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    Kolumne: Steuer, Moral und Markt

    Tagelang war der „Fall Uli Hoeneß“ die Nummer Eins in Nachrichten und Gazetten. Dass der aus kleinen Verhältnissen stammende Macher des FC Bayern sich strafbar gemacht hat, ist unbestritten. Dass gerade er, der immer gut austeilen konnte, nun kräftig gescholten wird, überrascht nicht. Als moralische Instanz hat er ausgedient. Was waren nun seine Beweggründe für die Selbstanzeige? Das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz? Die Angst, dass entlarvende Daten durch eine der ominösen Steuer-CDs ans Tageslicht kommen? Die Ahnung vor einem anlaufenden Steuerstrafverfahren? Ob die Fußballikone durch die Selbstanzeige Strafbefreiung erlangt, wird also noch sauber zu prüfen sein. Wer hier die vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit gab, wird erstmal verborgen bleiben. Viele solcher Fragen bleiben, auch oder gerade weil darüber in den letzten Tagen schon so viel spekuliert, lamentiert, moralisiert oder politisiert wurde.

    Tagelang war der „Fall Uli Hoeneß“ die Nummer Eins in Nachrichten und Gazetten. Dass der aus kleinen Verhältnissen stammende Macher des FC Bayern sich strafbar gemacht hat, ist unbestritten. Dass gerade er, der immer gut austeilen konnte, nun kräftig gescholten wird, überrascht nicht. Als moralische Instanz hat er ausgedient. Was waren nun seine Beweggründe für die Selbstanzeige? Das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz? Die Angst, dass entlarvende Daten durch eine der ominösen Steuer-CDs ans Tageslicht kommen? Die Ahnung vor einem anlaufenden Steuerstrafverfahren? Ob die Fußballikone durch die Selbstanzeige Strafbefreiung erlangt, wird also noch sauber zu prüfen sein. Wer hier die vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit gab, wird erstmal verborgen bleiben. Viele solcher Fragen bleiben, auch oder gerade weil darüber in den letzten Tagen schon so viel spekuliert, lamentiert, moralisiert oder politisiert wurde.

    Eine andere ethisch höchst brisante Frage wird in dem ganzen Stimmengewirr gar nicht mehr gestellt: nämlich die nach der Legitimität des mit Steuergeldern finanzierten Ankaufs der CDs mit den Sünderdateien. Selbstverständlich wird in manchen der aktuellen Debatten ein Loblied auf diese inzwischen vielerorts gängige Praxis gesungen. Die öffentliche Beschaffung der CDs wird offenbar als entscheidender Schlag gegen Steuersünder verstanden, oder zumindest als wesentlicher Anreiz für sie, sich aus Sorge vor Enttarnung selbst anzuzeigen. Der Erwerb solcher Dateien verspricht Aufklärung und nebenbei auch dringend benötigtes Geld für den Staatssäckel. Illegale Steuerhinterziehung kann nicht geduldet werden. Da stimmen alle zu. Das ist kein Kavaliersdelikt. Die Hoffnung, die auch der „Fall Hoeneß“ wieder nährt, ist: Endlich wird der Sumpf der Unsolidarischen trockengelegt. Das tut auch dem Gemeinwesen gut. Die Finanzbehörden brauchen also solche Dateien, um Unrecht zu bestrafen oder Steuersünder aus ihren Verstecken zu locken.

    Worüber aber kaum noch jemand spricht: Die Angebote der CDs sind illegal! Der Datenklau ist nur möglich an den Gesetzen des Datenschutzes vorbei. Dubiose Anbieter bleiben deshalb verborgen. Denn sie machen sich durch ihr Vorgehen strafbar. Der Staat betreibt also illegale Geschäfte, und keiner scheint sich daran zu stören. Immer wenn öffentliche Behörden hier in solchen Handel einschlagen, werden Kriminelle mit Steuergeldern für ihre Straftaten belohnt. Zugleich werden sie reingewaschen von ih-ren Vergehen. Der Zweck heiligt in dieser Praxis dann nicht nur die Mittel, sondern auch diese Täter. Unrecht darf im Rechtsstaat aber nicht einfach gegen Unrecht aufgewogen werden. Die Datendiebe dürfen nicht belohnt werden für ihr Tun. Denn sonst hieße das: Wir alle erhalten einen Anreiz, uns über Gesetze hinwegzusetzen und mit allen, auch illegalen Mitteln Daten zu beschaffen, die für Staat und Land von Nutzen sein könnten. Dieser neue illegale Markt ist schon aus der Taufe gehoben – von Staats wegen: das Geschäftsmodell „Datenklau“.

    „Der Zweck heiligt die Mittel“ – indem dieser Grundsatz ein öffentliches Prinzip wird, stellt sich der Rechtsstaat selbst in Frage. Indem öffentliche Instanzen die kriminellen Datendiebe adeln, stellen sie sich auf eine Stufe mit ihnen. Bundeskanzler Helmut Schmidt verweigerte in den 1970er Jahren konsequent das Verhandeln mit Kriminellen unter Hinweis auf die Würde seines Amtes. Ein solches Amtsethos, an dem die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates hängt, scheint heute nicht mehr viel wert zu sein.

    Die aktuellen Diskussionen zeigen: Die CD-Ankäufe werden moralisch verklärt. Und das ganze Thema bietet Nahrung für neue Neiddiskussionen, die manchem gerade recht kommen zum Wahlkampfjahr, im Bund wie in Bayern. Die aus ethischer und rechtsstaatlicher Sicht einzige vertretbare Position im künftigen Umgang mit solchen CDs wird in der Diskussion gar nicht mehr bezogen: Die Steuerdaten müssen den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden. Das ist unbestritten. Aber nicht im Rahmen eines Rechtsgeschäftes, sondern im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens. Auch die Datendiebe müssen zur Rechenschaft gezogen werden, denn auch sie haben Strafe verdient. Ich frage mich also: Wo bleibt der Versuch, die Daten ohne Bezahlung zu beschaffen? Wenn diese Position weiterhin tabuisiert wird, wird der Datenklau so lange weiterblühen, bis sich zu viele Mitbewerber auf diesem illegalen Markt tummeln und die Preise für das Diebesgut sinken. Dann schafft wenigstens der Markt wieder die Moral, die die Politik verdarb.

    Der Autor ist Professor für Wirtschafts- und Sozialethik an der Wilhelm Löhe-Hochschule Fürth.