sozialausgaben übernehmen. Bei Sozialtransfers mussten vor allem strukturschwache Kommunen die höchste Last tragen. Stattdessen müsse zukünftig das Konnexitätsprinzip gelten: „Wer bestellt, der bezahlt.“

    Im Juli 2018 gründete sich eine Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Anfang letzten Monats stellten die Vorsitzenden Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) erste Ergebnisse vor. Man habe erkannt, dass man handeln müsse. „Gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen wir nur, wenn die, die schon viel haben, bereit sind, nicht noch mehr zu bekommen, sondern zugunsten der Schwächeren solidarisch zu sein“, appellierte Giffey damals. Vor allem im ländlichen Raum müsse schnell und für jeden bemerkbar etwas passieren. Nur so könne man vor Politikverdrossenheit schützen und Vertrauen gewinnen. Zwölf Schwerpunkte möchte man setzen. Darunter, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche zu verbessern, Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranzubringen und sowohl Dörfer als auch ländliche Räume zu stärken.

    Nach der Sommerpause wolle man mit Ländern und Kommunen über die konkrete Umsetzung beraten. Wie allerdings diese Mammutaufgabe finanzieren möchte, darüber schweigt man sich derweil noch aus.

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