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    Eurobonds würden die Märkte beruhigen

    Es wird wieder über die Zukunft des Euro spekuliert. In der Runde der EU-Politiker hat man sich für die Stabilität der Euro-Zone eine Strategie zurechtgelegt, die der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, so beschrieb: „Unsere gemeinsame ökonomische Strategie ruht auf drei Säulen: Haushaltskonsolidierung, strukturelles Wirtschaftswachstum und entschlossenes Krisenmanagement.“ Was aber, wenn ein großes Land wie Italien oder Spanien in die Krise taumelt? Eine viel beachtete, wenn auch seltene Meinung vertritt Professor Peter Bofinger. Er lehrt Volkswirtschaft an der Universität Würzburg und ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Für ihn ist trotz der erfreulichen Zahlen des vergangenen Jahres die Krise noch lange nicht vorbei. In den guten Ergebnissen 2010 sieht er „starke Aufholeffekte“, neu sei die „positive Entwicklung bei der Binnennachfrage“. Er warnt aber davor, in Euphorie auszubrechen, „denn ich kann mir schlecht vorstellen, dass wir in Deutschland eine Insel der Seligen sein werden, wenn in der Welt die Wirtschaft nicht so toll läuft“. Asiatische Lichtblicke oder der Aufschwung in Brasilien reichten nicht aus, um „bei uns eine starke Dynamik aufrechtzuerhalten“.

    Professor Peter Bofinger. Foto: dpa

    Es wird wieder über die Zukunft des Euro spekuliert. In der Runde der EU-Politiker hat man sich für die Stabilität der Euro-Zone eine Strategie zurechtgelegt, die der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, so beschrieb: „Unsere gemeinsame ökonomische Strategie ruht auf drei Säulen: Haushaltskonsolidierung, strukturelles Wirtschaftswachstum und entschlossenes Krisenmanagement.“ Was aber, wenn ein großes Land wie Italien oder Spanien in die Krise taumelt? Eine viel beachtete, wenn auch seltene Meinung vertritt Professor Peter Bofinger. Er lehrt Volkswirtschaft an der Universität Würzburg und ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Für ihn ist trotz der erfreulichen Zahlen des vergangenen Jahres die Krise noch lange nicht vorbei. In den guten Ergebnissen 2010 sieht er „starke Aufholeffekte“, neu sei die „positive Entwicklung bei der Binnennachfrage“. Er warnt aber davor, in Euphorie auszubrechen, „denn ich kann mir schlecht vorstellen, dass wir in Deutschland eine Insel der Seligen sein werden, wenn in der Welt die Wirtschaft nicht so toll läuft“. Asiatische Lichtblicke oder der Aufschwung in Brasilien reichten nicht aus, um „bei uns eine starke Dynamik aufrechtzuerhalten“.

    Ausdrücklich nimmt Bofinger Griechenland und Portugal vor herber Kritik in Schutz. Die Strategie in Griechenland sei „sehr ambitioniert“, das Land fahre einen „ganz harten Sparkurs“ und die Frage sei berechtigt, ob man das Land damit nicht überfordere, denn „die Erfolge dieser Strategie sind ja sehr, sehr langfristig. Selbst wenn alles gut geht, wird in Griechenland in den beiden nächsten Jahren die Arbeitslosigkeit deutlich ansteigen und die Verschuldung wird noch weiter nach oben gehen, weil ja mit dem Programm erst einmal die zusätzlichen Schulden zurückgefahren werden.“ Da würden sich die Menschen in Griechenland in ein oder zwei Jahren fragen: „Ist es überhaupt sinnvoll, weiter im Euroraum zu bleiben, wenn Verschuldung und Arbeitslosigkeit weiter steigen?“ Bofinger hält es für notwendig, „schon jetzt Lösungen zu suchen, damit Griechenland diese schwierige Phase besser durchsteht“.

    Die Zweifel an der Bonität der Südländer Portugal, Spanien, Italien hält Bofinger für übertrieben. „Grundsätzlich haben die Märkte manisch-depressive Tendenzen: Nachdem sie jahrelang überhaupt keine Risiken gesehen haben, sehen sie heute Risiken unter jedem Kieselstein.“ Ein Hauptproblem sei, dass man „zu sehr von den Finanzmärkten abhängig ist. Nachdem die Regierungen in den Jahren 2007 und 2008 die Finanzmärkte gerettet haben, drängen die Finanzmärkte die Regierungen nun massiv in die Ecke.“ Für überbewertet hält er auch die Angst vor sozialen Unruhen.

    Eine europäische Wirtschaftsregierung mit einer engeren deutsch-französischen Verzahnung ist für den Wirtschaftsweisen kein Königsweg: „Wo braucht man die engere Verzahnung? Für mich ist der wichtigste Punkt, der erstaunlicherweise wenig angesprochen wird, eine einheitliche integrierte Bankenaufsicht für den Euroraum, denn alle Probleme, die wir haben, beruhen zu 80 Prozent auf einem Versagen der Finanzmärkte und der Finanzaufsicht. Deswegen sollten alle Anstrengungen dahin gerichtet sein, dass wir im Euroraum eine einheitliche integrierte Bankenaufsicht haben, die auch Kenntnis hat über die Zahlen, über die finanziellen Verflechtungen. All das ist nicht da.“ Das sei „alles extrem fragmentiert“ und deshalb müsse man „kritisch nach Berlin sagen: Es ist schon ein Armutszeugnis, dass in einer Situation, wo wir eine europaweite Aufsicht bräuchten, es in Deutschland nicht einmal möglich ist, dass Bundesbank und BaFin, also die Aufsichtsbehörde, zusammengeführt werden, dass wir also in Deutschland zumindest eine Finanzaufsicht aus einer Hand haben.“

    Die Banken und Finanzmärkte hätten ein Interesse am Status quo. Ohne Vereinheitlichung sei eine Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Krise nicht einfach zu bewerkstelligen. Bofinger: „Man muss ja fragen, wer die Gläubiger sind. Die Gläubiger, das sind zum großen Teil deutsche Banken, deutsche Versicherungen, und gerade bei den Banken ist es ja so, die haben ein Eigenkapital vielleicht von drei Prozent bezogen auf ihre Bilanzsumme. Wenn man also unsere Banken jetzt beteiligt an Verlusten, die in Irland, in Griechenland oder in Spanien gemacht werden, dann bedeutet das, dass diese Banken sehr schnell an ihre Grenzen kommen und dass sehr schnell dann unser Staat wieder einspringen muss und unsere Banken wieder mit Steuergeldern am Leben halten muss.“ Deshalb müsse man zunächst darauf beharren, dass die Eigenkapitaldecke größer werde. Solange man nicht genau weiß, wie die finanziellen Verflechtungen im Euroraum aussehen, könne man „nicht so schnell und leichtfertig diese Gläubigerbeteiligung ins Spiel bringen“.

    Insgesamt plädiert Bofinger dafür, den Euroraum abzusichern gegen alle Attacken der Finanzmärkte. Mit diesen Attacken müsse man ja rechnen, wie die Erfahrungen der beiden letzten Jahre gezeigt hätten. Da mache man sich leider „immer etwas vor und sagt, wir haben jetzt alles Notwendige getan, jetzt kann nichts mehr passieren. Aber das Problem dieser Politik ist, dass man hinter den Finanzmärkten herhinkt und es nie schafft, den Finanzmärkten ein oder zwei Schritte voraus zu sein, um dann wirklich gewappnet zu sein, wenn die nächste Attacke der Finanzmärkte kommt.“

    In diesem Sinn wirbt Bofinger auch für die von Jean-Claude Juncker ins Spiel gebrachten Eurobonds. Die Eurobonds seien eine „Lösung, die tatsächlich den Euroraum in eine Situation versetzen würde, dass er nicht mehr von den Finanzmärkten bedrängt werden könnte. Mit der Emission von Eurobonds würde klargemacht, dass die Staaten in Europa zahlungsfähig bleiben und dass es nicht mehr möglich ist, einzelne Staaten in die Ecke zu drängen und mit extrem hohen Zinsen diese Staaten zu belasten“. Die Kalkulationen zu den Kosten für Deutschland, die in Zeitungen mit 17 Milliarden Euro beziffert werden, hält er „für ziemliche Milchmädchenrechnungen“. Das habe man einfach als „arithmetisches Mittel der Zinsen der nationalen Mitgliedsstaaten errechnet. Die Zinsen sind in einzelnen Ländern sehr hoch, weil die Märkte da mit dem Risiko des Zahlungsausfalls rechnen. Bei einem Eurobond aber wäre der Zahlungsausfall so gut wie unwahrscheinlich, und deswegen glaube ich, dass er deutlich niedrigere Zinsen hat als der einfache Durchschnitt“. Die relevante Größe wäre nach Bofinger „der Vergleich mit den amerikanischen Staatsanleihen, denn der Eurobond wäre dann neben den amerikanischen Staatsanleihen der größte Anleihemarkt der Welt“. Die Neuverschuldung im Euroraum ist aber deutlich niedriger als in den USA, die Konsolidierungsanstrengungen sind sehr viel ehrgeiziger, die Europäische Zentralbank ist sehr viel stabilitätsorientierter als die Amerikanische Zentralbank. Der Wirtschaftsweise sieht im Eurobond, „auch wenn das in Deutschland nicht sehr populär ist, die einzige Möglichkeit, wirklich dafür zu sorgen, dass dieser Euroraum finanziell stabil bleibt in den beiden nächsten Jahren“.