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    Dämpfer für Integrationsbemühen

    Schon die Gesichter der Teilnehmer verrieten, dass die Premiere der ersten Islam Konferenz unter der neuen Regie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht gerade von Erfolg gekrönt war. Mit angespannter Miene traten der Minister und fünf weitere Teilnehmer nach dem vierstündigen Plenum im Berliner Palais am Festungsgraben vor die Presse. Friedrich sprach noch von „munterer Diskussion“, die Muslime dann von kontroverser Debatte. Der institutionalisierte Dialog zur Integration der 4,3 Millionen Muslime hat offenbar einen deutlichen Dämpfer erhalten.

    Die Auseinandersetzung um Äußerungen von Innenminister Friedrich überlagerte die eigentlichen Themen der Islam Konferenz... Foto: dpa

    Schon die Gesichter der Teilnehmer verrieten, dass die Premiere der ersten Islam Konferenz unter der neuen Regie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht gerade von Erfolg gekrönt war. Mit angespannter Miene traten der Minister und fünf weitere Teilnehmer nach dem vierstündigen Plenum im Berliner Palais am Festungsgraben vor die Presse. Friedrich sprach noch von „munterer Diskussion“, die Muslime dann von kontroverser Debatte. Der institutionalisierte Dialog zur Integration der 4,3 Millionen Muslime hat offenbar einen deutlichen Dämpfer erhalten.

    Kein Platz für Differenzierungen

    Ein wesentlicher Grund: Die umstrittenen Aussagen des Innenministers bei seinem Amtsantritt, wonach die Muslime zu Deutschland gehören, der Islam historisch aber nicht. Damit stand auch die Deutsche Islam Konferenz (DIK) wie absehbar im Schatten der schwelenden Islamdebatte, die seit dem umstrittenen Buch des SPD-Politikers Thilo Sarrazin die deutsche Öffentlichkeit umtreibt.

    Dabei vertritt der CSU-Politiker nun offensiver als seine beiden Amtsvorgänger von der CDU, Schäuble und de Maiziere, die Überzeugung, „dass die geistige, religiöse und kulturelle Identität unseres Landes christlich-abendländischen geprägt ist“ – nicht aber vom Islam. Zugleich bekräftigt er, dass die 4,3 Millionen Muslime ein Teil Deutschlands sind, mehr noch, dass sie dazu eingeladen und aufgerufen sind, sich an der Zukunft des Landes zu beteiligen. Die geistesgeschichtliche Differenzierung greift aber offenbar nicht im politischen Raum. So zieht sich die Kontroverse nun schon seit Wochen hin.

    Allerdings war es dann doch überraschend, wie scharf die Einzelpersönlichkeiten von muslimischer Seite, die an der DIK teilnehmen, diese Einlassungen nochmals aufs Korn nahmen. Denn sie gelten als ausgleichend-liberales Gegengewicht zu den konservativeren Verbandsvertretern im Dialogforum. Ihnen geht es aber nicht um die historische Richtigkeit, auf die sich Friedrich immer wieder beruft – darum sollten sich Kultur- und Geschichtswissenschaftler kümmern. Besorgt äußern sie sich in einer gemeinsamen Erklärung über „gefährliche politische Funktion“ der Aussagen im gesellschaftlichen Kontext. Sie vermittle die Botschaft, „die Muslime seien ebenso wenig Teil Deutschlands wie ihre Religion“. Der Gläubige lasse sich eben nicht von der Religion trennen, so die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika.

    Zur deutlichen Verärgerung trägt aber noch ein weiterer Umstand bei, nämlich dass Friedrich den Aspekt der inneren Sicherheit in der DIK in den Vordergrund schiebt – auch wenn die angestrebte „Sicherheitspartnerschaft“ mit den muslimischen Verbänden beim Kampf gegen Islamismus nicht Teil des DIK sein soll. Omerika wertete die Initiative schließlich als Aufforderung zum Denunziantentum. Friedrich sprach zwar von einem Missverständnis. Es gehe um Aufklärung und Prävention angesichts der „Selbstradikalisierung“ junger Muslime im Internet, wie beim jüngsten Anschlag in Frankfurt. Doch von muslimischer Seite sieht man hierin eher eine politische Instrumentalisierung und sorgt sich, erneut einem Generalverdacht ausgesetzt zu sein. Ohnehin sehen sie sich wachsenden Anfeindungen ausgesetzt. Der Präsident des Verbandes der Islamischen Kulturzentren, Mustafa Imal, konstatierte ein kontinuierliches Ansteigen der „Islam- und Muslimfeindlichkeit“. Friedrich bestätigte diese Analyse.

    Mit der Kontroverse sah nicht nur Omerika die DIK zu Grundsatzfragen zurückgekehrt, die eigentlich als erledigt gegolten hatten. In der Tat sollte sich die erste Sitzung unter dem neuen Innenminister eigentlich mit der praktischen Umsetzung von Integrationsbemühungen befassen. Doch der offensichtlich festgefahrene Grundsatzstreit überschattet, ja verdrängte sowohl die vorzeigbaren Fortschritte, als auch die anstehenden dringlichen Fragen der Integration. Und von ihrer Beantwortung hängt die künftige kulturelle Prägung Deutschlands sicherlich wesentlich mehr ab als von einem theoretischen Streit über historische Einflüsse des Islam.

    Im Grundsatzstreit festgefahren

    Eine Schlüsselrolle für die Integration kommt dabei dem Aufbau eines Bildungswesens für Muslime zu. Und genau dieses war eigentlich auch das Hauptthema der DIK. Ein Kernproblem ist hierbei, wer dem Staat von muslimischer Seite als institutioneller Ansprechpartner gegenübertritt, wie der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Bernd Althusmann (CDU) anschließend erläuterte. Bislang ist dies letztlich immer noch ungeklärt.

    Will der Staat seine religiös-weltanschauliche Neutralität auch im Interesse der Religionsfreiheit wahren, ist er aber zur Einrichtung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen auf eine Religionsgemeinschaft im rechtlichen Sinne angewiesen. Die Voraussetzungen hierfür sind nicht sehr hoch, wie der Staatskirchenrechtler Heinrich de Wall erst jüngst bei der DIK-Tagung im Februar in Nürnberg verdeutlichte. „Eine ,Verkirchlichung‘, wie das manchmal polemisch formuliert wird, wird von niemandem verlangt“, stellte er fest. Genau dieses Argument wird aber gemeinhin von muslimischen Verbänden angeführt. Der Islam sei eben anders verfasst als die Kirchen. Der Widerstand mag an einer notwendigen Umgewöhnung liegen. Für den bisher fehlenden organisatorischen Zusammenschluss könnten aber auch andere Gründe eine Rolle spielen. Etwa dass die Zahl der Verbandsmitglieder bei einer Registrierung deutlich niedriger ausfällt als bislang angegeben. Jedenfalls machen die muslimischen Gemeinschaften und Verbände bislang keine klaren Anstrengungen, sich entsprechend den rechtlichen Vorgaben zusammenzuschließen.

    So entwickeln Bundesländer unterschiedliche Übergangslösungen, Modellprojekte und rechtliche Provisorien mit dem Ziel, einen Religionsunterricht in deutscher Sprache zu ermöglichen. Althusmann sprach von insgesamt rund 600 000 jungen Muslimen, denen der Staat ein Unterrichtsangebot machen will. Im Rahmen laufender Projekte würden aber gerade mal rund 36 000 Schüler unterrichtet, und das von nur 220 Lehrkräften. So braucht der Staat vor allem Lehrkräfte.

    Hier setzen die Länder auf die vier Universitätsstandorte, in denen islamische Studien eingerichtet werden. Wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf der DIK berichtete, will der Standort Münster/Osnabrück ab dem Wintersemester mit Forschung und Lehre beginnen. Bei der Besetzung der Lehrstühle folgt man dem Modell von Beiräten, um Verbänden eine Mitwirkung einzuräumen. Doch bleiben auch hier Fragen offen. Etwa: Was geschieht, wenn es zu einem Konflikt zwischen dem Beirat und der Universität bei der Berufung von Professoren kommt? Eine entscheidende Frage, wie bisherige Querelen bei Berufungen zeigen.

    Die DIK hat sich in ihrer diesjährigen Plenarsitzung „mit der religionsverfassungsrechtlichen und institutionellen Einbindung des Islam beschäftigt“, hieß es im ersten Satz der Presseerklärung des Innenministeriums zu dem Treffen am Dienstag. Über die wesentlichen Fragen dieser Einbindung des Islam im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben war allerdings vor lauter Kontroverse – ob er nun ein Teil Deutschlands sei –, kaum etwas zu erfahren.

    Hintergrund

    Nach dem Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich für eine Sicherheitspartnerschaft hat die SPD Muslime aufgefordert, die Deutsche Islam Konferenz zu boykottieren. „Die Muslime sollten nicht mehr an der Islam Konferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt“, sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz. Friedrich missbrauche die Teilnehmer der Konferenz, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen. Özoguz betonte: „Ich halte ihn für die absolute Fehlbesetzung in seinem Amt.“ Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, stärkte dem Minister den Rücken. „Die Kritik an Friedrich war sehr heftig, sagte Alboga „Spiegel online“. „Er hat aber sehr aufmerksam zugehört. So viel Geduld hat nicht jeder.“ Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, mahnte einen „glaubwürdigen Neustart“ der Islam Konferenz an. Ein Boykott „wäre der falsche Weg“, sagte Özdemir in Berlin. Er forderte Friedrich auf, angesichts von Fragen wie Religionsunterricht und islamischer Theologie an Hochschulen „richtige Prioritäten“ zu setzen. Sicherheitsfragen stünden ohnehin auf der Agenda der Islam Konferenz. DT/KNA