• aktualisiert:

    Kolumne: Die fatale Logik der Macht

    Seit nunmehr fünf Jahren wird die Welt durch Krisen des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems in Atem gehalten. In dieser Situation wird der Ruf nach dem „Primat der Politik“ laut. Mit diesem Schlagwort, das ursprünglich zur Charakterisierung planwirtschaftlicher, mithin diktatorischer, Wirtschaftspolitik diente, wird insinuiert, die Staaten seien zu Opfern von Spekulanten geworden, und nun müsse das „natürliche Verhältnis“ wiederhergestellt werden. Fraglich ist, ob den vielgescholtenen Spekulanten nicht vielmehr von Seiten der Politik ein roter Teppich ausgerollt wurde, etwa durch die staatliche Förderung billiger Kredite oder durch die Illusion garantierter Sicherheit von Staatsanleihen. Politiker in der ganzen Welt fordern nun zur Bewältigung der Krise eine Ausweitung des Handlungsrahmens für die Politik mit der Begründung größerer Effizienz. Dieser Anspruch wirkt sonderbar angesichts der Tatsache, dass die Schulden, die derzeit auf den europäischen Staaten lasten, von Politikern aufgenommen wurden. Zugleich ist er aber auch sehr gefährlich. Größere Eingriffsmöglichkeiten der Politik, so wird suggeriert, würden dem Bürger Schutz und Sicherheit in der Zeit der Krise geben. Der Blick in die Geschichte aber lehrt anderes: Wo Macht nicht mehr den in Jahrhunderten gewachsenen und bewährten institutionellen Kontrollen unterworfen ist, dehnt sie sich aus und führt zu einer Beschränkung von Freiheit. Der Schweizer Historiker Jacob Burckhardt hat einmal sehr drastisch formuliert, Macht sei „eine Gier und eo ipso unerfüllbar, daher in sich unglücklich und muss also andere unglücklich machen“. Gleich ob man den Blick nach Guantanamo richtet, wo unter dem Vorwand der Sicherheit die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, oder in die sozialistischen Staaten, wo die Verheißung von allgemeinem Wohlstand zu Staatsterrorismus führt: In allen Fällen zeitigt die mit Effizienz begründete Machtausdehnung entsetzliche Folgen. Im Laufe des letzten Jahres haben sich in Europa die Ereignisse überstürzt: In Griechenland und Italien sind Technokraten-Regierungen installiert worden, deren faktische Legitimität sich mehr aus der Zustimmung der EU-Institutionen und insbesondere der deutsch-französischen Hegemonie speist, als aus der ihrer Bevölkerung. Mit der Errichtung eines dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus werden Institutionen von zweifelhafter demokratischer und verfassungsrechtlicher Legitimation geschaffen, die mithilfe ihrer „Durchgriffsrechte“ selbst das Haushaltsrecht der Parlamente außer Kraft setzen können. Diese und viele andere Maßnahmen werden gerechtfertigt mit dem Hinweis, sie seien alternativlos, um Europa vor dem Zusammenbruch zu schützen. Wer sich dieser Logik entzieht, wird mit Ausgrenzung und Diffamierung bestraft. So droht auch der öffentliche Diskurs der vermeintlichen Effizienz zum Opfer zu fallen. Das Fest der Epiphanie, das wir dieser Tage feiern, zeigt deutlich auf, wie ganz anders die Botschaft des Christentums lautet. Hier wird der Welt ihr Retter offenbart als derjenige, der „die Mächtigen vom Thron stürzt“ (Lk 1,52) und „jede Macht, Gewalt und Kraft vernichtet“ (1 Kor 15,24). Er ist das Gegenbild zu den Despoten seiner Zeit: Kennzeichen seiner Macht sind die Demut (Mt 11,29), die Hingabe (Joh 13,12–17) und letztlich „die Torheit des Kreuzes“ (1 Kor 1,23f). Die bleibende Aktualität der Botschaft Christi für die Regierenden unserer Zeit ist jene, die in der Erzählung der Taufe Christi angedeutet wird: Freiheit und Recht sind die Koordinaten des Reiches Gottes (Mt 3,17 mit Hinweis auf Jes 42,1–9). Mit anderen Worten: Der Mensch ist zur Freiheit berufen, und wo die Macht diese einzuschränken droht, handelt sie nicht zum Vorteil des Menschen, sondern beraubt ihn seiner eigentlichen Bestimmung.

    Foto: Archiv Foto: Archiv

    Seit nunmehr fünf Jahren wird die Welt durch Krisen des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems in Atem gehalten. In dieser Situation wird der Ruf nach dem „Primat der Politik“ laut. Mit diesem Schlagwort, das ursprünglich zur Charakterisierung planwirtschaftlicher, mithin diktatorischer, Wirtschaftspolitik diente, wird insinuiert, die Staaten seien zu Opfern von Spekulanten geworden, und nun müsse das „natürliche Verhältnis“ wiederhergestellt werden. Fraglich ist, ob den vielgescholtenen Spekulanten nicht vielmehr von Seiten der Politik ein roter Teppich ausgerollt wurde, etwa durch die staatliche Förderung billiger Kredite oder durch die Illusion garantierter Sicherheit von Staatsanleihen. Politiker in der ganzen Welt fordern nun zur Bewältigung der Krise eine Ausweitung des Handlungsrahmens für die Politik mit der Begründung größerer Effizienz. Dieser Anspruch wirkt sonderbar angesichts der Tatsache, dass die Schulden, die derzeit auf den europäischen Staaten lasten, von Politikern aufgenommen wurden. Zugleich ist er aber auch sehr gefährlich. Größere Eingriffsmöglichkeiten der Politik, so wird suggeriert, würden dem Bürger Schutz und Sicherheit in der Zeit der Krise geben. Der Blick in die Geschichte aber lehrt anderes: Wo Macht nicht mehr den in Jahrhunderten gewachsenen und bewährten institutionellen Kontrollen unterworfen ist, dehnt sie sich aus und führt zu einer Beschränkung von Freiheit. Der Schweizer Historiker Jacob Burckhardt hat einmal sehr drastisch formuliert, Macht sei „eine Gier und eo ipso unerfüllbar, daher in sich unglücklich und muss also andere unglücklich machen“. Gleich ob man den Blick nach Guantanamo richtet, wo unter dem Vorwand der Sicherheit die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, oder in die sozialistischen Staaten, wo die Verheißung von allgemeinem Wohlstand zu Staatsterrorismus führt: In allen Fällen zeitigt die mit Effizienz begründete Machtausdehnung entsetzliche Folgen. Im Laufe des letzten Jahres haben sich in Europa die Ereignisse überstürzt: In Griechenland und Italien sind Technokraten-Regierungen installiert worden, deren faktische Legitimität sich mehr aus der Zustimmung der EU-Institutionen und insbesondere der deutsch-französischen Hegemonie speist, als aus der ihrer Bevölkerung. Mit der Errichtung eines dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus werden Institutionen von zweifelhafter demokratischer und verfassungsrechtlicher Legitimation geschaffen, die mithilfe ihrer „Durchgriffsrechte“ selbst das Haushaltsrecht der Parlamente außer Kraft setzen können. Diese und viele andere Maßnahmen werden gerechtfertigt mit dem Hinweis, sie seien alternativlos, um Europa vor dem Zusammenbruch zu schützen. Wer sich dieser Logik entzieht, wird mit Ausgrenzung und Diffamierung bestraft. So droht auch der öffentliche Diskurs der vermeintlichen Effizienz zum Opfer zu fallen. Das Fest der Epiphanie, das wir dieser Tage feiern, zeigt deutlich auf, wie ganz anders die Botschaft des Christentums lautet. Hier wird der Welt ihr Retter offenbart als derjenige, der „die Mächtigen vom Thron stürzt“ (Lk 1,52) und „jede Macht, Gewalt und Kraft vernichtet“ (1 Kor 15,24). Er ist das Gegenbild zu den Despoten seiner Zeit: Kennzeichen seiner Macht sind die Demut (Mt 11,29), die Hingabe (Joh 13,12–17) und letztlich „die Torheit des Kreuzes“ (1 Kor 1,23f). Die bleibende Aktualität der Botschaft Christi für die Regierenden unserer Zeit ist jene, die in der Erzählung der Taufe Christi angedeutet wird: Freiheit und Recht sind die Koordinaten des Reiches Gottes (Mt 3,17 mit Hinweis auf Jes 42,1–9). Mit anderen Worten: Der Mensch ist zur Freiheit berufen, und wo die Macht diese einzuschränken droht, handelt sie nicht zum Vorteil des Menschen, sondern beraubt ihn seiner eigentlichen Bestimmung.

    Der Autor ist Doktorand der Fundamentaltheologie an der Universität München.

    Von Clemens Schneider