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    Die verdrängte Gefahr

    Ein Kabinett aus hochrangigen amerikanischen Regierungsvertretern soll künftig die Ausfuhren der weltweit größten Volkswirtschaft ankurbeln. Am Donnerstag unterzeichnete US-Präsident Barack Obama in Washington die entsprechende Anweisung für eine umfassende Export-Initiative. „In Zeiten, in denen Millionen Amerikaner keinen Job haben, ist die Förderung von Exporten auf kurze Sicht ein Muss“, sagte der Präsident. Die Initiative des Präsidenten verdeutlicht die prekäre Situation der US-Wirtschaft. Doch vor lauter Diskussionen um das Desaster in Griechenland und dessen Folgen für den Euroraum drohen die Nöte der USA hierzulande beinahe in Vergessenheit zu geraten. Das wäre ein schwerer Fehler, wie der folgende Beitrag zeigt.

    Während Medien und Analysten mit ihrem Abgesang auf den Euro einmal mehr die europäische Sau durchs globale Dorf jagen, rückt die ökonomische Schieflage in den USA in den Hintergrund. Doch die wirtschaftlichen Probleme der USA, namentlich die hohe Arbeitslosigkeit, die enormen Staatsschulden sowie Inflations- und Dollarabwertungsrisiken, bleiben bestehen und damit auch die Gefahren für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Deutschland.

    Selbst wenn man die positiven Einschätzungen amerikanischer Regierungsverantwortlicher teilt, wonach der Abschwung gebremst sei und 2010 bereits wieder nachhaltiges Wachstum erwartet werden könne, ist weiterhin mit hohen Arbeitslosenzahlen zu rechnen, weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt immer erst zeitverzögert die wirtschaftliche Lage widerspiegelt. Arbeitslosigkeit oder die Sorge, den Job zu verlieren, werden die Konsumbereitschaft hemmen und den Wiederaufschwung bremsen; sie könnten sogar eine weitere Rezession verursachen. Entsprechend stark bleibt der Druck auf die sozialen Sicherungssysteme. Erhöhte Kosten für Sozialausgaben, in Verbindung mit den enormen Summen, die bereits für die Rettung des Banken- und Finanzsektors und für die Wiederbelebung der Wirtschaft investiert wurden, belasten den US-Haushalt und treiben die Staatsverschuldung in die Höhe. Für den Fall, dass die Wirtschaftsleistung nicht mit der Verschuldung Schritt halten kann, wären auch Investoren vorsichtiger und würden merklich weniger „riskante“ US-Staatsanleihen kaufen.

    Auf Seiten der USA besteht die Versuchung, dass sie sich eines Teils ihrer – vor allem von China und Japan finanzierten – Schuldenlast entledigen, indem sie ein gewisses Maß an Inflation und damit auch eine Abwertung des Dollars in Kauf nehmen. Ein niedriger Dollar würde zudem amerikanische Exporte begünstigen und das Außenhandelsdefizit begrenzen helfen. Aus demselben Grund werden die USA weiterhin auf eine Aufwertung des chinesischen Yuans drängen, um eine „Korrektur“ der Wechselkurse zu erzielen; allerdings wird diese Strategie wie bisher am Widerstand Chinas scheitern.

    Die Unausgewogenheit der Außenhandelsbilanz ist neben der hohen Staatsverschuldung ein strukturelles Problem der US-Wirtschaft. Das in den letzten Jahren angestiegene Handelsdefizit stellte die USA zunächst vor keine größeren Schwierigkeiten, solange die Lieferanten ihre Erlöse in den USA reinvestierten. Sollten Investoren jedoch Zweifel an der Produktivität, Wirtschaftskraft und Geldwertstabilität der USA hegen und ihre Erlöse für Waren und Dienstleistungen auf anderen internationalen Finanzmärkten sichern, würden der Dollar und die US-Wirtschaft noch massiver unter Druck geraten.

    Wirtschaftliche Probleme der „Neuen Welt“ haben zwangsläufig Auswirkungen auf den Rest der Welt. So ist Amerikas Wirtschafts- und Handelspolitik symbiotisch mit dem Reich der Mitte verbunden: Ohne Pekings Unterstützung wäre die kreditfinanzierte Stabilisierung des US-Banken- und Finanzsystems sowie die Ankurbelung der US-Wirtschaft nicht möglich gewesen. Umgekehrt ist die exportorientierte chinesische Wirtschaft vom kreditfinanzierten Konsumverhalten in den USA abhängig. Wirtschaftsthemen bilden auch den Kern eines neuen, auf hoher Ebene angesetzten U.S.-China Strategic and Economic Dialogue (S&ED), der Anfang April 2009 am Rande des G-20-Finanzgipfels in London von den Präsidenten Obama und Hu Jintao initiiert wurde.

    Aber auch die exportabhängige Bundesrepublik Deutschland ist massiv betroffen, wenn Wirtschafts- und Kaufkraft in den USA einbrechen. Mit der Rezession und dem härter werdenden globalen Wettbewerb wachsen auch in den USA die Sorgen um den Verlust von Arbeitsplätzen. Im Wahljahr 2010 wird der Druck auf Abgeordnete und Senatoren im US-Kongress steigen, protektionistische Maßnahmen zu ergreifen. Die von amerikanischen Wettbewerbern großzügig zu ihren Gunsten interpretierbaren „Buy American“-Bestimmungen im US-Konjunkturpaket sind nur ein erstes Anzeichen bevorstehender Probleme. Ebenso wird die Umweltschutzgesetzgebung zur Eindämmung von CO2-Emissionen nur um den Preis des Protektionismus zu haben sein. Die durch die Wirtschaftsprobleme verunsicherte Öffentlichkeit und ihre Vertreter im Kongress sowie etablierte Interessengruppen werden es US-Präsident Obama erschweren, Freihandelspolitik voranzutreiben. Jenen Staaten und Regierungen, die angesichts eigener, nicht minder problematischer struktureller Schwierigkeiten von Obama erwarten, in der Wirtschafts- und Handelspolitik alsbald wieder eine globale Führungsrolle zu übernehmen, sollte klar werden: No, he can't.

    Was also tun? Deutschland sollte seine Absatzmärkte diversifizieren, um den Rückgang des amerikanischen Konsums zu kompensieren. Insbesondere neue Absatzmärkte in Asien könnten einen Teil der Nachfrageverluste auffangen. Zumal auch die USA versuchen, mit einer sicherheits- und handelspolitisch flankierten „Nationalen Export-Initiative (NEI)“ ihre Absatzmöglichkeiten in Asien zu sichern. Schließlich muss Deutschland auch aus eigener Kraft der Krise entgegenwirken. Die Bundesregierung wird nicht umhinkommen, weitere Impulse zu geben, um die Binnennachfrage zu stimulieren. Damit würde im mehrfachen Wortsinn mehr „selbsttragendes“ Wachstum generiert und einem strukturellen Problem der auf den Export fixierten deutschen Wirtschaft begegnet.

    Diese Nachfrageimpulse sollten in zweifacher Hinsicht „generationengerecht“ angelegt werden; sie sollten zum einen nicht über Kredite finanziert und zum anderen auf nachhaltiges Wirtschaften ausgerichtet werden: Mittel- bis langfristig führt aus sicherheits-, umwelt- und wirtschaftspolitischen Gründen kein Weg daran vorbei, dass die deutsche und europäische Politik auf eine sogenannte „low carbon economy“, also das Wirtschaften mit möglichst niedrigem Verbrauch fossiler Brennstoffe, umsteuern. Europas Volkswirtschaften sind übermäßig von Erdöl- und Erdgasimporten abhängig und damit verwundbar. Zum Schutz gegen die Interessen der Produzentenländer sollten innovationsorientierte Regierungen antizyklische – an den Marktpreis für Öl gekoppelte – Steuern auf fossile Kraftstoffe erheben. Damit wären Investitionen in alternative Energien vor plötzlichen Preiseinbrüchen geschützt. Die Steuereinnahmen könnten wiederum zur Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien verwendet werden, um nicht zuletzt auch die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft in Zukunftsmärkten zu stärken.

    Von Josef Braml