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    Die Klientelpartei

    Wie stabil ist der Erfolg der Grünen – Eine Analyse. Von Harald Bergsdorf

    Zur Lichtgestalt hochstilisiert: Robert Habeck. Foto: dpa

    Seit Monaten surfen die Grünen auf einer Erfolgswelle. Daher wittert die Partei aktuell Morgenluft. Mit Zuversicht schaut sie auf die Europawahl, die Bremer Bürgerschaftswahl und die ostdeutschen Landtagswahlen 2019. Bereits heute agieren die Grünen in einer strategischen Schlüsselposition. Zunehmend fungiert die Partei als „Königsmacherin“, die über die zentrale Frage (mit) entscheidet, wer (nicht) regiert. Seit Jahren koalieren die Grünen auf Landesebene sowohl mit SPD und CDU als auch mit FDP und Linkspartei – in Thüringen gar unter einem Ministerpräsidenten aus der Neo-SED.

    Umweltschutz als bürgerliche Tarnung

    Dennoch geben sich führende Grüne gern „bürgerlich“, indem sie vor allem als Umweltschützer auftreten. Durch die Flexibilität der Grünen kann eine Stimme für die Partei gerade auch zu Rot-Rot-Grün führen. Wer grün wählt, unterschreibt damit einen politischen Blankoscheck. Unter den Anhängern der Grünen plädiert in Umfragen eine Mehrheit ohnehin für Rot-Rot-Grün. Die Ursachen für die Erfolge der Grünen sind vielfältig. Unter anderem profitieren sie von den Diskussionen über den Klimawandel. Daneben nutzt der Partei ihr neues, telegenes Führungspersonal um Baerbock und Habeck. Kein Politiker diskutierte zuletzt häufiger in Talkshows als Baerbock und Habeck. Wie Medieninhaltsanalysen zeigen, waren die Grünen 2018 die einzige Partei, über die es in Zeitungen und im Fernsehen mehr positive als negative Bewertungen gab.

    Doch die Bäume der Grünen wachsen nicht in den Himmel. In weiten Teilen der Bevölkerung gilt die Partei als abgehoben und stark akademisiert. Tatsächlich ist es schwieriger, bei den Grünen einen Nichtakademiker zu finden als bei der FDP einen Arbeiter. Von zentralen Problemen leben viele Grüne weit entfernt – wie unter einer Käseglocke. So können es sich besserverdienende Grüne eher als Normalbürger leisten, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken, auf denen es kaum schlecht integrierte Migranten gibt. In der Debatte über Kriminalitätsbekämpfung mangelt es den Grünen immer noch an Sensibilität für Sorgen und Nöte von Normalbürgern. Das unterstreicht etwa der grüne Kampf gegen eine intensivierte Videoüberwachung.

    Weiterhin bekämpft die Partei eine Asylpolitik mit Maß und Mitte. Das zum Beispiel durch die Weigerung, Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Seit Jahren blockiert die Mehrheit der Grünen eine Politik, die Abschiebungen nichtverfolgter Flüchtlinge erleichtern und Asylmissbrauch (zum Beispiel durch vernichtete Ausweise) erschweren will, um das Asylrecht für wirklich Verfolgte zu sichern. Damit fördert die Partei die AfD, die mehr als jede andere Partei von schlecht integrierten Migranten profitiert und ein strategisches Interesse an hohem Zuzug hegt.

    Auf Ablehnung unter Normalbürgern stößt auch die grüne Attitüde, wohlsituiert in schicken Altbauvierteln zu wohnen, um von dort aus Windräder auf dem Land zu fordern, ohne von deren Anblick täglich betroffen zu sein. In Städten mit kurzen Wegen und gut ausgebautem ÖPNV ist es auch leichter als in kleinen Gemeinden mit hoher Pendlerzahl, Fahrverbote und hohe Benzinpreise zu fordern. Wenig glaubwürdig scheint es auch, den Mangel an günstigen Wohnraum in Ballungsgebieten zu beklagen, ohne auf das hohe Maß an Umweltvorschriften zu verweisen, die auf grüner Programmatik gründen und den Mietwohnungsbau hemmen. Grundsätzlich könnten Umweltthemen an Bedeutung verlieren, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung verschlechtern sollte. Im Unterschied zu grünen Kernwählern verfolgen viele Normalverdiener die Debatte über Umweltschutz bereits heute gerade auch unter dem Aspekt drohender Zusatzkosten für Wohnen, Strom, Heizung und Autofahren. Tatsächlich fahren eher Gering- als Höherverdiener ältere Diesel-PKW, die jetzt in einigen Städten einem Fahrverbot unterliegen. Künftig könnten inhaltliche Widersprüche in der grünen Politik stärker zum Thema werden. Zum Beispiel beklagen die Grünen das reale Artensterben, ohne üblicherweise eine wesentliche Ursache dafür zu nennen: die zuletzt rasant gewachsene Zahl an Monokulturen durch Bioenergiepflanzen.

    Daher scheint der Weg der Grünen von einer klassischen Klientelpartei zu einer veritablen Volkspartei noch lang, steil und steinig. Dass Erfolge wie ein Soufflé zerfallen können, erlebten sie nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Danach eilten sie zunächst von Erfolg zu Erfolg – bis sie ihr besserverdienendes Wählerpotenzial mit steilen Steuerplänen verschreckten. Zusätzlich verdüsterte sich das mediale Bild der Partei, als die Grünen einen Veggie-Day propagierten und Berichte aufkamen, die Grünen hätten in ihrer Frühzeit Verbrechen von Pädophilen verharmlost. Damals schrumpften sie wieder weitgehend auf ihr Kernwählerpotenzial.

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