• aktualisiert:

    Ein Rückfall in den Sozialismus?

    Kühnert-Debatte: Über die Bedeutung des Eigentums – eine Analyse. Von Wolfgang Ockenfels

    Juso-Chef Kevin Kühnert
    Das hat Kevin Kühnert geschafft: Es wird wieder über unsere Wirtschaftsordnung diskutiert. Foto: dpa

    Kevin Kühnert hat mit seinen Bemerkungen zum Eigentumsrecht dafür gesorgt, dass in Deutschland wieder grundsätzlich über die Wirtschaftsordnung diskutiert wird. Für diese Provokation sollte man dem Chef der Jungsozialisten dankbar sein, wenngleich er seine sozialdemokratische Mutterpartei in ziemliche Verlegenheit bringt. Denn in diesem Jahr hätte die SPD gerne den 60. Geburtstag ihres Godesberger Programms gefeiert, mit dem sich die ehemalige Arbeiterpartei 1959 von Karl Marx lossagte und sich der sozialen Marktwirtschaft öffnete. An der damaligen Programmdiskussion hatten sich übrigens zwei bedeutende Vertreter der katholischen Soziallehre erfolgreich beteiligt: der Jesuit Oswald von Nell-Breuning und der Dominikaner Eberhard Welty.

    Nun spricht man in der SPD wieder ganz ungeniert über Enteignung, Vergesellschaftung und Verstaatlichung. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte Kühnert der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er dachte dabei etwa an das BMW-Unternehmen, dessen Mitarbeiter und Aktionäre sich aber nicht gerne kollektivieren lassen, wie man inzwischen von ihnen hört. Schon vor den eigentumsfeindlichen Äußerungen Kühnerts waren es seine Berliner Genossen, die zur Behebung des Wohnungsmangels Enteignungen forderten. Als ob sie aus der Geschichte des Sozialismus nichts gelernt hätten, kehren Teile der SPD nostalgisch zu ihrem marxistischen Erbe zurück. Dabei ist es erst dreißig Jahre her, dass mit der „Wende“ von 1989 Ereignisse stattfanden, die für freiheitsliebende Sozialdemokraten ein Grund zur Freude sein müssten.

    Dass es keine echte Marktwirtschaft ohne Privateigentumsordnung geben kann, hat der Ruin des Realsozialismus deutlich bewiesen. Zu Zeiten der „Globalisierung“ der Marktwirtschaft zeigt sich überdies, dass nur rechtlich gesicherte Eigentumsordnungen zu einer produktiv-effizienten Wirtschaft führen können. Die bedrängende Frage im weltweiten Wettbewerb ist aber: Wird sich überall ein schrankenloser Liberalkapitalismus durchsetzen – oder eine Marktwirtschaft, die noch sozial geordnet und ökologisch begrenzt ist?

    Die katholische Weltkirche hat eine Tradition der Soziallehre entwickelt, die dem Anspruch auf universale Geltung genügen möchte. Jedenfalls verdient sie Beachtung im Dialog der Religionen und Kulturen. Hier haben – besonders für Juden und Christen – zunächst die Zehn Gebote sozialethisch eine große Bedeutung. Das siebte der Zehn Gebote lautet „Du sollst nicht stehlen“. Es verbietet nicht nur die Verletzung fremden Sacheigentums, sondern vor allem auch die Freiheitsberaubung oder Versklavung der Mitmenschen. Hier zeigt sich bereits der enge Zusammenhang von persönlicher Freiheit und Eigentum.

    Im Lauf der Zeit erkannte die Kirche immer deutlicher, dass das Eigentum in privater Verfügung einen unentbehrlichen Ordnungsfaktor im Wirtschaftsleben einer Gesellschaft darstellt. Papst Leo XIII. sah in ihm sogar ein Naturrecht. Dem Gemeinwohl wird demnach am besten dadurch gedient, dass jedem Einzelnen das Eigentum als persönliches Freiheits- und Verfügungsrecht zukommt. Thomas von Aquin nennt in diesem Zusammenhang drei bis heute aktuelle Gründe: Erstens stimuliert das Privateigentum zur persönlichen Leistungsbereitschaft, zweitens führt es zu einer besseren, das heißt effizienteren Verwaltung der ökonomischen Angelegenheiten – und drittens dient es dem sozialen Frieden.

    Freilich kommt es innerhalb einer Eigentumsordnung mit privatem Verfügungsrecht auf die solidarische Nutzung der Erträge zugunsten der Notleidenden an. Aus dieser ursprünglich moralischen, also freiwilligen Verpflichtung ist inzwischen eine rechtlich erzwingbare geworden, etwa in Form der progressiven Einkommenssteuer und anderer sozialer Hypotheken, die den Eigentümer belasten. Und zwar innerhalb eines säkularen Sozialstaates, der sich nicht mehr auf die glaubensgestützte Tugend der Solidarität seiner Bürger verlassen konnte. Freilich kann der Sozialstaat sich seine eigene produktive Freiheitsgrundlage entziehen, wenn er die erzwungene Solidarität allzu sehr strapaziert und die Sozialpflichtigkeit des Privateigentums überzieht.

    Die kirchliche Soziallehre ist nach wie vor bestrebt, das Privateigentum einerseits gegenüber kollektivistischer Vereinnahmung zu legitimieren, es andererseits aber gegenüber liberalkapitalistischer Verabsolutierung sozial zu begrenzen. Hier die richtige Balance zu finden, ist nicht gerade einfach. Die soziale Bindung des Privateigentums darf nicht so ausgedehnt werden, dass dadurch wieder die private Eigentumsbildung, die persönliche Initiative und Verantwortung stranguliert würden. Gerade die Krise des Sozialstaats weist auf die Notwendigkeit privater Eigentumsbildung und Vorsorge hin.

    Allerdings gilt es, den Grundwiderspruch in der Mentalität des Wohlfahrtsstaats und im kollektiven System sozialer Sicherheiten aufzulösen. Man kann nicht beides zugleich haben: Völlige Freiheit und absolute Sicherheit. Freiheit ist ohne ein gewisses Maß persönlichen Risikos nicht zu garantieren. Aber ohne Freiheit verlieren wir auf Dauer auch die Sicherheit. In der breiteren Streuung des Privateigentums könnten Freiheit und Sicherheit stärker miteinander verbunden werden. Die christliche Tradition hat das Privateigentum, auch an Kapital, immer als ein Recht verteidigt, das nicht nur wenigen Privilegierten zukommt.

    Zum Grundanliegen der christlichen Sozialethik gehört die Überwindung der Armut in ihren verschiedenen Formen. In einer insgesamt reichen Gesellschaft stellt sich Armut nicht nur als ein Mangel an Konsummöglichkeiten dar, sondern vor allem als Mangel an Möglichkeiten der Selbstentfaltung und Eigenverantwortlichkeit. Diesen Mangel auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, im Wirtschaftsleben überhaupt, zu beheben, ist Anliegen der Beteiligungsgerechtigkeit. Diese hat freilich nichts mit Gleichmacherei zu tun. Erst recht nichts mit Enteignung und Verstaatlichung. Besonders die Sozialdemokratie hat eine neue Programmdiskussion dringend nötig.

    Der Autor ist emeritierter Professor für Christliche Sozialwissenschaften und Vorsitzender des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg. Er gehört dem Dominikanerorden an. In der nächsten Ausgabe wird die Debatte über die Thesen von Kevin Kühnert fortgesetzt.

    Weitere Artikel