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    Banken hoffen auf Steuerzahler

    Die Nachricht, dass die Slowakei am Donnerstag nach dem Sturz der amtierenden Regierung schließlich doch dem erweiterten Rettungsschirm EFSF zugestimmt hat, hat zwar kurzfristig auf dem Börsenparkett für gute Stimmung gesorgt. Aber die zentralen Probleme der Finanzkrise bleiben. Denn erneut erweist es sich, dass die von der Politik – nach zähem Ringen – verabschiedeten Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichen, die Finanzmärkte nachhaltig zu beruhigen. Entscheidend ist nämlich, dass es um die Bewältigung von zwei zentralen Problemen geht, wobei – und das ist die eigentliche Herausforderung an die Politik – ein Zeitfenster zur Verfügung steht, das äußerstenfalls bis zum Jahresende reicht.

    Es gilt, den Teufelskreis von nicht bewältigten Staatsschulden und Bankenrettung zu durchbrechen. Foto: dpa

    Die Nachricht, dass die Slowakei am Donnerstag nach dem Sturz der amtierenden Regierung schließlich doch dem erweiterten Rettungsschirm EFSF zugestimmt hat, hat zwar kurzfristig auf dem Börsenparkett für gute Stimmung gesorgt. Aber die zentralen Probleme der Finanzkrise bleiben. Denn erneut erweist es sich, dass die von der Politik – nach zähem Ringen – verabschiedeten Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichen, die Finanzmärkte nachhaltig zu beruhigen. Entscheidend ist nämlich, dass es um die Bewältigung von zwei zentralen Problemen geht, wobei – und das ist die eigentliche Herausforderung an die Politik – ein Zeitfenster zur Verfügung steht, das äußerstenfalls bis zum Jahresende reicht.

    Sicher ist, dass innerhalb dieser Zeit die ausstehende Tranche von acht Milliarden Euro den Griechen zufließen wird. Denn der von der „Troika“ erstellte, aber von den nationalen Regierungen noch zu genehmigende Bericht lässt erkennen, dass Athen auf einem guten Weg ist, seine Finanzen und seine strukturellen Probleme (Staatsapparat, Korruption, Vetternwirtschaft) einigermaßen in den Griff zu bekommen. Doch im Hintergrund steht der praktisch schon feststehende Beschluss, eine Umschuldung Griechenlands vorzunehmen. Die Quote soll, wie jetzt immer mehr und mehr behauptet wird, nicht mehr nur bei 40 Prozent, sondern bei vermutlich 60 Prozent liegen. Diese beträchtliche Erhöhung belegt ein Doppeltes: Zum einen werden Umschuldungen immer teurer, je länger die Verantwortlichen zuwarten; zum anderen wird die Gesundung eines Landes umso schwieriger, desto höher die Umschuldungsquote ausfällt, weil sie ein unwiderlegbarer Indikator für das noch verbleibende Vertrauen der Finanzmärkte ist.

    Hätte man die Umschuldung etwa vor Jahresfrist bereits in Angriff genommen, dann wäre auch die systemische Belastung der Banken (und damit die Einstandspflicht des Steuerzahlers) mit einiger Sicherheit geringer ausgefallen. Die am 21. Juli beschlossene „freiwillige“ Beteiligung der privaten Griechenland-Gläubiger in Höhe von 21 Prozent ist inzwischen Makulatur. Wenn man sieht, dass selbst diese – geringe – Quote im Rahmen freiwilliger Absprachen nicht europaweit erreicht wurde, dann steht dahinter kein böser Wille und auch keine mangelnde Solidarität mit Athen. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Bilanzen zahlreicher Banken einen jetzt auf satte 60 Prozent erhöhten Schuldenschnitt schlicht nicht verkraften. Sie müssen also in den nächsten beiden Monaten vom Steuerzahler gerettet werden.

    Die deutschen Banken haben jedoch schon jetzt erklärt, dass sie „freiwillig“ nicht bereit und auch wegen des miserablen Börsenkurses nicht in der Lage sind, sich das erforderliche Eigenkapital auf den Märkten zu verschaffen. Sie haben auch gesagt, dass sie eine gesetzliche Pflicht zur Erhöhung ihrer Kernkapitalquote (gegenwärtig bei etwa 12 Prozent) auf 15 oder gar fast 20 Prozent nicht zustimmen werden. Doch – und das zeichnet die Dramatik der Lage – sie haben auch nicht verbindlich zu erkennen gegeben, dass sie bei einer Umschuldung griechischer Anleihen eine Abwertung von 60 Prozent „locker“ verkraften. Sie hoffen also im Blick auf das zu beschaffende Eigenkapital auf den Steuerzahler. Und die französischen Banken, die weit stärker in griechische Anleihen investiert sind, hoffen sogar auf Kredite des EFSF, weil staatliche Hilfen, wenn sie denn von Paris gewährt würden, dazu führen könnten, dass die ohnehin gigantischen Belastungen des französischen Haushalts noch so sehr gesteigert werden, dass Frankreich seine Bonität von „AAA“ einbüßt. Das will Sarkozy fast um jeden Preis vermeiden.

    Kein Mensch kann mit einiger Verlässlichkeit sagen, wie viel neues Kapital die Banken im Euro-Land brauchen. Vermutlich wird die Zahl in einer Größenordnung von Euro 150 Milliarden liegen. Dabei ist sich alle Welt darüber klar, dass diese Eigenkapitalquote nur erreicht werden kann, wenn der Staat sich beteiligt. Das wird vermutlich in Form stiller Beteiligungen geschehen. Doch die Politik wird ein entsprechendes Mitspracherecht mit guten Gründen einfordern. Sie wird aber auch – wie das Beispiel der Commerzbank AG belegt – verfügen, dass die Gehälter gedeckelt und Boni nicht gezahlt werden. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, den unliebsamen Aktionär Staat möglichst bald wieder los zu werden und die Beteiligungen abzulösen.

    Doch keiner kann sagen, wie es denn um die Ansteckungsgefahr bestellt ist. Sie wirkt in doppelter Richtung: Zum einen kann es sein, dass das Beispiel Griechenland auch andere Peripherie-Staaten dazu ermutigt, den gleichen Weg zu gehen, um die Schuldenlast beträchtlich zu reduzieren. Dass das vor allem auch das Risiko für den Rettungsschirm EFSF steigert, liegt auf der Hand und belegt, dass viele über eine erneute Erhöhung laut nachdenken. Zum anderen aber ist nicht vorhersehbar, wie denn die Finanzmärkte reagieren werden. Unklar ist vor allem, welchen Schuldnerstaat sie als nächsten ins Visier nehmen werden, um die Bereitschaft der Europäer zur Solidarität nachhaltig zu testen.

    Genau das ist das eigentliche Dilemma: Je mehr Staaten von den Finanzmärkten aufs Korn genommen werden, desto mehr steigert sich das Risiko der systemisch zu nennenden Banken, weil sie dann nicht nur griechische, sondern auch portugiesische, spanische oder italienische Staatsanleihen abwerten müssen, für die sie in der Vergangenheit kein Eigenkapital vorhalten mussten. Denn diese Anleihen galten nicht als risikobehaftet. Diesen Teufelskreis von nicht bewältigten Staatsschulden und Bankenrettung gilt es zu durchbrechen. Doch sehr bald kommt der Punkt, an dem der Steuerzahler mit guten Gründen einwendet: Es reicht! Denn die Gewinne der Banken – das ist das politische Dilemma im Hintergrund – kamen in den letzten Jahren nur in Maßen den Aktionären zugute, vor allem aber denen, die selbst im Dienst der Banken standen.