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    Ein Urteil und seine Folgen

    Gerade unter der Perspektive der noch lange Zeit nicht bewältigten Schuldenkrise ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Meilenstein. Dies stellen bereits die ersten Leitsätze der Entscheidung klar: Die Rechte des Bürgers der Bundesrepublik werden lediglich gegenüber einem „Substanzverlust“ geschützt, weil Aufgaben und Befugnisse des Bundestages nur mit seiner Zustimmung an „supranationale Einrichtungen“ übertragen werden dürfen. Denn es ist und bleibt das Vorrecht des demokratisch legitimierten Parlaments, dass die Exekutive stets das „Budgetrecht“ des Parlaments achtet. Dieses ist nämlich ein „zentrales Element der demokratischen Willensbildung“. Folglich muss der Bundestag „die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen“ behalten.

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Euro-Rettungsschirm für verfassungskonform erklärt. Foto: dpa

    Gerade unter der Perspektive der noch lange Zeit nicht bewältigten Schuldenkrise ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Meilenstein. Dies stellen bereits die ersten Leitsätze der Entscheidung klar: Die Rechte des Bürgers der Bundesrepublik werden lediglich gegenüber einem „Substanzverlust“ geschützt, weil Aufgaben und Befugnisse des Bundestages nur mit seiner Zustimmung an „supranationale Einrichtungen“ übertragen werden dürfen. Denn es ist und bleibt das Vorrecht des demokratisch legitimierten Parlaments, dass die Exekutive stets das „Budgetrecht“ des Parlaments achtet. Dieses ist nämlich ein „zentrales Element der demokratischen Willensbildung“. Folglich muss der Bundestag „die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen“ behalten.

    Daraus folgt, dass auch für weitere Stützungsmaßnahmen – ob sie nun Italien oder auch Spanien betreffen – kein „völkervertraglicher Mechanismus“ allein von der Regierung und damit auch von den Regierungschefs oder den Finanzministern der Euro-Zone in Brüssel quasi autonom begründet werden kann, welche zu „nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen“ führen. Dann ist erneut die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Das gilt in der Sache auch – Stichwort Eurobonds – für solche „Haftungsübernahmen“ der Bundesrepublik „für Willensentscheidungen anderer Staaten“, die „schwer kalkulierbare Folgewirkungen“ für Wohl und Wehe der Bundesrepublik nach sich ziehen.

    Doch damit sind nur die Grundsätze, sozusagen der äußere Rahmen, bezeichnet, der den vom Verfassungsgericht angelegten Prüfungsmaßstab – auch im Blick auf künftige Entwicklungen – umschreibt. Denn bei der Frage, ob sich der Bundestag aktuell durch die bereits bewilligte, auf Garantiezusagen gestützte Griechenlandhilfe seiner Haushaltsautonomie entäußert hat, beschreiten die Karlsruher Richter einen bereits in früheren Entscheidungen geebneten Weg: Ob die zugesagten Griechenland-Garantien eine unverantwortliche – und damit: gesetzeswidrige – Einstandspflicht des Bundesbürgers begründen, das zu entscheiden, ist primär Sache des politischen Gesetzgebers. Das Verfassungsgericht kann und darf sich hier nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen, obwohl genau das die Kläger im Kern angestrebt hatten.

    Daher ist und bleibt es der politischen Entscheidungsprärogative des Parlaments vorbehalten, ob denn die Wahrscheinlichkeit, dass die gewährten Garantien in Anspruch genommen werden (Insolvenz Griechenlands), mit einem vertretbaren Risiko verbunden ist und ob im Schadensfall die Tragfähigkeit der deutschen Wirtschaft so stabil ist, auch diese Bürde zu tragen. In der jetzt anstehenden politischen Debatte um die Erweiterung des Rettungsschirms auf 221 Milliarden Euro (zwei Drittel des Haushaltsvolumens) ist die Grundfrage, welche auf das Sorgfältigste eine vom Parlament zu vollziehende Abwägung einfordert. Doch nur „evidente Überschreitungen“ dieses politischen Entscheidungsermessens des Parlaments sind vor dem Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig anzugreifen. Und das geht sehr weit – eine riesige Herausforderung an die Verantwortung der Parlamentarier.

    Da aber bereits die SPD und auch die Grünen im Kern signalisiert haben, dass sie den am 21. Juli in Brüssel gefassten Beschlüssen der Regierungschefs zustimmen wollen, dürfte damit feststehen, dass es sinnlos sein wird, nach dem Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes zum erweiterten Euro-Rettungsschirm (29. September) das Karlsruher Gericht erneut anzurufen. Soweit nämlich die Schuldnerländer die ihnen von Brüssel, dem IWF und der EZB gemachten Auflagen zur Sanierung ihrer Haushalte nachkommen – und die entsprechend beschlossenen Gesetze dann auch effektiv umsetzen – wird man verfassungsrechtlich diese politische Entscheidung nicht beanstanden können. Das aber gilt auch dann – und gerade dann –, wenn eines Tages eines der Schuldnerländer ausfällt und die von der Bundesrepublik gewährten Garantien von den Gläubigern der Staatsanleihen in Anspruch genommen werden.

    Die politische zentrale Frage ist jedoch, ob dieses Urteil den Weg zu einer größeren und vertieften Integration in Europa und vor allem in der Euro-Zone versperrt. Die Ziellinie, welche der zweite Senat hier – im Blick auf künftige Parlamente – markiert, ist durch folgende Sentenz gekennzeichnet: Die Kompetenzen des Parlaments (wohl nicht nur die des Budgetrechts) dürfen nicht in der Weise „ausgehöhlt“ werden, welche „eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht“. Mit Sicherheit trifft dies nicht auf die Vorschläge von Sarkozy und Merkel zu, eine strengere Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone durchzusetzen.

    Doch es erscheint nicht sinnvoll, diese vom Verfassungsgericht markierte Grenze politisch Schritt für Schritt auszutesten, wenn denn die Krise fortschreitet. Vorzuziehen ist allemal, den Lissabon-Vertrag und auch das Grundgesetz in der Weise zu novellieren, dass in Sachen einer gemeinsamen Euro-Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht nur eine (unverbindliche) Koordination eingeleitet wird. Vielmehr sollten die Äußerungen von Merkel und auch von Schäuble politisch bald mit Leben gefüllt werden, dass nämlich eine Revision dieser Gesetzeswerke kein Tabu, sondern politisch angezeigt ist. Es hat sich ja erwiesen, dass die Euro-Schuldenkrise (nationale) finanz- und wirtschaftspolitische Wurzeln hat.

    Vor allem aber hat sich gezeigt, dass eine einheitliche Geldpolitik nicht in der Lage ist, die gegenwärtigen Krisenerscheinungen gegenüber den Kräften der Finanzmärkte auszubalancieren. Die politische Zukunft Europas und die des Euro hängt ab von der Solidarität aller Mitgliedstaaten. Das bedeutet auch einen beträchtlichen Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte.