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    Keine Toleranz für Intolerante

    Der ehemalige bayerische Justizminister, Winfried Bausback (CSU), im Interview über den freiheitlichen, säkularisierten Staat und dessen Bedrohung. Von Sebastian Sasse

    Winfried Bausback (CSU). Foto: dpa

    Herr Professor Bausback, nach den Erfahrungen der letzten Tage, aber auch ganz grundsätzlich: Ist die Islam-Konferenz das angemessene Mittel, um das Verhältnis zwischen Islam und deutschem Staat auszuloten?

    Ich denke, diese Konferenz hat gezeigt, dass sie dann ein wichtiges Forum ist, wenn es tatsächlich zu einem kontroversen Austausch zwischen den Teilnehmern kommt. Dieser Austausch führt zu einer Differenzierung und zeigt, dass es vielfältige Akteure auf muslimischer Seite gibt. Und die Konferenz macht sowohl gegenüber den Teilnehmern wie nach außen deutlich, dass ein solcher Austausch in unserer Gesellschaft bestimmten Kriterien folgen muss und nur unter Beachtung und auf der Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattfinden kann.

    Aber nach der Konferenz war die Öffentlichkeit vor allem mit der Tatsache beschäftigt, dass in der Kantine auch Blutwurst angeboten worden ist. Hätte sich die Aufmerksamkeit nicht eher darauf richten müssen, dass die Rechtsanwältin Seyran Ateº, der Politologe Hamed Abel-Sabad und der Extremismus-Experte Ahmad Mansour nur unter Schutz von Bodyguards teilnehmen konnten? Sie gelten alle drei als Vertreter eines liberalen Islams und stehen den muslimischen Verbänden eher kritisch gegenüber. Wie ist vor diesem Hintergrund die Rolle der Verbände einzuschätzen?

    Die freie Meinungsäußerung gehört zu den essentiellen Grundlagen unseres freiheitlichen Staates. Wenn das tatsächlich so war, dann zeigt das, wie wichtig es ist, dies immer wieder deutlich zu machen. Es ist gut, dass an der Konferenz nicht nur unterschiedliche Verbände, sondern auch Einzelpersonen vertreten sind. Dies unterstreicht die Vielgestaltigkeit des muslimischen Lebens in Deutschland. Und bei der Einordnung von Verbänden muss immer auch die Frage gestellt werden: Für wie viele Muslime spricht dieser Verband überhaupt? Kann er eine Repräsentanz für sich beanspruchen?

    Wie wahrscheinlich ist es Ihrer Einschätzung nach, dass die Verbände sich einmal zusammenschließen, so dass dem Staat gegenüber ein zentraler Ansprechpartner auftreten könnte. Etwa in Fragen der Ausbildung der Imame und von Religionslehrern. Oder anders: Wie wichtig wäre es für eine gelingende Integration, dass es einen solchen Ansprechpartner gibt?

    Das müssen die Verbände und Beteiligten letztlich selbst regeln und entscheiden, ob sie das wollen. Ich bin allerdings sehr skeptisch, dass es – angesichts der Pluralität der Akteure – einmal so einen zentralen Ansprechpartner geben wird.

    Im Übrigen dürfen meiner Überzeugung nach auf Inhalte in unseren staatlichen Bildungseinrichtungen nur Organisationen und Personen Einfluss nehmen, die auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

    Wie steht es um die weltanschauliche Neutralität des Staates? In Berlin musste im April letzten Jahres eine Lehrerin ihr Kreuz abnehmen, das sie während des Unterrichts an einer Kette getragen hat. Im gleichen Bundesland wurde nun entschieden, dass eine muslimische Lehrerin entschädigt wird, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht eingestellt worden ist. Wie passt das zusammen?

    Ich will mich nicht zu diesen beiden Entscheidungen im Einzelnen äußern. Grundsätzlich bin ich aber der Auffassung, dass durch eine Lehrerin, die mit Kopftuch unterrichtet, die Kinder, aber auch ihre Eltern in ihren Grundrechten sehr stark tangiert werden. Wir müssen hier im Blick haben: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein zentraler Wert unserer Verfassung. Das islamische Kopftuch ist oft auch mit einem Rollenverständnis der Frau verbunden, das insoweit problematisch ist.

    Wie drückt sich die weltanschauliche Neutralität des Staates aus? Zum Beispiel im Gerichtssaal? Und wie sind vor diesem Hintergrund die Kreuze in öffentlichen Einrichtungen einzuschätzen?

    Ich verweise hier auf den bekannten Satz des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen abhängig sei, die er selbst nicht garantieren kann. Unser Staat ist zwar weltanschaulich neutral, aber er steht in der Tradition des christlich-jüdischen Erbes und die Aufklärung. Es gibt keinen Grund, die Werte, die unser Grundgesetz und unsere Gesellschaft bis heute geprägt haben und prägen, zu verleugnen. Zum Gerichtssaal: Im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit darf nicht einmal der Eindruck entstehen, es gäbe bei einem Richter eine weltanschauliche Voreingenommenheit. In Bayern ist zum 1. April das neugefasste Richter- und Staatsanwaltsgesetz in Kraft getreten. Dieses stellt klar, dass Richter, Staatsanwälte, aber auch Rechtsreferendare im Sitzungssaal keine sichtbare weltanschaulich oder religiös konnotierte Kleidung oder Symbole tragen dürfen.

    Anfang nächsten Jahres erscheint ein Buch über den politischen Islam in Deutschland, das Sie herausgeben. Was ist unter dem politischen Islam zu verstehen und wo liegen seine Gefahren für unsere Gesellschaft?

    Zum sogenannten politischen Islam zählen Gruppen, die die Sprache der Religion nutzen, um politische Vorstellungen zu begründen und durchzusetzen, die sich gegen unsere freiheitliche Grundordnung richten. Hier muss der freiheitliche Staat einen klaren Trennungsstrich ziehen.

    Die Toleranz kann nicht so weit gehen, den Intoleranten die Möglichkeit zu geben, die Toleranz zu beseitigen.

     

     

    Zur Person

    Winfried Bausback war von 2013 bis 2018 Bayerischer Staatsminister der Justiz. Dem Bayerischen Landtag gehört er seit 2008 als CSU-Abgeordneter an. Der 53-Jährige ist Professor für Öffentliches Recht, insbesondere europäisches und internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Wuppertal. Anfang 2019 erscheint im Herder Verlag ein Buch zum politischen Islam, das er zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann herausgibt.

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