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    Firmen tragen Verantwortung

    Germanwatch fordert Regeln für Unternehmen im Ausland, damit auch dort die Menschenrechte gewahrt werden.

    Kambodscha: Proteste endeten in Gewalt.
    In Kambodscha protestierten vor Kurzem Tausende für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken. D... Foto: dpa

    Billiglöhne, Kinderarbeit, mangelnder Umweltschutz – Was kann man mit gutem Gewissen kaufen? Müssten Unternehmen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie selbst oder ihre Lieferanten in fernen Ländern bei der Produktion gegen Menschenrechte verstoßen oder die Umwelt schädigen? 2013 ereignete sich in Bangladesch eine Katastrophe: Mehr als tausend Menschen, die unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen schufteten, starben in den Trümmern einer Fabrik. In Kambodscha fordern Arbeitnehmer in der Bekleidungsindustrie höhere Löhne. Die Regierung und ihre „Sicherheitskräfte“ antworten mit Schüssen. ThyssenKrupp hat in Brasilien ein Stahlwerk nahe der Küste gebaut. Dagegen formiert sich Bürgerprotest. Nach Darstellung der Bürger gibt es immer mehr Krankheitsfälle. Die Umweltverschmutzung durch das Werk habe fast alle Fische in dem Fluss umgebracht, klagen Fischer. Das Werk schreibt hohe Verluste. Arbeitete es mit Gewinn, striche ThyssenKrupp das Geld ein, das dann unter Verletzung von Menschenrechts- und Umweltstandards erwirtschaftet würde.

    2008 stellte der UN-Berichterstatter für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat der UN eine Regelungslücke bei Menschenrechten und Unternehmensverantwortung fest. In drei Bereichen sah er Handlungsbedarf: bei der Schutzpflicht der Staaten für Menschenrechte im In- und Ausland, bei der Verantwortung von Unternehmen und bei Zugang von Betroffenen zu Beschwerdemechanismen.

    Aber wie können multinationale Unternehmen heute schon in Europa zur Verantwortung gezogen werden, wenn Zulieferer oder Tochterfirmen Menschenrechte oder Sozial- und Umweltstandards verletzen? „Bislang gibt es den Beschwerdemechanismus über die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“, sagt Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei der Nichtregierungsorganisation Germanwatch gegenüber der „Tagespost“: „Allerdings besteht zu diesem Mechanismus eine ganze Reihe an Kritik. Das beginnt damit, dass die zuständige Stelle, die Beschwerden entgegennehmen und vermitteln soll, in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium in der Abteilung für Auslandsinvestitionen sitzt. Da ist ein Interessenkonflikt programmiert“, so Heydenreich. Diese sogenannte Nationale Kontaktstelle habe bisher zudem die Leitsätze recht eng interpretiert, viele Beschwerden abgelehnt und bei der Bearbeitung von Beschwerden auch häufig Kritik auf sich gezogen. „Außerdem besteht bei diesem Instrument kein wirklicher Sanktionsmechanismus, es geht zumeist um einen gegebenenfalls reputativen Schaden für das Unternehmen. Die bestehenden OECD-Leitsätze bieten zumindest das Potenzial für schwache Sanktionsmechanismen, zum Beispiel über eine Kopplung mit der Außenwirtschaftsförderung oder der öffentlichen Beschaffung. Bislang wird dies in Deutschland jedoch nicht genutzt.“

    Aber was schlägt Germanwatch dem Europäischen Parlament vor? „Bei der aktuellen Debatte zur Einführung einer Offenlegungspflicht für sogenannte nicht-finanzielle Informationen schlagen wir dem EU-Parlament vor, den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission umfassend zu unterstützen und weiterzuentwickeln.“ Wichtig sei zum Beispiel, dass die Unternehmen über ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen berichten müssten und dass es einheitliche Berichtsstandards gebe. „Wenn ein Unternehmen seine Offenlegungspflichten nicht einhält, muss es eine Klagemöglichkeit geben. Solche Offenlegungspflichten sind jedoch nur der Anfang“, sagt Heydenreich. Weitergehend sei die Forderung, die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen verbindlich festzuschreiben. „Änderungsbedarf gibt es auch in der Handels- und Investitionspolitik. Zudem muss der Zugang zu effektiven Rechtsmitteln, also auf juristischer Ebene, verbessert werden, da die bestehenden Ansätze nicht ausreichen.“

    Heydenreich ist davon überzeugt, dass freiwillige Verpflichtungen nicht ausreichen. „Mit freiwilligen Ansätzen werden nur einige Vorreiterunternehmen tätig, vor allem die, die stärker am Endverbrauchermarkt tätig sind. Viele andere Unternehmen fallen dabei unter den Tisch“, sagt sie. Zudem kämen freiwillige Ansätze immer wieder an ihre Grenzen. „Eine umfangreiche Studie unter Leitung des Öko-Instituts hat kürzlich gezeigt, dass die freiwilligen, sogenannten CSR-Maßnahmen der Unternehmen nur sehr begrenzte Wirkungen haben und nicht ausreichen, um die Politikziele (zum Beispiel der EU) zu erreichen.“

    „Diese Forderung, dass man jetzt in Indien bei Siemens oder Daimler deutsche Standards einklagen kann, halte ich für verantwortungsloses Gutmenschentum. Das ist absurd. Dann brauchen wir gar nicht in diese Länder zu gehen“, sagte einst der frühere Arbeitgeberpräsident Hans Olaf Henkel. Aber, so Heydenreich, „es ist nicht hinzunehmen, wenn Unternehmen aus Deutschland nur in Indien investieren, weil die Standards dort niedriger sind als in Deutschland“. Müsste nicht endlich ein positiver „Wettbewerbsdruck“ in Gang kommen, der in Entwicklungsländern bessere Standards und Löhne durchsetzt? Viele Menschen setzen ein immer größeres Fragezeichen dahinter, wie man in Frieden leben und konsumieren kann, wenn der Preis dafür in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, unerträglichen Umweltbedingungen und Menschenrechtsverstößen in fernen Ländern besteht.