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    Entwicklungshilfe fehlen Milliarden

    Berlin (DT) Die Bundesregierung könnte Schwierigkeiten beim Einhalten ihrer internationalen Entwicklungshilfe-Zusagen bekommen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin, die Große Koalition habe das Ziel, in 2011 erstmals ohne Neuverschuldung dazustehen. Die Möglichkeiten für zusätzliche Ausgaben seien begrenzt. Trotzdem sei es gelungen, in den Bereichen Entwicklung und Bildung die Mittel deutlich zu erhöhen. In den Haushaltsentwurf des Bundefinanzministers für 2009 sind 12,4 Prozent oder, in Zahlen ausgedrückt, rund 800 Millionen Euro mehr für die Entwicklungshilfe eingestellt worden. Da aber gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt ansteigt, bleibt prozentual fast alles beim Alten. Das ist keine gute Entwicklung, müssen doch noch immer knapp eine Milliarde Menschen mit einem Einkommen von unter einem Dollar pro Tag leben.

    Berlin (DT) Die Bundesregierung könnte Schwierigkeiten beim Einhalten ihrer internationalen Entwicklungshilfe-Zusagen bekommen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin, die Große Koalition habe das Ziel, in 2011 erstmals ohne Neuverschuldung dazustehen. Die Möglichkeiten für zusätzliche Ausgaben seien begrenzt. Trotzdem sei es gelungen, in den Bereichen Entwicklung und Bildung die Mittel deutlich zu erhöhen. In den Haushaltsentwurf des Bundefinanzministers für 2009 sind 12,4 Prozent oder, in Zahlen ausgedrückt, rund 800 Millionen Euro mehr für die Entwicklungshilfe eingestellt worden. Da aber gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt ansteigt, bleibt prozentual fast alles beim Alten. Das ist keine gute Entwicklung, müssen doch noch immer knapp eine Milliarde Menschen mit einem Einkommen von unter einem Dollar pro Tag leben.

    Als 2002 Berlin sich mit der EU auf einen Stufenplan einigte, vertraute sie darauf, ihre Ziele durch die Anrechnung von Schuldenerlassen für arme Länder erreichen zu können, ohne frisches Haushaltsgeld bereitstellen zu müssen. Aber selbst wenn in 2009 noch einmal eine Milliarde Euro Schuldenerlasse angerechnet werden und der deutsche Anteil an der EU-Entwicklungshilfe zusammen über zwei Milliarden Euro erreichen sollte, fehlen nach Berechnungen des Evangelischen Entwicklungsdienstes immer noch etwa 2,5 Milliarden, um den EU-Stufenplan bis 2010 einhalten zu können.

    Auch Bundesentwicklungsministerin Hei-demarie Wieczorek-Zeul erklärte nach Bekanntgabe des Haushaltsentwurfs, man benötige zur Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele zusätzlich zu steigenden Haushaltsmitteln „auch eine fortgesetzte Entschuldung der Entwicklungsländer und den Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente“. Damit ist unter anderem eine Abgabe auf Flugtickets gemeint, mit der man sich bisher nicht durchsetzen konnte oder die Überweisung von Mitteln, die aus der Auktionierung von CO2-Zertifikaten gewonnen werden. Bei der Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer gebe es noch erhebliches Potenzial, betonte die Ministerin. So habe die Bundesregierung zum Beispiel Liberia in der vergangenen Woche 268 Millionen Euro Schulden mit dem Ziel der Armutsbekämpfung in diesem Land erlassen. Schulden könnten auch erlassen werden, sagte Frau Wieczorek-Zeul, wenn ein Entwicklungsland die freiwerdenden Mittel für Bildung, Gesundheit oder die Bekämpfung von HIV/Aids einsetze. Der Kampf gegen die weltweite Armut bleibe für die Bundesregierung ein zentraler Schwerpunkt. Ein weiterer sei die Ernährungssicherung. „Deutschland steht zu seinen internationalen Verpflichtungen.“ Die Zusage der Konferenz von Heiligendamm, die deutschen Mittel jeweils um 750 Millionen Euro zu steigern, werde mit den zusätzlichen 800 Millionen Euro eingelöst. Im multilateralen Bereich, so die Entwicklungsministerin, werde sich ihr Ministerium an der Auffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds mit einem Betrag von knapp 150 Millionen Euro beteiligen. Schwerpunkt aber bleibe der afrikanische Kontinent; 50 Prozent der bilateralen Mittel gingen dorthin.

    Robert Luchs