• aktualisiert:

    Der falsche Ansatz

    Wirtschaftskonferenz in Bahrain
    In der ersten Reihe der Konferenz in Bahrain: Trump-Schwiegersohn Jared Kushner im Gespräch mit Christine Lagarde, der D... Foto: dpa

    Mit der Veröffentlichung des Wirtschaftsplans und einem Workshop in Bahrain nimmt der US-Friedensplan Konturen an. Allein: Wirklich neu und kreativ, wie von Washington angekündigt, ist das Dokument nicht. Im Gegenteil erweckt die Lektüre den Eindruck, dass hier ein Student schnell etwas zusammenkopiert hat, um den naiven Professor, der nicht mit Google vertraut ist, zu beeindrucken: Alle Vorschläge hat man so oder so ähnlich schon gelesen. Manches hat zwar auch nach Jahrzehnten seine Berechtigung (wie die notwendige infrastrukturelle Verbindung zwischen Gaza und Westjordanland). Aber Trumps Verhandlungsteam erweckt nicht den Eindruck, dass man aus dem Scheitern früherer Vermittlungsbemühungen Lehren gezogen hat. Die Ratio ist offensichtlich: Wirtschaftliche Anreize bilden das Zuckerbrot, damit die Peitsche (in Form der politischen Lösungsidee) als weniger brutal wahrgenommen wird. Drei kritische Trends lassen sich benennen:

    Geld ist kein Anreiz: Für die nächsten zehn Jahre werden 50 Milliarden USD für die Palästinenser und die arabischen Nachbarn in Aussicht gestellt. Woher das Geld kommen soll, bleibt auch nach Bahrain unklar. Zwei US-Gesetze machen es den Palästinensern derzeit ohnehin unmöglich, auch nur einen Cent aus Washington anzunehmen. Die implizite Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung steht zudem im Widerspruch zum US-Kongress, wo weiterhin an diesem Ansatz festgehalten wird. Umso zynischer erscheint es, dass in der Hochglanzbroschüre zum Wirtschaftsplan USAID- und UNRWA-Projekte abgebildet werden, obgleich keine US-Hilfe mehr in Palästina geleistet wird. In seltener Eintracht haben deshalb Politik und Zivilgesellschaft in Palästina den Plan verworfen. Und schließlich: Das gesamte öffentliche und private Leben in den Palästinensischen Gebieten hängt von internationalen Hilfstransfers ab. Warum nun plötzlich weitere Milliarden eine Veränderung der Lage herbeiführen sollen, erschließt sich nicht.

    Die USA brechen mit dem Verhandlungsansatz: Mit dem Wirtschaftsplan setzt sich die Neujustierung der US-Nahostpolitik fort. Zugleich distanziert sich Trump willentlich von einem internationalen Konsens, der weiterhin beide Konfliktakteure gleichberechtigt mit ihren spezifischen Forderungen berücksichtigt. Sein Team konsultierte keine palästinensischen Vertreter und macht keinen Hehl aus seiner ideologischen Nähe zur israelischen Regierung: Schwiegersohn Kushner zweifelt an den Verwaltungskompetenzen der Palästinenser, Unterhändler Greenblatt wirbt für eine Umbenennung der Siedlungen in „Städte und Nachbarschaften“ und Sicherheitsberater Bolton sieht im völkerrechtswidrig besetzten Jordantal das strategische Hinterland Israels. Im Ergebnis, so der Vorschlag des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, sollten die Palästinenser ihre Niederlage eingestehen.

    Politik wird unsichtbar: Washington will sich der politischen Dimension des Konflikts entledigen. Das Phänomen ist ein Zeichen seiner Zeit: Kein internationaler Akteur ist bereit, das Thema auf die politische Bühne zu heben. Viele Regierungen, die zwar Trumps Ansatz kritisieren und deshalb nur Beamte nach Bahrain geschickt hatten, mäandern zwischen der rhetorischen Komfortzone von „Mit Sorge wird festgestellt“-Statements und dem Maschinenraum der internationalen Hilfe, die die Lage stabil hält, nicht aber verbessert. Dabei hängt der Erfolg von Entwicklungszusammenarbeit zuvorderst von der Verbesserung politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ab.

    Konflikt lässt sich nicht wirtschaftlich lösen

    Ohne Frage ist Wirtschaft ein relevantes Thema: Über 30 Prozent der Palästinenser sind arbeitslos. Indes lässt sich ein Aufschwung nicht ohne Politik bewerkstelligen. Denn das offensichtlichste Konjunkturprogramm für die palästinensische Wirtschaft ergäbe sich aus einer Beendigung des Besatzungsregimes. Darauf aber wiesen weder Kushner noch seine Kritiker hin. Der Zugang zu den israelisch kontrollierten Gebieten des Westjordanlandes würde der palästinensischen Wirtschaft jährlich über drei Milliarden USD einbringen, so die Weltbank. Außerdem wäre eine Korrektur des Paris-Protokolls, das 1994 die Grundlage für die Außenwirtschaft der Palästinenser bildete und seitdem dazu beigetragen hat, dass die ökonomische Entwicklung stetig bergab ging, ein Signal an die Konfliktakteure: Man muss das Rad nicht neu erfinden, sondern aus Fehlern der Vergangenheit lernen.

    Das Selbstbestimmungsrecht lässt sich nicht durch unrealistische Wirtschaftsinitiativen abkaufen. Nur ein politischer Prozess wird Israels Sicherheitsinteressen und der palästinensischen Forderung nach einem eigenen Staat gerecht. Dass der Wirtschaftsplan ausgerechnet dann am konkretesten wird, wenn es um Eigentumsfragen im ländlichen Raum geht, zeigt, wie die USA schon jetzt israelische Annexionspläne absegnen.

    Damit schwindet für die junge Generation, die in Palästina 70 Prozent der Gesellschaft ausmacht, die Aussicht auf ein Leben in Würde, Freiheit und Gerechtigkeit. Eine weitere Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung kann indes nicht im Sinne von Israels Stabilität und Europas Außenpolitik sein. Ein klares Bekenntnis für Menschenrechte als Grundlage neuer Friedensgespräche ist deshalb dringend geboten.

    Der Autor ist Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah

    Von Marc Frings

    Weitere Artikel