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    Kolumne: Bethlehem ist unantastbar!

    Der demokratische Rechtsstaat kann jeden beliebigen Dienst eines Bürgers und einer Bürgerin erzwingen. Von Peter Schallenberg

    Peter Schallenberg
    Peter Schallenberg. Foto: KNA

    Fassungslos und entsetzt hörten wir Anfang Dezember, wie auf dem Bundeskongress der Jusos in Berlin mehrfach nicht nur für eine ersatzlose Streichung des § 219 mit dem Werbeverbot für Abtreibung plädiert wurde, sondern ebenso vehement auch für eine ersatzlose Streichung des § 218 überhaupt, also für eine Legalisierung der Abtreibung für die Dauer der gesamten Schwangerschaft argumentiert wurde. Argumentiert? Keineswegs: Verwiesen wurde nur darauf, dass bei medizinischer Indikation und Gefahr für das Leben der Mutter auch heute schon bis kurz vor den Zeitpunkt der Geburt abgetrieben werden darf, und dass dies lediglich ausgeweitet werden sollte, unter Absehen von irgendwelcher Indikation und lediglich unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechtes der Frau. Mit welcher kaltschnäuzigen Kurzatmigkeit hier das Selbstbestimmungsrecht von lebenden Menschen (werdenden Vätern und Müttern) gegen das Lebensrecht von Ungeborenen ausgespielt wird, macht in der Tat sprachlos. Überhaupt nicht erwähnt wurde bezeichnenderweise das grundsätzliche Verbot und die prinzipielle Rechtswidrigkeit der Abtreibung in unserem demokratischen Rechtsstaat; das wird auch so gut wie nie in den aktuellen Diskussionen um eine Aufhebung des Werbeverbots im Blick auf die Abtreibung erwähnt. Und doch gilt es immer wieder daran zu erinnern: Abtreibung ist nach unserer Rechtsprechung und nach unserer geltenden Gesetzeslage eben keine beliebige Gesundheitsleistung oder Krankheitstherapie unter vielen anderen. Abtreibung ist grundsätzlich verboten, ist also rechtswidrig und bleibt lediglich straffrei bis zum dritten Monat nach erfolgter Pflichtberatung, die ausdrücklich nach dem Willen des Gesetzgebers dem Schutz des ungeborenen Menschen dienen soll, und übrigens deswegen im eigentlichen Sinn schon nicht ergebnisoffen sein kann und soll. Was sollte im demokratischen Rechtsstaat ergebnisoffen sein im Blick auf den Schutz jeder menschlichen Person? Und dass es sich ab der Einnistung des frühen Embryos in die Gebärmutter um ein empfindungsfähiges Wesen Mensch handelt, dass eben ganz nach altrömischer Rechtsauffassung aus einem Menschen nichts als ein Mensch hervorgeht (und nicht zuerst ein Zellhaufen), das bestätigt hinlänglich und im Unterschied zu den 1970er Jahren anschaulich und überzeugend die moderne Pränatalmedizin. Das Zugeständnis der Straffreiheit ist also mitnichten eine Verbeugung des Staates und seiner Rechtsordnung vor dem im Vergleich zum zweifelhaften Lebensrecht eines frühen Embryos vermeintlich höheren Selbstbestimmungsrecht des Vaters oder der Mutter; dies Selbstbestimmungsrecht beginnt im Gegenteil nicht erst mit der schockhaften Erkenntnis der (vermeintlich ungewollten) Schwangerschaft, sondern bereits logisch und klar mit dem Sexualakt von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts, die nur dann verantwortet sexuell miteinander verkehren, wenn sie mit der Möglichkeit der Zeugung eines Menschen rechnen. Das Zugeständnis der Straffreiheit beruht auf der resignierenden und nüchternen Erkenntnis eines vom Staat nicht mit Zwangsgewalt auflösbaren Konfliktes von Selbstbestimmung der Eltern und Lebensrecht des Kindes. Der Staat könnte aus Gründen der Gerechtigkeit zum Austragen der Schwangerschaft verpflichten oder zwingen, zum Austragen der Schwangerschaft in Liebe zum Kind kann er weder verpflichten noch zwingen. Niemand hat das deutlicher gesehen als der heilige Augustinus, der im Blick auf den Brudermord von Kain an Abel sinngemäß bemerkt: Nach dem Brudermord wird jetzt der Staat notwendig, um die Gerechtigkeit und das Lebensrecht von Abel gegenüber dem Kain zu erzwingen, das Recht des Abel auf die Liebe seines Bruders hingegen kann der Staat (als Zustand der bloßen Gerechtigkeit) bis zum Vorabend des Jüngsten Tages nicht erzwingen, nur erhoffen! Anders und zugespitzt gesagt: Der demokratische Rechtsstaat kann jeden beliebigen Dienst eines Bürgers und einer Bürgerin (mit demokratischem Mehrheitsvotum und auf der Grundlage der Grundrechte) erzwingen, den „Gebärdienst“ und das Recht auf liebevolle Schwangerschaft und Geburt und Kindheit kann er (jenseits von Eden und jenseits Kain und Abel) nicht oder zumindest fast nicht erzwingen. Wenn dem aber so ist, dann soll wenigstens, abgesehen von der immer im Rechtsstaat möglichen Informationsfreiheit, nicht für dieses vom Staat bloß hingenommene Unrecht dem Ungeborenen gegenüber auch noch geworben werden.

    Es gibt kein Recht auf Abtreibung und damit auch kein einklagbares Recht auf umfassende werbende Information! Und dass hinter den Diskussionen um ein Werbeverbot bezüglich der Abtreibung noch ganz andere Interessen lebensfeindlicher und menschenverachtender Ideologien stehen, das zeigte zumindest der Blick auf den Juso-Bundeskongress, nachzusehen auf YouTube. Wiederum war es Augustinus, der im berühmten vierten Kapitel des vierten Buches seines großen Werkes„Vom Gottesstaat“ deutlich darauf hinweist: „Was sind Staaten, denen die Gerechtigkeit mangelt, anders als gut organisierte Räuberbanden?“ Ganz genau: Der erste und grundlegende Zweck und das Ziel des Staates ist die Gerechtigkeit gegenüber jeder menschlichen Person, Gerechtigkeit insbesondere für die Schwächeren, von den Ungeborenen über die Hartz-IV-Empfänger bis hin zu den einsam Sterbenden, Gerechtigkeit also für Abel gegenüber Kain. Die erste aller Gerechtigkeiten aber ist das unbedingte und uneingeschränkte Lebensrecht, das allen anderen Rechten, auch dem Recht auf Selbstbestimmung und Information, voraufgeht und durch kein anderes Recht ersetzt werden kann und darf. Sonst ist der Weg zur Räuberbande breit und bequem.

    In wenigen Tagen feiern wir Weihnachten. Das heißt doch nach uralter christlicher Glaubensüberzeugung: Gott wurde nicht nur einmal vor 2000 Jahren Mensch, er wird seitdem in jedem neuen Menschen wieder Mensch und kommt in jedem neuen Menschen zur Welt – und stirbt in jedem Menschen, der nicht leben kann oder darf, der getötet wird. Was wir dem Geringsten und Schwächsten getan haben, das haben wir Christus getan – oder angetan! Betlehem ist unantastbar, das heißt übersetzt in unserer nüchternen Rechtssprache des Grundgesetzes in Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ja eigentlich mehr noch, und das ist der eigentliche Clou und der unfassbar hohe Anspruch unseres Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung: Die Würde des Menschen ist nicht bloß unbedingt unantastbar, sie ist unbedingt zu fördern und zu entfalten. Wie geschieht das? Durch Liebe und Zuwendung. Menschenwürde zu besitzen heißt letztlich: ohne jeden Zweifel liebenswürdig sein zu dürfen! Würdig sein, geliebt zu werden. Das war die Sehnsucht des Abel. Und das erst ist das letzte Ziel des Staates und jeder menschlichen Selbstbestimmung!

    Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle Mönchengladbach. Der Autor ist deren Direktor und Inhaber des Lehrstuhls für Moraltheologie und Christliche Sozialwissenschaften an der Theologischen Fakultät Paderborn.

     
    Von Peter Schallenberg

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