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    Luxemburg

    Wo Religion das Geschäft stört

    Das „Kopftuch-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs trifft die Religionsfreiheit aller Gläubigen gleichermaßen.

    Frau mit Kopftuch vor deutscher und türkischer Flagge
    Nicht nur in der Türkei, sondern mittlerweile auch in Deutschland ist das Kopftuch zum Symbol des Ringens um den Platz d... Foto: Boris Roessler (dpa)

    Nein, ein reines „Kopftuch-Urteil“ hat das Gericht der EU, der in Luxemburg angesiedelte Europäische Gerichtshof (EuGH), keineswegs gefällt. Vielmehr geht es darum, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern verbieten darf, irgendeinen sichtbaren Ausdruck ihrer politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungen zu tragen. Dann nämlich, wenn er seinen Kunden ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will. Anders als weithin kolportiert, geht es nicht allein darum, einer muslimischen Mitarbeiterin das Kopftuch zu untersagen, sondern in gleicher Weise einem Sikh den Dastar-Turban, einem Juden die Kippa oder einer Christin ein Kreuz.

    Religion im Reservat des Privaten

    Kultur- und geistesgeschichtlich ist das Urteil interessant, weil der EuGH mit seiner Begründung behauptet, dass bereits die öffentliche Sichtbarkeit des Glaubens das Potenzial in sich trägt, soziale Konflikte zu schüren. Nicht die Akzeptanz der Vielfalt und Verschiedenheit religiöser Bekenntnisse und ihrer Ausdrucksformen, wie sie der Wirklichkeit Europas im 21. Jahrhundert entspräche, sondern das Verbergen des je eigenen Glaubens und der eigenen Überzeugung ist laut diesem Urteil geeignet, soziale Konflikte zu vermeiden. Die Tendenz, jede Sichtbarkeit von Religion im Alltag wie im öffentlichen Raum – um des gesellschaftlichen Friedens und der Neutralität willen – zu reduzieren, zielt faktisch darauf, Religion in ein Reservat des Privaten zu verbannen. Inspiriert ist dieses Urteil offenbar von der Tradition des französischen Laizismus, nicht von Modellen staatlich-religiöser Kooperation, wie sie in Deutschland, Österreich oder Italien verwurzelt sind.

    Beim Wunsch nach Neutralität müsse es sich um ein wirkliches Bedürfnis des Arbeitgebers handeln, das wiederum von nationalen Gerichten gegen das Rechtsgut der Religionsfreiheit abgewogen werden darf, heißt es in dem neuen Urteil. Damit ist immerhin anerkannt, dass das Tragen von Zeichen oder Kleidung zur Bekundung der eigenen Religion unter die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu zählen ist.

    Wenn ein Unternehmen allerdings eine Politik der Neutralität verfolgt, ist jede Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern auszuschließen. Das bedeutet, dass eine Firma oder Organisation, die einer Muslima das Kopftuch verbietet, zugleich alle anderen sichtbaren religiösen Symbole untersagen muss. Der christliche Unternehmer, der einer muslimischen Mitarbeiterin das Kopftuch nicht gestattet, darf der katholischen Angestellten auch das Kreuz an der Kette nicht gestatten. Oder, wenn auch wohl seltener: Der muslimische Gemüsehändler, der einer katholischen Verkäuferin das Kreuz zu tragen untersagt, muss der muslimischen das Kopftuch verbieten.

    Erhebliches Diskriminierungspotenzial

    Der Neutralitätswunsch des Unternehmens bemisst sich laut EuGH an den „Rechten und berechtigten Erwartungen der Kunden oder Nutzer“, also im Fall von Kitas und Kindergärten am „Wunsch von Eltern, dass ihre Kinder von Personen beaufsichtigt werden, die im Kontakt mit den Kindern nicht ihre Religion oder Weltanschauung zum Ausdruck bringen“. Eine solche „Neutralitätspolitik“ sei „nur dann gerechtfertigt, wenn ein solches Verbot jede sichtbare Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen umfasst“, erklärt der EuGH.

    Der Gerichtshof selbst erkennt in seinem Urteil, dass es hier erhebliches Diskriminierungspotenzial gibt, etwa weil für manche Gläubige eine bestimmte Art sich zu kleiden, mit ihrem Glauben „untrennbar verbunden“ ist. Ihm ist auch bewusst, dass er „die mit dem Schutz der verschiedenen Rechte und Grundsätze verbundenen Anforderungen“ nicht selbst in Einklang gebracht hat, insbesondere die unternehmerische Freiheit, die Religionsfreiheit und die Nichtdiskriminierung. Darum delegiert er das Problem – dem Subsididaritätsprinzip folgend – an die nationalen Gerichte. Ihnen bleibt es überlassen, „diesen Einklang herzustellen“. Jeder EU-Mitgliedstaat kann also künftig „im Rahmen dieses Ausgleichs einen Wertungsspielraum“ nutzen. Das klingt insofern logisch, als es innerhalb der EU unterschiedliche Rechtstraditionen hinsichtlich der Präsenz von Religion im säkularen Raum gibt.

    Auslösend für das Urteil waren zwei Fälle in Deutschland, in denen muslimischen Frauen ein Kopftuch am Arbeitsplatz untersagt wurde: Eine war als Erzieherin an einer Hamburger Kita tätig, die andere als Kassiererin in einem Nürnberger Drogeriemarkt. Höchst unterschiedliche Fälle, denn zweifellos gibt es heikle gesellschaftliche Zonen, in denen Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden müssen, etwa die Religionsfreiheit einer muslimischen Lehrerin gegen das Recht der Kinder, indoktrinationsfrei erzogen zu werden.

    Weitreichende Rechtsfolgen des Urteils

    In diesem Sinn verankerte Baden-Württemberg 2004 als erstes deutsches Bundesland ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen im Schulgesetz. Vorangegangen war ein jahrelanger, bis nach Karlsruhe getragener Streit um die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin, der 1998 eine Anstellung unter Berufung auf ihr Kopftuch verweigert worden war. 2015 kippte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot mit der Begründung, ein solches Verbot sei nur dann möglich, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden nachgewiesen werden könne.

    Ähnlich wie Kinder in der Schule dürfen Konfliktparteien vor Gericht davon ausgehen, dass der persönliche Glaube des Richters oder Staatsanwalts für ihr Verfahren und Urteil ohne Belang ist.

    Wieder preschte Baden-Württemberg voran und erließ 2017 ein Gesetz zur Neutralität von Richtern und Staatsanwälten. Im Jahr darauf erließ Bayern ein Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiöse Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte 2020 ein Kopftuchverbot in jenen Fällen, in denen eine Muslima öffentlich Justiz und Staat repräsentiert.

    Das aktuelle EuGH-Urteil könnte weitreichende Rechtsfolgen haben: Ein Unternehmen, das einer muslimischen Mitarbeiterin das Kopftuch verbietet, könnte aus Gründen der Gleichbehandlung gezwungen sein, auf eine Weihnachtsdekoration, das Aufstellen einer Krippe oder eine Weihnachtsfeier mit religiösen Liedern zu verzichten. Es könnte auch die paradoxe Situation entstehen, dass einer Frau das Kreuz an der Halskette gestattet werden muss, wenn sie es dezidiert nicht aus religiösen Gründen, sondern als puren Modeschmuck trägt. Um das Kreuz bei der Arbeit tragen zu dürfen, müsste sie nachweisen, religiös nicht praktizierend zu sein. Wie auch eine Frau (etwa die britische Queen) das Kopftuch aus nichtreligiösen Gründen gegen Wind und Wetter tragen kann. Gezielt diskriminiert würden so jene Frauen, die aus Gewissensgründen nicht leugnen, Kreuz oder Kopftuch religiös zu assoziieren.

    Nicht nur muslimische Vertreter sind besorgt

    Kein Wunder, dass nicht nur von muslimischen Vertretern besorgt auf die Konsequenzen hinsichtlich der Religionsfreiheit wie auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau verwiesen wird. Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner und Oberrabbiner von Moskau, Pinchas Goldschmidt, spricht von einem „weiteren Schritt, die in den Grundrechten verankerte und stets von Europas Politik propagierte Religionsfreiheit weiter auszuhöhlen“.

    Kritik kommt auch aus Ankara: Das türkische Außenministerium sieht „eine offene Verletzung der Religionsfreiheit“ und meint, die Entscheidung werde den Hass und die Intoleranz gegen Muslime in Europa anheizen. Ankara reagiert so nervös, weil die Türkei jahrzehntelang das strengste Kopftuchverbot hatte. Die bis 2002 dominierende Klasse der Kemalisten verteidigte das Verbot wie eine Überlebensfrage der laizistischen Republik; Erdogans AKP dagegen sah es als Symbol der Unterdrückung der Religion. Eine Mehrheit der jungen Mädchen aus religiösen Familien konnte wegen dieses Verbots keine Universität besuchen und sah sich mit einem faktischen Berufsverbot im öffentlichen Dienst konfrontiert. Reiche Türken sandten ihre Töchter zum Studium nach Amerika, wo sie auch mit Kopftuch auf den Campus durften.

    Das Kopftuchverbot wurde in der Türkei zum Symbol der Spaltung zwischen säkularer Staatsdoktrin und religiöser Gesellschaft. Einen Teil der damit verbundenen Spannungen und Kontroversen scheint sich Europa jetzt aufbürden zu wollen.

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