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    Die Nervösität wächst

    Was sich schon länger angekündigt hatte, droht jetzt Wirklichkeit zu werden: Spanien ist von den Kreditmärkten praktisch abgeschnitten. Die magische Schwelle von sechs Prozent Zinsen für zehnjährige Anleihen ist überschritten. Die Märkte reagieren verunsichert und nervös, zumal kein Mensch sagen kann, wie Madrid die für die Rekapitalisierung des systemischen Instituts Bankia Gelder in Höhe von 23 Milliarden Euro aufbringen will. Die Sanierung des Bankensektors soll insgesamt etwa 44 Milliarden Euro kosten. Rückstellungen in gigantischer Höhe von 110 Milliarden Euro wegen der geplatzten Immobilienblase und abzuschreibender Kredite allein 2011 sind die vordergründige Ursache.

    Brachte den Vorschlag einer Bankenunion ins Spiel: Michel Barnier. Foto: dpa

    Was sich schon länger angekündigt hatte, droht jetzt Wirklichkeit zu werden: Spanien ist von den Kreditmärkten praktisch abgeschnitten. Die magische Schwelle von sechs Prozent Zinsen für zehnjährige Anleihen ist überschritten. Die Märkte reagieren verunsichert und nervös, zumal kein Mensch sagen kann, wie Madrid die für die Rekapitalisierung des systemischen Instituts Bankia Gelder in Höhe von 23 Milliarden Euro aufbringen will. Die Sanierung des Bankensektors soll insgesamt etwa 44 Milliarden Euro kosten. Rückstellungen in gigantischer Höhe von 110 Milliarden Euro wegen der geplatzten Immobilienblase und abzuschreibender Kredite allein 2011 sind die vordergründige Ursache.

    Gleichzeitig weigert sich der spanische Ministerpräsident Rajoy, Zuflucht unter dem Rettungsschirm zu suchen. Denn dies bedeutet, die Souveränität über den eigenen Haushalt zum Teil aufzugeben und noch drastischere Sparprogramme. Das sich hier abzeichnende Bild ähnelt den Krisensymptomen Irlands: Als die Blase auf dem Immobilienmarkt zusammenbrach, musste der Staat – und damit der Steuerzahler – die Banken massiv stützen und geriet deswegen selbst in eine Schieflage, die bislang nur unter dem Rettungsschirm EFSF/ESM einigermaßen bewältigt werden konnte.

    Doch in Spanien hat die Rezession schon jetzt die Oberhand gewonnen; die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen liegt bei etwa 50 Prozent. Von Rajoy in die Wege geleiteten Reformen – vor allem die Liberalisierung des Arbeitsmarktes – zeigen bisher kaum Erfolge. Kurzfristig strebt daher die spanische Regierung an, dass sich die Banken selbst die erforderliche Liquidität bei dem – noch nicht gesetzlich in Kraft getretenen – Rettungsschirm ESM beschaffen sollen. Doch das ist so vertraglich nicht vorgesehen. Denn diese Gelder stehen nur der Sanierung der Haushalte der Mitgliedsländer zur Verfügung. Vielleicht findet die Politik noch sehr kurzfristig einen Weg. Sonst wird wohl wenig anderes übrig bleiben, als auf den Offenbarungseid Madrids zu warten. Die Konsequenzen mag man sich nicht so recht vorstellen.

    Die von der EU-Kommission ins Auge gefasste Bankenunion wird hier keine Rettung bringen, weil sie so schnell nicht in nationales Recht umgesetzt werden kann. Der Vorteil des von Kommissar Barnier vorgelegten Entwurfs einer Richtlinie besteht allerdings darin, dass die europäischen Banken in einen Fonds einzahlen sollen, sodass strauchelnde oder gar insolvente Banken nicht mehr vom Steuerzahler, sondern von den Gläubigern und vor allem auch von den Aktionären „gerettet“ werden sollen. Damit wird endlich das zentrale Problem adressiert, was seit Beginn der Finanzkrise wie ein ungezähmtes Monster wütete: Die Banken konnten sich alle Spekulationen und Fehlkalkulationen leisten, weil sie wussten, der Staat und damit der Steuerzahler ist letztlich der – verlässliche – Schuldner. Satte 4,5 Billionen Euro haben die EU-Staaten seit 2008 dem Bankensektor zur Verfügung gestellt.

    Und es sind die Banken, die gigantische Gewinne einfahren. Ihnen war von der Politik zugesichert worden, dass sie nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden, wenn – wie in Griechenland geschehen – Staatstitel durch einen Schuldenschnitt mehr als halbiert werden. Daher verdienen sie nach wie vor an den billigen Geldern, welche ihnen die EZB seit sechs Monaten zu einem Zins von einem Prozent zur Verfügung stellt, um dann zu einem hohen Zinssatz Staatstitel zu erwerben, auf die dann – bezogen auf den Sekundärmarkt – wilde Zinswetten laufen. Diese unterminieren natürlich den „nominalen“ Wert der Anleihen, was die Banken und auch die Hedge-Fonds mit dem Hinweis rechtfertigen, es handele sich ja um eine Krise der Schuldenstaaten und damit der Unfähigkeit der Politik, Strukturreformen durchzuführen und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder wiederherzustellen, die an der Peripherie Europas liegen und die von Rezession und Sparzwängen, von staatlicher Ineffizienz und auch von Korruption geplagt werden.

    Im Grunde genommen ist der Gedanke von Barnier stimmig. Doch eine Bankenunion muss dreierlei bewirken: Zum einen muss eine funktionstüchtige Aufsicht in Europa her. Zum anderen ist eine einheitliche Einlagensicherung für die Bankkunden notwendig. Und schließlich müssen die Banken durch Einschuss eigener Gelder in einen Fonds absichern, dass eine funktionierende Bankenrettung tatsächlich stattfindet, und zwar auch in den entscheidenden Fällen, die man bisher als „systemisch“ bezeichnete, um nach dem Staat als Retter zu rufen.

    Dagegen machen natürlich die nationalen Bankenverbände Front. Es ist dies die gleiche Grundeinstellung, die auch die Ausgabe von Eurobonds bislang – trotz wachsenden politischen Drucks – verhindert: Die gemeinschaftliche Haftung für die Schulden und das Fehlverhalten Dritter kann nur über das Instrument einer freiwilligen Solidarität oder über staatlichen Zwang herbeigeführt werden. Und es verhagelt auch den Banken das Ergebnis, die sich bislang aus eigenem Vermögen als krisenfest bewährt haben. Würden Eurobonds eingeführt, dann würde dies für Berlin bedeuten, dass anstelle von etwa einem Prozent Zinsen künftig für Staatstitel etwa 2,5 bis drei Prozent zu zahlen wären. Hier träfe das so entstehende Minus den Steuerzahler, bei der Bankenunion den Aktionär. Solidarität endet beim Geldbeutel.

    Im Hintergrund steht immer noch, dass der Euro in den letzten Wochen gegenüber dem Dollar dramatisch an Wert verloren hat, dass die Rezession an der europäischen Peripherie blanke Wirklichkeit geworden ist und einige schon von einer Depression reden. Wachstumsimpulse sind also gefragt. Die EZB hat die Chance hierzu nicht durch eine erneute Zinssenkung angestoßen und auch nicht noch einmal die Maschinerie zum Gelddrucken angeworfen. Allein die Politik ist gefordert. Das hat der EZB-Präsident Draghi soeben deutlich gesagt. Doch wie diese Aufgaben in ihrer Gesamtheit und ihrer ungeheuren Komplexität überhaupt politisch bewältigt werden können, weiß niemand. Vor allem: Der Bürger als der demokratische Souverän vertraut inzwischen weder der eigenen, nationalen Politik, schon gar nicht der europäischen. Dass sich daher die Deutschen mit 55 Prozent die Mark zurückwünschen, ist nicht nur ein Zeichen der Nostalgie, sondern eine historische Herausforderung an die Politik, trotz allem – und gerade wegen der Krise – die Europäische Union weiter auszubauen.