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    Ein ungeliebtes Kind hat Geburtstag

    Die Mehrwertsteuer wird 50 Jahre alt – Anlass zu einer Debatte über Steuergerechtigkeit – Ein Auftakt von Josef Bordat

    Diskussion um Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes
    1968 wurde sie eingeführt: die Mehrwertsteuer. Erfüllt sie noch ihren ursprünglichen Zweck? Foto: dpa

    Am 1. Januar feierte ein ungeliebtes Kind seinen 50. Geburtstag: die Umsatzsteuer, landläufig „Mehrwertsteuer“ genannt, eine künstliche Verteuerung des Inlandskonsums zugunsten der Landesfinanzen. Damit soll der homo consumens proportional an den Infrastrukturkosten des Konsums beteiligt werden. Und dies indirekt, denn Adressat der Umsatzsteuer ist das Unternehmen, das diese Last an den Konsumenten weitergeben kann. Nutznießer ist der Staat, sonst niemand. Der Bundesfinanzhof formulierte schon 1973 spitz: „Die meisten Verkehrssteuern einschließlich der Umsatzsteuer haben keinen tieferen Sinn als den, dem Staat Geld zu bringen.“

    Eingeführt mit runden zehn Prozent hat sich die Mehrwertsteuer bis heute auf 19 Prozent fast verdoppelt. Zugleich stieg laut OECD die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland von 32,2 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 1968 auf 37,6 Prozent heute. Die Steuern scheinen also nur eine Richtung zu kennen: nach oben. Dabei gilt: Steuern müssen gezahlt werden, ohne dass daraus der Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung erwächst. Es sind also Zwangsinvestitionen mit einem kaum zu kalkulierenden Risiko. Risiko mag der Mensch nicht, Zwang schon gar nicht, von daher werden die Steuern widerwillig gezahlt. Einfacher fällt das, wenn man den Eindruck hat, dass alle von der unangenehmen Pflicht betroffen sind, in einer Weise, die wir als „gerecht“ empfinden. Intuitiv verlangen wir, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt beziehungsweise besteuert wird, also Starke stark und Schwache schwach. Tatsächlich ist das in Deutschland grundsätzlich der Fall: Die Besserverdiener mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50 000 Euro aufwärts besorgen fast 80 Prozent des Einkommenssteueraufkommens. Die schlechter verdienende Hälfte aller Arbeitnehmer trägt dazu nur mit rund fünf Prozent bei. Und zum 1. Januar wurde auch noch der Freibetrag angehoben, von 8 820 Euro auf 9 000 Euro.

    Wer viel verdient und viel konsumiert, zahlt viel und umgekehrt – ist das gerecht? Wenn man den Konsum inferiorer Güter zum Lebenserhalt betrachtet, sicher nicht, denn ein Brot kostet für Arm und Reich gleich viel und hat für beide Gruppen den gleichen Effekt auf den Zweck, satt zu werden, aber nicht den gleichen Anteil am Einkommen. Auch das hat freilich der Gesetzgeber erkannt und daher neben dem Regelsatz einen reduzierten Steuersatz für Grundnahrungsmittel und andere Güter eingeführt, von denen er will, dass alle Menschen daran teilhaben. Für diese Güter werden heute sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben, nach anfänglich fünf Prozent. Nicht nur die Höhe, sondern auch der Anstieg ist also sozialverträglich gestaltet worden. Es ergibt sich damit auf den ersten Blick – wiederum zunächst nur intuitiv – der Eindruck, es gehe gerecht zu.

    Wie ist aber Gerechtigkeit zu verstehen? Der Begriff kann unterschiedlich bestimmt werden. Im liberalistischen Sinne wäre das Ziel eines gerechten Steuersystems, die Ansprüche Einzelner auf in freier Entfaltung erworbene Besitztümer bestmöglich zu schützen. Nach dem egalitaristischen Ansatz muss es so gestaltet werden, dass vernünftigerweise erwartet werden kann, es nütze allen innerhalb der Gesellschaft. Das läuft dann darauf hinaus, den Schutz der Besitztümer zwar nicht aufzugeben, diese aber in eine soziale Verantwortung zu stellen und so Eingriffe zum Zweck der Umverteilung zu rechtfertigen.

    Bei uns gilt – wie die Zahlen zeigen – tendenziell das egalitaristische Konzept von Steuergerechtigkeit, doch ist dies bedroht, weil Gleiches nicht mehr gleich behandelt wird. Das Zauberwort heißt „Steuervermeidung“. Die Vermeidung von Steuern durch legale Tricks ist legal. Zugleich ist diese Methode aber ab einem gewissen Grade asozial. Etwa dann, wenn sich wohlhabende Personen oder gewinnträchtige Unternehmen Mitteln bedienen, die zwar rechtens sind, aber nicht allen Menschen und Betrieben in dieser Form gleichermaßen zur Verfügung stehen. Was bringt es, den Großen immer größere Lasten aufzubürden, wenn diese sich weigern, sie zu tragen? Jedes Jahr gehen den Staaten dieser Erde rund 250 Milliarden US-Dollar verloren, weil Konzerne bei der Steuer tricksen. Wer es ernst meint mit der „Option für die Armen“, muss hier ansetzen. Damit erhobene Steuern auch wirklich gezahlt werden, brauchen wir schärfere Gesetze, effizientere Kontrollen, härtere Strafen und eine globale Initiative gegen Steueroasen.

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