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    Mönchengladbach

    Kolumne: Individuelle Freiheit in Gefahr

    Die Grundrechte unserer Verfassung sollen dem Einzelnen die Freiheit zur selbstbestimmten Lebensgestaltung sichern. In vielen Politikfeldern aber wird das Freiheitspostulat des Grundgesetzes immer mehr beschnitten.

    Axel Bernd Kunze
    Der Autor ist Sozialethiker und Erziehungswissenschaftler. Er arbeitet als Schulleiter. Weiterhin wirkt er als Privatdoz... Foto: privat

    Am 16. Januar diskutierte der Bundestag über eine Neuregelung der Organspende. Wie immer, wenn die Fraktionsdisziplin aus Gewissensgründen aufgehoben wird, hatte die Debatte besonderes Gewicht. Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass die Organspende gefördert werden solle. Am Ende lehnte das Parlament mit deutlicher Mehrheit den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Widerspruchslösung ab.

    „Der Mensch gehört nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, sondern nur sich selbst.“
    Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen

    Nach Ansicht der Kritiker, die einen eigenen Antrag für eine erweiterte Zustimmungslösung erfolgreich durchsetzen konnten, ging es nicht allein um ein gesundheitspolitisches Thema, sondern „um den Kern des Menschenbilds unserer freiheitlichen Rechtsordnung“ – so Spahns Vorgänger und Parteifreund, Hermann Gröhe. Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen und Initiatorin der Zustimmungslösung, brachte den Grundkonflikt im Verfassungsverständnis so auf den Punkt: „Der Mensch gehört nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, sondern nur sich selbst.“ Und daher muss der eigene Körper staatlicher Kollektivierung entzogen bleiben.

    Die Grundrechte unserer Verfassung sollen dem Einzelnen die Freiheit zur selbstbestimmten Lebensgestaltung sichern. In vielen Politikfeldern aber wird das Freiheitspostulat des Grundgesetzes immer mehr beschnitten.

    Frei von staatlicher Bevormundung soll der Einzelne sein und geschützt vor staatlichen Eingriffen in das eigene Denken, Urteilen und Handeln. Viele Vorschläge der aktuellen Politik erwecken den Eindruck: Das war einmal.

    Verfassungsordnung als Spielball einzelner Interessengruppen

    Wer ein eigenständiges Kindergrundrecht in die Verfassung aufnimmt, beschneidet das Elternrecht und vergrößert den staatlichen Einfluss auf das Familienleben. Wer eine Frauenquote für Unternehmensvorstände vorschreiben will, untergräbt die unternehmerische Freiheit und damit ein zentrales Prinzip sozialer Marktwirtschaft. Wer Vereinen, die allein männliche Mitglieder aufnehmen, die Gemeinnützigkeit entzieht, beschädigt die Vereinigungsfreiheit und unterwirft den gesellschaftlichen Bereich staatlicher Bevormundung. Weitere Beispiele ließen sich finden.

    Schleichend wird unsere Verfassungsordnung umgedeutet. Die Verfassung sollte dem gemeinsamen Zusammenleben einen verlässlichen Rahmen geben. Immer häufiger hingegen wird sie zum Spielball einzelner Interessengruppen und zum Instrument einer von oben verordneten Gesellschaftsreform. Ein Missverständnis! Im Vordergrund vieler Reformvorschläge steht häufig nicht mehr die produktive Freiheit der Einzelnen zum Wohl des gesellschaftlichen Ganzen, sondern eine durch den Staat gelenkte Freiheit. Auf diese Weise untergräbt der liberale Rechts- und Verfassungsstaat aber sein eigenes Fundament.

    Denn ein vitales, geistig produktives und wirtschaftlich erfolgreiches Gemeinwesen bleibt auf individuelle Freiheit angewiesen. Staatliche Gängelung wirkt auf Dauer lähmend und erstickt die gesellschaftliche Leistungsfähigkeit.

    Der Autor ist Sozialethiker und Erziehungswissenschaftler. Er arbeitet als Schulleiter. Weiterhin wirkt er als Privatdozent in Bonn sowie Lehrbeauftragter für Soziale Arbeit.

    Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach.

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