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    Eklat im Weißen Haus

    Die Verhandlungen über ein 700 Milliarden Dollar schweres US-Rettungspaket für die bedrängte Finanzbranche haben sich am Donnerstag festgefahren. Ein mit Spannung erwartetes Krisengespräch im Weißen Haus, an dem die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner, Barack Obama und John McCain, sowie führende Kongressmitglieder teilnahmen, brachte keinen Durchbruch. Grund dafür waren hauptsächlich tiefe Gegensätze im republikanischen Lager. Das von der Regierung angestrebte Programm sieht im Kern vor, dass die Regierung Finanzinstituten faule Kredite abkauft, um damit den eingefrorenen Kreditfluss wiederherzustellen.

    Die Verhandlungen über ein 700 Milliarden Dollar schweres US-Rettungspaket für die bedrängte Finanzbranche haben sich am Donnerstag festgefahren. Ein mit Spannung erwartetes Krisengespräch im Weißen Haus, an dem die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner, Barack Obama und John McCain, sowie führende Kongressmitglieder teilnahmen, brachte keinen Durchbruch. Grund dafür waren hauptsächlich tiefe Gegensätze im republikanischen Lager. Das von der Regierung angestrebte Programm sieht im Kern vor, dass die Regierung Finanzinstituten faule Kredite abkauft, um damit den eingefrorenen Kreditfluss wiederherzustellen.

    Nach Angaben von Teilnehmern kam es bei dem Treffen im Weißen Haus zu teilweise hitzigen Wortgefechten zwischen konservativen Kongressvertretern und Demokraten. Der demokratische Senator Christopher Dodd sprach von einem „politischen Theater“ und von einer „Vergeudung der Zeit“. Wie er machte auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zu einem großen Teil McCain dafür verantwortlich. Er habe in der Sitzung nichts dazu beigetragen, die Gegner des Konzepts in seiner eigenen Partei zu einer Übereinkunft zu bewegen, warfen sie McCain vor. Er habe kaum etwas gesagt und „nichts von Substanz“, sagte Reid wörtlich.

    Verhandlungen im Kongress zur Überbrückung der Gräben wurden am Freitag fortgesetzt. Vertreter beider Seiten äußerten die Hoffnung, dass es bis zur Öffnung der Märkte am Montag doch noch zu einer Übereinkunft kommen werde. Bei der Suche nach einer Lösung der Finanzkrise hatten sich am Donnerstag die Ereignisse überschlagen – mit einem teils verwirrenden Bild. Nach einem dramatischen Aufruf von Präsident George W. Bush zu einer raschen überparteilichen Vereinbarung am Mittwochabend (Ortszeit) im US-Fernsehen verkündeten Kongressmitglieder wenige Stunden vor dem Treffen bei Bush, dass in den zuständigen Ausschüssen eine grundsätzliche Übereinkunft zwischen Demokraten und Republikanern über das Rettungspaket erzielt worden sei. Dieser Plan solle den Fraktionen und der Regierung vorgelegt werden.

    Vor diesem Hintergrund äußerte sich auch Bush selbst zum Auftakt der Beratungen im Weißen Haus noch hoffnungsvoll, dass eine Vereinbarung „in sehr kurzer Zeit“ erzielt werden könne. Wie Dodd und auch andere Teilnehmer später schilderten, kam es dann aber in der Sitzung hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus zu einem Eklat. Demnach wurde klar, dass eine Gruppe von konservativen Republikanern um den Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, John Boehner, den in den Ausschüssen erzielten Kompromiss nicht mitträgt: Sie habe stattdessen überraschend einen Alternativvorschlag vorgelegt. Demokratische Spitzenvertreter ihrerseits hatten aber zuvor klar gemacht, dass sie einem umfassenden Rettungsplan nur dann zustimmen wollen, wenn es auch eine breite republikanische Unterstützung gibt.

    Der Regierungsvorschlag für das 700-Milliarden-Dollar-Paket war im Kongress von vornherein auf große Skepsis gestoßen. So bemängelten Mitglieder, dass es angesichts der von Finanzminister Henry Paulson gewünschten enormen Machtbefugnisse beim Aufkauf der Kredite keine ausreichenden Aufsichtsmechanismen gebe. Außerdem forderten Demokraten Obergrenzen für Topmanger von Firmen, die sich dank des Rettungsprogramms giftiger Altlasten entledigen können, sowie Erleichterungen für bedrängte Hausbesitzer.

    Diese drei Punkte sind nach Angaben von Kongressmitgliedern in dem in den Ausschüssen erzielten Kompromissvorschlag berücksichtigt. Mehrere Senatoren zeigten sich vor dem Eklat in der Bush-Sitzung überzeugt davon, dass auf der Basis dieses Konzepts nun rasch eine Einigung mit der Regierung erzielt werden könne. Wie es hieß, lehnen die konservativen Republikaner um Boehner aber grundsätzlich einen Kreditaufkauf ab: Stattdessen soll die Regierung den Finanzinstituten lediglich Kreditversicherungen anbieten.

    Obama sagte am Donnerstagabend, er gehe weiterhin davon aus, dass es „früher oder später“ zu einer Vereinbarung kommen werde. Auch McCain zeigte sich davon überzeugt. Unterdessen ist bekannt geworden, dass die führende amerikanische Sparkasse Washington Mutual unter den Lasten der Kreditkrise zusammengebrochen ist. In einem Notverkauf wird sie zu weiten Teilen vom Finanzkonzern J.P. Morgan Chase übernommen. Das teilte die amerikanische Sparkassenaufsicht am Donnerstag in New York mit. Mit der Pleite hat die Krise ihren bisher letzten Höhepunkt erreicht. DT/ch