• aktualisiert:

    Grüße aus Rotterdam

    Die vom FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister Westerwelle formulierte Kritik an Hartz IV hat eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat, seine Berechtigung und seine Grenzen ausgelöst. Doch sie vernachlässigt bisher einen wesentlichen Aspekt, nämlich die Erziehungsverantwortung der Solidargemeinschaft: ihre Mitverantwortung dafür, dass die Persönlichkeitsentwicklung des gesellschaftlichen Nachwuchses gelingt, damit aus den Kindern von heute berufsfähige Erwachsene von morgen werden, die nicht nur in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten – diese Minimalforderung genügt noch nicht –, sondern als mündige Bürger öffentliche Verantwortung übernehmen können – statt als „Sozialfälle“ auf die Solidargemeinschaft angewiesen zu sein. Die bisherige Debatte blendet weitestgehend das Faktum aus, dass die „Sozialstaatsbedürftigkeit“ nicht selten Folge von Erziehungs- und Persönlichkeitsentwicklungsdefiziten ist. Es geht nicht darum, diese Gruppe der Hartz-IV-Empfänger zu diffamieren oder ihnen gar die Solidarität aufzukündigen. Wohl aber geht es darum, dieses Problem deutlicher zu sehen und nachdrücklicher als bisher in die Sozialstaatsdebatte miteinzubeziehen.

    Die vom FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister Westerwelle formulierte Kritik an Hartz IV hat eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat, seine Berechtigung und seine Grenzen ausgelöst. Doch sie vernachlässigt bisher einen wesentlichen Aspekt, nämlich die Erziehungsverantwortung der Solidargemeinschaft: ihre Mitverantwortung dafür, dass die Persönlichkeitsentwicklung des gesellschaftlichen Nachwuchses gelingt, damit aus den Kindern von heute berufsfähige Erwachsene von morgen werden, die nicht nur in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten – diese Minimalforderung genügt noch nicht –, sondern als mündige Bürger öffentliche Verantwortung übernehmen können – statt als „Sozialfälle“ auf die Solidargemeinschaft angewiesen zu sein. Die bisherige Debatte blendet weitestgehend das Faktum aus, dass die „Sozialstaatsbedürftigkeit“ nicht selten Folge von Erziehungs- und Persönlichkeitsentwicklungsdefiziten ist. Es geht nicht darum, diese Gruppe der Hartz-IV-Empfänger zu diffamieren oder ihnen gar die Solidarität aufzukündigen. Wohl aber geht es darum, dieses Problem deutlicher zu sehen und nachdrücklicher als bisher in die Sozialstaatsdebatte miteinzubeziehen.

    Zwar ist es einerseits berechtigt, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es sich in vielen Fällen bei den Hartz-IV-Empfängern um unverschuldet in Not geratene Menschen handelt, die deshalb im Sozialstaat Anspruch auf seine Hilfe haben. Aber andererseits ist es fatal, darüber die Mentalität jener anderen Hartz-IV-Empfänger auszublenden, sie jedenfalls vor öffentlicher Missbilligung zu verschonen, die sich weigern, sich um ihre Persönlichkeitsentwicklung und Bildung zu kümmern, um den Status einer Berufsfähigkeit zu erlangen. Viele haben diesen Status nämlich nicht nur nicht, sie wollen ihn auch gar nicht, weil es ihnen reicht, lebenslang zu „hartzen“ und „Hartzer“ zu sein.

    Ausgeblendete Aspekte

    Aus der Sozialstaatsidee ergibt sich, dass Persönlichkeitsentwicklungsdefizite auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden. Deshalb ist zwingend, dass der Sozialstaat sich nicht nur für die Bildung und Ausbildung seiner Bürger verantwortlich wissen muss – was unstreitig ist in unserer Gesellschaft –, sondern auch für die Erziehung und – wichtiger noch! – für die Persönlichkeitsentwicklung des gesellschaftlichen Nachwuchses, damit junge Menschen eine Persönlichkeitsstruktur entwickeln, die ihre Berufsfähigkeit gewährleistet. Denn mehr noch als von der Bildung und Ausbildung ist die Berufsfähigkeit abhängig von der Persönlichkeitsstruktur mit Merkmalen wie Disziplin in der Lebensführung, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Achtsamkeit, Rücksichtnahme, Toleranz...

    Dieses Faktum blendet nicht nur die Sozialstaatsdebatte aus, sondern seit vielen Jahren auch die Bildungsdebatte. Wurde Bildung einstmals sehr nachdrücklich als Persönlichkeitsbildung verstanden, so wird sie in jüngerer Zeit – nochmals verstärkt durch den Bologna-„Reform“-Prozess – kaum noch von Ausbildung unterschieden und damit auf einen Teilaspekt des früheren, erheblich umfangreicheren Bildungsbegriffs reduziert. Der Aspekt der Persönlichkeitsentwicklung und -bildung bleibt ausgeblendet.

    Als Konsequenz ergibt sich daraus, dass nicht nur der Staat – gerade als Sozialstaat –, sondern die gesamte staatliche Gemeinschaft als Solidargemeinschaft sich viel intensiver als bisher für die Erziehung und Persönlichkeitsentwicklung des gesellschaftlichen Nachwuchses verantwortlich wissen muss. In ihr liegt eine wesentliche Maßnahme zur Sicherung des Überlebens der Sozialstaatsidee. Denn – das ist noch immer weitgehend ein Tabu – in vielen Fällen ist die Sozialstaatsbedürftigkeit Folge einer gesellschaftlichen Erziehungsvergessenheit der vergangenen Jahrzehnte.

    Dabei ist die Verfassungslage eindeutig: Die Eltern werden vom Grundgesetz zur Erziehung ihrer Kinder verpflichtet. „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“, heißt in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der dann folgende zweite Satz dieses Absatzes lautet: „Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“. Die staatliche Gemeinschaft hat als Solidargemeinschaft somit nach dem Grundgesetz zwar kein Mitspracherecht in Fragen der elterlichen Erziehung, wohl aber hat sie ein „Wächteramt“, wie die Juristen es nennen: Sie hat darüber zu „wachen“, ob die Eltern ihrer Erziehungspflicht nachkommen. Tun sie dies nicht, lassen sie ihre Kinder verwahrlosen, so hat der Staat – im Interesse des Kindeswohls – eine Interventionspflicht.

    Wenn die staatliche Solidargemeinschaft im Sozialstaat letztlich für die Folgen elterlicher Erziehungsvernachlässigung „haftbar“ gemacht wird – jedenfalls finanziell –, dann liegt es in ihrem ureigenen Interesse – und legitimiert sich auch aus diesem Interesse –, die „Schadensfälle“, für die sie „haftbar“ gemacht wird, möglichst zu unterbinden, sie jedenfalls so gering wie möglich zu halten. Nur wenn es über eine konsequente Wahrnehmung der gesamtgesellschaftlichen Erziehungs- und Sozialisationsverantwortung gelingt, eine weitere Zunahme von Hartz-IV-Empfängern unter den Schulabgängern (besonders unter denen mit Migrationshintergrund) zu verhindern, kann der Sozialstaat überleben.

    Die Verhältnisse in Berlin-Neukölln sollen hier zur Verdeutlichung als exemplarisches Beispiel herangezogen werden. Auch wenn sie kein Abbild bundesrepublikanischer Verhältnisse insgesamt sind, sondern eine extreme Ausnahme, so lässt sich an ihnen doch dreierlei verdeutlichen: Erstens zeigt sich dort, dass gelingende Persönlichkeitsentwicklung alles andere als selbstverständlich ist, und auch, welche Folgen es hat, wenn sie in einer größeren Zahl von Fällen nicht gelingt. Zweitens offenbaren die Neuköllner Verhältnisse die Hilflosigkeit der Öffentlichkeit angesichts einer solchen Entwicklung, vor allem aber ihre Unwilligkeit, sich ernsthaft darauf einzulassen. Am liebsten blendet sie diese „unerfreuliche“ Realität einfach aus. Das Beschweigen des Skandalösen und Besorgniserregenden ist zum festen Bestandteil der political correctness geworden. Verstößt jemand gegen dieses ungeschriebene „Gesetz“, dass „man“ darüber nicht spricht, wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, so löst dies – drittens – teilweise geradezu hysterische Reaktionen aus.

    Zur Situation in Berlin-Neukölln: Von den jährlich rund 2 400 Schulabgängern in Neukölln hat die Hälfte entweder gar keinen oder nur einen Hauptschulabschluss. Hier sind 60 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren Hartz-IV-Empfänger. An manchen Schulen stehen 90 Prozent der Eltern in keinem geregelten Arbeitsverhältnis. Ihre Kinder wachsen ohne Kontakt zur Arbeitswelt auf. „Es wachsen Kinder heran“, so sagt Buschkowsky, der oft in Schulen geht und dem Unterricht beiwohnt, um sich ein zutreffendes Bild zu machen, „die der Lehrerin sagen: ,Frau Lehrerin, das Geld kommt doch vom Amt‘. Kinder, die nach ihrem Berufswunsch gefragt werden, antworten: ,Ich werde Hartzer‘“. Von 537 in Berlin registrierten jugendlichen Intensivtätern kommen 214 aus Neukölln. Als Intensivtäter wird eingestuft, wer mehr als zehn erfasste Straftaten im Jahr begeht. Buschkowsky führt diese Entwicklung hauptsächlich auf Defizite in der Erziehung und Persönlichkeitsentwicklung zurück. Viele Eltern seien außer Stande, ihre Kinder für die Gesellschaft in Deutschland zu erziehen. Wenn sie nicht völlig resignieren und jegliches Erziehungsbemühen bereits aufgegeben haben, dann versuchen sie ihre Kinder zu erziehen, wie sie einst in ihren Ursprungsländern selbst erzogen wurden: „Die Jungen werden erzogen zu Tapferkeit, zur Stärke und zum Kampfesmut. Es gibt bei uns aber nicht viel zu kämpfen. Hinzu kommen Macho-Allüren und sonstige Komplexe. Das Ergebnis ist ständige Gewaltbereitschaft als Streetfighter nach dem Motto: ,Isch mach dich Rollstuhl, isch schwör.‘“

    Die Situation verschlimmere sich von Jahr zu Jahr. „Das Bildungsniveau geht rapide nach unten. Nur 18 Prozent der Schüler mit Migrationshintergrund schaffen es bis zum Abitur. Eine Folge ist die Verstetigung der Jugendkriminalität auf hohem Niveau.“ Daraus folgert Buschkowsky, dass wir endlich zu einer realistischen Sicht der Integrationsproblematik kommen müssten. „Multikulti“ sei gescheitert, konstatiert er knapp. Als Vorbereitung für den Empfang staatlicher Hilfen fordert Buschkowsky mehr Eigeninitiative der Empfänger. „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ müsse als Prinzip eingeführt werden (Der Spiegel).

    Leistung nur bei Gegenleistung

    Buschkowsky verweist hierbei auf Rotterdam, wo dieses Prinzip inzwischen gilt. Er ist eigens für drei Tage nach Rotterdam gereist, um dort zu studieren, „wie die Niederländer die Integration von Migranten vorantreiben. Wie sie Einwandererfamilien dazu bewegen, ihre Kinder regelmäßig in die Schule zu schicken und Holländisch zu sprechen. Wie die Entscheider der Stadt verhindern, dass Jugendliche radikalisiert werden, die Schule abbrechen – und so der Gesellschaft entgleiten“, berichtet Özlem Topcu, der Buschkowsky nach Rotterdam begleitet hat. In Rotterdam, wo jeder zweite Einwohner einen Migrationshintergrund hat, habe Buschkowsky einige für ihn erstaunliche Dinge vorgefunden: Wer nicht zur Schule geht oder keinen Arbeitsplatz hat, muss auf Anordnung der Sozialbehörde zur Beratung ins Jugendzentrum. Etwa 12 000 Rotterdamer Jugendliche bis 23 Jahre, mehr als 60 Prozent mit ausländischen Wurzeln, werden hier betreut. Rund die Hälfte davon wird erfolgreich vermittelt.

    Besonders beeindruckt, aber auch ein wenig befremdet sei der Neuköllner Bezirksbürgermeister von einer Einrichtung gewesen, die auf Holländisch Transfer Informatie Punt (TIP) heißt, berichtet Topcu. Dabei handelt es sich um ein Netzwerkzentrum, über das die Polizei der Stadt mit der Jugend-, Gesundheits- und Sozialbehörde sowie mit Vertretern der Wohnungsgenossenschaften, des Stromanbieters und der Verkehrsbetriebe vernetzt ist, um sich gegenseitig rechtzeitig über „Risiko-Jugendliche“ und ihre Familien zu informieren. Erfasst wird, wer seine Nachbarschaft terrorisiert, die Schule schwänzt, raubt oder prügelt oder auch selbst verprügelt oder vernachlässigt wird. „Wenn jemand seine Stromrechnung nicht mehr bezahlt, kann das ein Indiz für Familienprobleme sein. Deshalb haben wir uns vernetzt und tauschen Informationen aus“, erfuhr Buschkowsky. Einer Problemfamilie werde zunächst ein Familiencoach zur Seite gestellt, der sie dreimal in der Woche zuhause besucht. Komme man so nicht weiter, können die Sozialleistung gekappt werden. Sei das ebenfalls nicht effektiv, werde auch schon mal eine ganze Familie in ein anderes Viertel umgesiedelt. Dafür zögen heute wieder bürgerliche Familien ins Viertel zurück.

    Buschkowsky fasste seine Eindrücke so zusammen: „Die schauen einfach mehr hin als wir, kümmern sich mehr und scheuen sich nicht, präventive Maßnahmen mit repressiven zu verbinden. Die Ämter ziehen alle an einem Strang. Vielleicht können wir ja einiges übernehmen“.

    Er fordert: „Wir brauchen eine Politik, die in Kinder investiert“. Begründung: „Die Kinder, um die wir uns heute nicht kümmern, werden morgen ein Problem unserer Gesellschaft sein.“ Und: „Jemand, der nicht integriert ist, kostet sein Leben lang Geld – egal, ob im Sozialsystem oder im Gefängnis.“ Aber auch die Einführung des Prinzips Leistung nur bei Gegenleistung fordert er: „Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht aufs Konto.“

    Von Johannes Schwarte