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    Düstere Aussichten

    Schon vor dem Gipfel hatten Sozialdemokraten und Gewerkschaften nicht mit Kritik gespart: Die Berliner Konferenz, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs, die Arbeitsminister und Leiter der Arbeitsagenturen der anderen 27 EU-Ländern geladen hatte, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sei eine bloße Show, mit der sich Merkel vor den Wahlen im September inszenieren wolle, von der aber in der Sache wenig zu erwarten sei. Und auch nach dem Gipfel am Mittwoch riss die Kritik an den Ergebnissen nicht ab. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bezeichnete es als „große Schande“, dass über eine Billiarde für die Bankenrettung ausgegeben werde, für die Jugendlichen Europas aber nur einige Milliarden. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schoss in die gleiche Richtung: Der Einsatz der Kanzlerin gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sei völlig unzureichend. Merkel setze zu einseitig auf Sparen und Haushaltskonsolidierung, es seien aber mehr Wachstumsimpulse notwendig.

    Handeln statt reden: Protest vor dem Kanzleramt in Berlin am Mittwoch. Foto: dpa

    Schon vor dem Gipfel hatten Sozialdemokraten und Gewerkschaften nicht mit Kritik gespart: Die Berliner Konferenz, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs, die Arbeitsminister und Leiter der Arbeitsagenturen der anderen 27 EU-Ländern geladen hatte, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sei eine bloße Show, mit der sich Merkel vor den Wahlen im September inszenieren wolle, von der aber in der Sache wenig zu erwarten sei. Und auch nach dem Gipfel am Mittwoch riss die Kritik an den Ergebnissen nicht ab. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bezeichnete es als „große Schande“, dass über eine Billiarde für die Bankenrettung ausgegeben werde, für die Jugendlichen Europas aber nur einige Milliarden. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schoss in die gleiche Richtung: Der Einsatz der Kanzlerin gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sei völlig unzureichend. Merkel setze zu einseitig auf Sparen und Haushaltskonsolidierung, es seien aber mehr Wachstumsimpulse notwendig.

    Die junge Generation gehört zu den größten Verlierern der europäischen Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise. War die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen vor der Krise zweimal so hoch wie die aller Beschäftigten, ist dieser Wert nun laut der Statistikbehörde Eurostat in den letzten Jahren auf das 2,6-fache angestiegen. Derzeit sind rund 5,6 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit. Während in Deutschland und Österreich händeringend qualifizierte Jugendliche gesucht werden, ist etwa jeder fünfte Jugendliche in Spanien, jeder sechste in Griechenland und jeder siebte in Portugal arbeitslos. Auch in anderen Ländern wie Italien oder dem EU-Neuling Kroatien sind die Perspektiven schlecht. Mit langfristigen Folgen. Denn Jugendarbeitslosigkeit hinterlässt nicht nur kurzfristig Narben in der Erwerbsbiografie Betroffener. Menschen, die schon im Jugendalter arbeitslos waren, verlieren schneller wieder ihren Arbeitsplatz, das Risiko, weniger zu verdienen, ist höher. Auch die Rentenansprüche sind im Alter niedriger. Altersarmut droht.

    Die EU-Mitgliedsländer wollen deshalb für verschiedene Maßnahmen bis zu 24 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Sechs Milliarden stehen im Rahmen des Programmes „Jugendgarantie“ bereit, mit dem Jugendliche unter 25 Jahre spätestens vier Monate nach Beginn der Arbeitslosigkeit einen Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder ein Praktikum angeboten bekommen sollen. Diese Mittel können um weitere zwei Milliarden Euro aus anderen Töpfen aufgestockt werden. 16 Milliarden Euro kommen aus dem Europäischen Sozialfonds.

    Unter Experten ist aber höchst fragwürdig, ob die milliardenschweren Subventionen langfristig helfen. „Sie werden das Problem nicht lösen“, ist Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln überzeugt. Die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen sei „krisenbedingt und von ineffizienten Institutionen mitverursacht“. „Diese grundsätzlichen Probleme kann Arbeitsmarktpolitik nicht lösen – nicht einmal, wenn die Politik noch wesentlich mehr Geld ausgibt.“ Auch den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, arbeitslose Jugendliche sollten für ein Ausbildung nach Deutschland kommen, bewertet Schäfer kritisch: „Es ist utopisch zu glauben, man könne die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa durch Migration nach Deutschland nennenswert abmildern“, sagte er dieser Zeitung.

    Die Jugendarbeitslosigkeit gerade im Süden ist ein hausgemachtes Problem. Denn dort ist das Ausbildungssystem wenig an den Bedürfnissen der Unternehmen ausgerichtet. Und der Arbeitsmarkt ist zweigeteilt: Ältere sind fast unkündbar, die Jüngeren ziehen oft den kürzeren. Schlechtere Bezahlung und zeitlich befristete Verträge gehören zum Alltag. Merkel forderte deshalb von den europäischen Nachbarn gerade in diesen Bereichen Reformen.

    Ob die europäischen Regierungen dem nachkommen werden, ist fraglich. Bindende Beschlüsse gibt es nicht. Die Fortschritte sollen nur bei einer Nachfolgekonferenz im Herbst evaluiert werden. Für die arbeitslosen Jugendlichen in Europa ist das zu wenig. Und die Aussicht für die Regierungen, die Probleme im eigenen Land auf EU-Kosten und auf Pump zu lösen, könnte deren Reformbereitschaft weiter abschwächen.