• aktualisiert:

    Das Altersrisiko der kinderlosen Gesellschaft

    In der gegenwärtigen Grundsatzdebatte zum Sozialstaat bleiben einige Aspekte weitgehend ausgeblendet, die für sein Funktionieren und Überleben von grundlegender Bedeutung sind. Auf einen dieser Aspekte wurde in einem voraufgegangenen Artikel bereits eingegangen (vgl. DT vom 6. März). Darin ging es um die Abwälzung der Folgen unzulänglicher Persönlichkeitsentwicklung auf die Solidargemeinschaft und die daraus resultierende Mitverantwortung der Solidargemeinschaft für das Gelingen der Persönlichkeitsentwicklung des gesellschaftlichen Nachwuchses im Sinn des im Grundgesetz verankerten „Wächteramtes“ (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG). Hier soll es um einen weiteren Aspekt gehen, nämlich um einen zu wenig beachteten „Konstruktionsfehler“ des 1957 mit der Rentenreform eingeführten Umlageverfahrens. Gemeint ist der Verzicht auf Anreize zur Gewährleistung einer konstanten Geburtenrate.

    In der gegenwärtigen Grundsatzdebatte zum Sozialstaat bleiben einige Aspekte weitgehend ausgeblendet, die für sein Funktionieren und Überleben von grundlegender Bedeutung sind. Auf einen dieser Aspekte wurde in einem voraufgegangenen Artikel bereits eingegangen (vgl. DT vom 6. März). Darin ging es um die Abwälzung der Folgen unzulänglicher Persönlichkeitsentwicklung auf die Solidargemeinschaft und die daraus resultierende Mitverantwortung der Solidargemeinschaft für das Gelingen der Persönlichkeitsentwicklung des gesellschaftlichen Nachwuchses im Sinn des im Grundgesetz verankerten „Wächteramtes“ (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG). Hier soll es um einen weiteren Aspekt gehen, nämlich um einen zu wenig beachteten „Konstruktionsfehler“ des 1957 mit der Rentenreform eingeführten Umlageverfahrens. Gemeint ist der Verzicht auf Anreize zur Gewährleistung einer konstanten Geburtenrate.

    Die Rentenreform von 1957, ihre Begründung und ihre Folgen

    Mit der Rentenreform von 1957 wurde das Kapitaldeckungsverfahren durch das Umlageverfahren abgelöst. Zugleich wurde die Rentenanwartschaft „dynamisiert“, das heißt der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Die Rentenbezieher sollten in der Zeit des rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands vom „Wirtschaftswunder“ nicht ausgeschlossen bleiben. Statt wie im bisher praktizierten Kapitaldeckungsverfahren Rücklagen zu bilden, wurden die Einzahlungen fortan sofort zur Auszahlung der fälligen Renten verwendet. Das ermöglichte eine sofortige deutliche Rentenerhöhung und eine dynamische Anpassung der Rentenhöhe an die Bruttolohnentwicklung.

    Die Reformidee wurde maßgeblich von Wilfried Schreiber entwickelt, dessen Konzept allerdings nur unvollständig umgesetzt wurde. Er sprach von einem „Solidarvertrag zwischen jeweils zwei Generationen“. Auch wenn es diesen als einklagbaren Vertrag im Wortsinn natürlich „nie gegeben hat“ (Kurt Biedenkopf), so ist diese Fiktion eines existierenden „Vertrags“ doch sehr erkenntnisproduktiv und als Gedankenkonstrukt gut geeignet, die stillschweigenden Prämissen des Umlageverfahrens zu verdeutlichen. Die beiden Prämissen lauten: erstens, dass die Anzahl der geborenen Kinder als künftigen Beitragszahlern gleich bleibt, und zweitens, dass das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Zahlungsempfängern von Generation zu Generation in etwa gleich bleibt. Auf den einzelnen potenziellen Rentenbezieher übertragen, ergibt sich daraus als Konsequenz, dass er für den Erwerb einer Rentenanwartschaft zwei Bedingungen erfüllen muss: erstens Kinderzeugung und zweitens Beitragszahlung.

    Wilfried Schreiber sah voraus, dass das Umlageverfahren eine Senkung der Geburtenrate bewirken und damit die Gegebenheit der ersten Prämisse (Konstanz der Geburtenrate) gefährden werde. Deshalb sah sein Konzept eine Kinderrente sowie eine Beitragsverdoppelung für Kinderlose vor, um den von der jeweils nächsten Generation abhängigen Fortbestand des Systems zu sichern. Diesem Teil des „Schreiber-Plans“ widersetzte sich Bundeskanzler Konrad Adenauer mit dem berühmten, viel zitierten Ausspruch „Kinder kriegen die Leute sowieso“. Damit wehrte er Schreibers Vorschlag ab, durch Zahlung von Kindergeld und Beitragsverdoppelung für die Kinderlosen Einfluss auf die Geburtenrate zu nehmen. Adenauer befürchtete vor allem durch die geplante Beitragsverdoppelung für die Kinderlosen eine Popularitätseinbuße der Rentenreform. Ihm schien die Gewährleistung der entscheidenden, stillschweigend vorausgesetzten Prämisse einer annähernden Konstanz der Geburtenrate gleichsam naturverbürgt.

    Folgen des Geburtenrückgangs

    Adenauers Ablehnung dieses Teils des „Schreiber-Plans“ hat sich schwerwiegend ausgewirkt. Sie ist wie ein Konstruktionsfehler in das Grundgefüge des Umlageverfahrens eingegangen. Damit war die erste der beiden Prämissen des neuen Verfahrens von vornherein in Frage gestellt. Und gerade diese Prämisse – nämlich „dass die Leute immer Kinder kriegen“ – wird auch heute noch als gegeben unterstellt. Genauer: Aus dem Fehlen dieser Voraussetzung werden nicht die erforderlichen Konsequenzen gezogen.

    Dabei ist natürlich zu bedenken, dass es die „Pille“ mit ihrer einschneidenden Einwirkung auf das, was Soziologen das „generative Verhalten“ nennen, noch nicht gab, als Adenauer glaubte, die Gewährleistung dieser Prämisse der „Natur“ überlassen zu können. Die Konsequenz aus dieser offenkundigen Fehlannahme müsste logischerweise darin bestehen, dass diejenigen Mitglieder der Solidargemeinschaft, die durch ihr „generatives Verhalten“ dazu beitragen, dass die Ausgangsprämisse von der Konstanz der Geburtenrate nicht erfüllt wird, als Ausgleich für die Nichterfüllung einer der beiden Voraussetzungen für den Erwerb einer Rentenanwartschaft eine angemessene finanzielle „Ersatzleistung“ zu erbringen hätten. Dabei wäre gleichzeitig – zwecks Sicherung eines kinderfreundlichen Gesellschaftsklimas – immer wieder in Debatten darauf hinzuweisen, dass noch so hohe finanzielle „Ersatzleistungen“ – in welcher Form auch immer – natürlich keinen vollwertigen „Ersatz“ für „verweigerte“ oder ungewollt ausbleibende Kinder bilden. Und dem zu erwartenden Einwand der unfreiwillig Kinderlosen, ihre ungewollte Kinderlosigkeit dürfe nicht auch noch „bestraft“ werden, wäre mit dem Hinweis zu begegnen, dass es in diesem Zusammenhang belanglos ist, ob die Kinderlosigkeit gewollt oder ungewollt ist. Es geht letztlich um ein unerbittliches Zahlenwerk, nicht um Emotionen.

    Noch wird das System von den geburtenstarken Jahrgängen der heutigen 30- bis 55-Jährigen getragen. Wenn diese heutigen Beitragszahler jedoch zu Leistungsempfängern werden, droht der Zusammenbruch. Nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen wird das Rentenniveau, das nach der Rentenformel 75 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehaltes betragen sollte, im Jahre 2035 bei etwa 40 Prozent und damit nur noch knapp oberhalb des Sozialhilfesatzes liegen.

    Es ist oft festgestellt worden, dass das deutsche Sozial- und Steuersystem Familien mit Kindern schwerwiegend benachteiligt. Es übersieht beziehungsweise stellt nicht hinreichend in Rechnung, dass nicht nur ältere, sondern auch jüngere Menschen sich nicht selbst ernähren können. Während unser Sozialstaat für die Alten ein Fürsorgesystem errichtet hat, stellen Kinder in ihm ein Armutsrisiko dar. Die Kinderarmut in Deutschland kann angesichts des gesamten Sozialbudgets nur als ein Skandal bezeichnet werden. Trotz eindeutiger Feststellungen auch des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage fehlt es der Politik noch immer an der erforderlichen Entschiedenheit, diesen Skandal schnellstmöglich zu beheben.

    Während vor Einführung des staatlichen Rentensystems diejenigen benachteiligt waren, die keine Kinder hatten, stehen Kinderlose heute in aller Regel besser da. Ihr Altersrisiko wird auf die Solidargemeinschaft abgewälzt. „Andrer Leute Kinder“ verbürgen mit ihren Beitragszahlungen deren Alterssicherheit. „Nach dem demographischen Verursachungsprinzip müssen die heute 30- bis 60-Jährigen stärker zur Kasse gebeten werden“, fordert daher Raffelhüschen, weil ihre „Zeugungsverweigerung“ die entscheidende Ursache für die zunehmende Schieflage des Sozialsystems sei und später ihre eigene Rente gefährde.

    Ein zentraler Fehler bei der Einführung des Umlageverfahrens sei die mangelnde Berücksichtigung seiner Auswirkung auf das „generative Verhalten“ gewesen, stellt der Wirtschaftswissenschaftler Christian Watrin fest. Man sei von einer gleichbleibenden Geburtenrate ausgegangen. Bis heute habe die Sozialpolitik keinen Zusammenhang zwischen dem Umlageverfahren und der rapide gesunkenen Geburtenrate hergestellt und infolgedessen daraus natürlich auch keine Konsequenzen gezogen. Es sei falsch, das veränderte „generative Verhalten“ einseitig auf die „Pille“ zurückzuführen.

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat diesen Sachverhalt so formuliert: „Eine umlagefinanzierte Rentenversicherung, wie sie in Deutschland besteht, kann als eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit interpretiert werden, da die Umlagenrente es Kinderlosen ermöglicht, im Alter auf Beiträge der Kinder anderer Leute zurückzugreifen. Sie erfüllen insofern eine wichtige Versicherungsfunktion. Indes verringerte die Umlagerente zugleich die Anreize, selbst Kinder zur Welt zu bringen und aufzuziehen. Nach der Rechtskonstruktion unseres Rentensystems erwirbt man einen Rentenanspruch schon dann, wenn man auf dem Weg der Beitragszahlung die Generation seiner Eltern finanziert. Dass man selbst Kinder hat, ist nicht wichtig. Ohne Kinder kollabiert jedoch das Umlagesystem.“

    Zukunftsperspektiven und Lösungsansätze

    Eine Lösung der enormen Herausforderung des Sozialstaats wird wahrscheinlich nicht in einer einzigen Änderung zu finden sein, sondern in einer Vielzahl ineinandergreifender, sich ergänzender und gegenseitig stützender Maßnahmen. So vertritt Bert Rürup die Auffassung, dass der Sozialstaat die aus der Globalisierung und Überalterung (Unterjüngung) resultierenden Herausforderungen durchaus bewältigen könne, wenn die Finanzierung des Sozialsystems unter den veränderten Rahmenbedingungen neu gestaltet werde.

    Es geht um eine Kombination von Eingriffen. Einer dieser erforderlichen Eingriffe besteht in der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors. Er berücksichtigt die sich ändernde Relation zwischen Beschäftigten (Beitragszahlern) und Leistungsempfängern. Das hat zur Folge, dass weniger Beitragszahler zu geringeren Rentenerhöhungen führen (müssen). Ein wohl noch wichtigerer Eingriff wäre eine effektive finanzielle Förderung von Kinderreichtum. In dieser Hinsicht müsste die Politik sich viel stärker herausgefordert wissen. Sie hat in dieser Frage ihre Chancen nicht wirklich begriffen. Eine um 0,1 Prozentpunkte höhere Geburtenrate pro Jahr hätte den gleichen Effekt auf die Bevölkerungsentwicklung wie die Zuwanderung von etwa 20 000 Personen. Schließlich wäre die Einführung einer völlig neuen Finanzierungsgrundlage des Sozialsystems vorstellbar. Es könnte einerseits über Steuern und einkommensabhängige Beiträge finanziert und andererseits durch ein kapitalgedecktes Sicherungssystem ergänzt werden. Das hätte zur Folge, dass die Eigenverantwortung für die Alterssicherung wieder gestärkt würde.

    Von Johannes Schwarte