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    Bundestag bestätigt kirchliches Arbeitsrecht

    Berlin (DT/KNA) Die Mehrheit des Bundestages hat sich hinter das eigene kirchliche Arbeitsrecht gestellt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD wandte sich das Parlament am Donnerstagabend gegen einen Antrag der Linksfraktion, der den sogenannten „Dritten Weg“ infrage stellte. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Politiker von Union, FDP und SPD verlangten allerdings von den Kirchen eine konsequente Anwendung ihres Arbeitsrechts und beklagten Missstände. Im Mittelpunkt der Debatte stand das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Es hatte das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen auch in Tariffragen bestätigt, zugleich aber festgestellt, dass Gewerkschaften in die Tariffindung einbezogen werden müssen und Streiks auch in kirchlichen Betrieben nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden können. Der Kirchenexperte der Linksfraktion, Raju Sharma, warf dem „Dritten Weg“ vor, er führe zu einer „strukturellen Benachteiligung“, die „ungerecht“ sei. Deshalb fordere seine Fraktion für kirchliche Beschäftigte die gleichen Rechte, wie sie für andere Beschäftige gelten. Da Gerichte nur im Einzelfall Ungerechtigkeiten verurteilten, die Struktur des „Dritten Weges“ aber im Prinzip bestätigten, sei die Politik gefragt. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sagte, der Antrag widerspreche dem Urteil des Gerichts. Die Forderungen der Linken stellten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Kirchen dar und widersprächen der Trennung von Kirche und Staat. Heinrich Kolb (FDP) sprach von einem „bewährten Modell“. In kirchlichen Einrichtungen werde in der Regel übertariflich bezahlt. Bei Missbräuchen setze er aber auf die Selbstheilungskräfte der Kirchen.

    Berlin (DT/KNA) Die Mehrheit des Bundestages hat sich hinter das eigene kirchliche Arbeitsrecht gestellt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD wandte sich das Parlament am Donnerstagabend gegen einen Antrag der Linksfraktion, der den sogenannten „Dritten Weg“ infrage stellte. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Politiker von Union, FDP und SPD verlangten allerdings von den Kirchen eine konsequente Anwendung ihres Arbeitsrechts und beklagten Missstände. Im Mittelpunkt der Debatte stand das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Es hatte das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen auch in Tariffragen bestätigt, zugleich aber festgestellt, dass Gewerkschaften in die Tariffindung einbezogen werden müssen und Streiks auch in kirchlichen Betrieben nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden können. Der Kirchenexperte der Linksfraktion, Raju Sharma, warf dem „Dritten Weg“ vor, er führe zu einer „strukturellen Benachteiligung“, die „ungerecht“ sei. Deshalb fordere seine Fraktion für kirchliche Beschäftigte die gleichen Rechte, wie sie für andere Beschäftige gelten. Da Gerichte nur im Einzelfall Ungerechtigkeiten verurteilten, die Struktur des „Dritten Weges“ aber im Prinzip bestätigten, sei die Politik gefragt. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sagte, der Antrag widerspreche dem Urteil des Gerichts. Die Forderungen der Linken stellten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Kirchen dar und widersprächen der Trennung von Kirche und Staat. Heinrich Kolb (FDP) sprach von einem „bewährten Modell“. In kirchlichen Einrichtungen werde in der Regel übertariflich bezahlt. Bei Missbräuchen setze er aber auf die Selbstheilungskräfte der Kirchen.