• aktualisiert:

    Brüssel

    Will Europa zu Religionsfreiheit schweigen?

    Die EU hat den Sondergesandten für Religionsfreiheit gestrichen. Ein falsches Signal, meint die Gesellschaft für bedrohte Völker. Gerade jetzt ist die europäische Stimme wichtig. Die USA agieren hier anders als die Europäer.

    200 Anklagen nach Unruhen in Nordwestchina
    Die EU hat den USA die absolute Diskursherrschaft beim Thema Religionsfreiheit überlassen. Die USA haben etwa die Situat... Foto: A2800 epa Diego Azubel (EPA)

    Die jüngsten Morde an Christen in Nigeria und Burkina Faso machen deutlich, wie religiöse Unterschiede ausgenutzt werden, um Konflikte und Krisen zu schüren. Dutzende Menschen starben dort im Juni 2020, als bewaffnete radikale Islamisten ihre Dörfer angriffen. Nicht nur Christen leiden unter religiös motivierten Übergriffen: Muslime, Buddhisten, Hindu, Yeziden, Bahai? und viele andere Religionsgemeinschaften bekommen weltweit die Folgen von Ausgrenzung und Gewalt zu spüren.

    Coronavirus verschärft Ausgrenzung von Minderheiten

    So werden in Tibet auf Anordnung der Kommunistischen Partei die traditionellen Gebetsfahnen Dorf für Dorf entfernt. Unter dem Deckmantel einer „Säuberungsaktion für die Natur“ verschwindet ein Symbol tibetischer Kultur, dessen fünf Farben für die fünf Elemente des Buddhismus repräsentieren. Muslimische Uiguren, Kasachen und Kirgisen trifft es noch härter. Ihnen wird im Nordwesten Chinas systematisch ihre Religion genommen. Sie dürfen den Fastenmonat Ramadan nicht mehr beachten, ihre Moscheen und Friedhöfe werden auf Befehl der Behörden zerstört. Wer dagegen protestiert, muss die Einweisung in ein Umerziehungslager befürchten.

    Im benachbarten Pakistan werden immer öfter junge Hindu-Frauen und Christinnen verschleppt und zwangsislamisiert. Drakonische Blasphemie-Vorschriften machen Angehörigen religiöser Minderheiten das Leben zur Hölle. In 69 Ländern werden religiöse Minderheiten mit Blasphemie- und Apostasie-Vorschriften schikaniert. In Pakistan sind Missbrauch und Willkür bei der Durchsetzung dieser umstrittenen Regeln besonders schlimm.

    Die Coronavirus-Krise hat die Ausgrenzung religiöser Minderheiten in vielen Ländern noch weiter verschärft. So werden in Indien pauschal Muslime für die Ausbreitung des Virus verantwortlich gemacht. Fanatisierte Hindu gehen daraufhin willkürlich gegen sie vor. In Thailand und selbst im überwiegend muslimischen Malaysia werden vor dem Völkermord in Myanmar geflohene Rohingya-Boatpeople abgewiesen, weil man fürchtet, sie könnten das Virus einschleppen. In China spüren die Behörden Mitglieder verbotener christlicher Gemeinden mit Corona-Überwachungssoftware auf und nehmen sie fest.
    Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. Der Grundsatz der Religionsfreiheit steht heute mehr als je zuvor unter Druck. Religiöse Minderheiten haben meist das Nachsehen und müssen feststellen, dass ihre Belange von der Politik weniger wahrgenommen werden als die der Wirtschaft und anderer Interessengruppen.

    Sonderbeauftragter war ein Zeichen der EU

    Dabei hat die Europäische Union ein klares Zeichen setzen wollen, als sie im Juni 2013 Richtlinien zur Förderung und zum Schutz der Religionsfreiheit verabschiedete. Die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit war eine wichtige Entscheidung, um diesen Fragen in der EU-Außenpolitik mehr Bedeutung zu verschaffen. Der Slowake Jan Figel hat in diesem Amt zwischen 2016 und 2019 viel bewegt. So konnte er entscheidend dazu beitragen, dass die Katholikin Asia Bibi in Pakistan freigelassen wurde und in Kanada Aufnahme fand. Sie war in einem Unrechtsverfahren wegen angeblicher Blasphemie zum Tode verurteilt worden.

    Nach dem Auslaufen seiner Amtszeit soll nun wieder der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte für Fragen der Religionsfreiheit zuständig sein. Dass er damit überfordert sein wird, ist absehbar. Denn Menschenrechtsbeauftragte werden von allen Seiten bedrängt und gebeten, sich zu engagieren. Ihr Arbeitsfeld wird immer breiter, ihre Ausstattung aber nicht besser. So sind EU- oder nationale Menschenrechtsbeauftragte regelmäßig überfordert, den vielen Ansprüchen gerecht zu werden.

    Für religiöse Minderheiten ein Rückschritt

    Für religiöse Minderheiten bedeutet das einen Rückschritt: Sie verlieren einen wichtigen Ansprechpartner in der Brüsseler Administration, der sich mit den komplexen Entscheidungswegen in der EU auskennt. Für Europa ist es ein herber Verlust an Expertise und Glaubwürdigkeit im komplexen Feld der Religionsfreiheit. Denn um sich für dieses Grundrecht einsetzen zu können, benötigt man vielfältige Kontakte in die Religionsgemeinschaften hinein. Nur so kann man fachkundig unterscheiden, wo Religionsfreiheit akut verletzt wird oder wo Glaube missbraucht wird, um Machtstreben als vermeintlich „religiösen Konflikt“ zu kaschieren.

    Ganz anders machen es die USA. Amerikas konservative Wählerschaft ist sehr sensibel für dieses Thema und so werden sie im beginnenden US-Wahlkampf von Regierungsinitiativen zum Schutz der Religionsfreiheit umgarnt. Dass es dabei nicht nur um Christen geht, machte die unabhängige Experten-Kommission zum weltweiten Schutz der Religionsfreiheit deutlich, als sie jüngst ihren Jahresbericht 2020 veröffentlichte. Im Titelbild des Jahresberichtes wurden Verbrechen an muslimischen Uiguren angeprangert. Aber natürlich geht es der Kommission, die das US-Außenministerium, den Kongress und den US-Präsidenten berät, auch um Christen in Nordkorea und Eritrea, um Hindu in Bangladesch und Bahai? und Christen im Iran.

    EU tut sich schwer, eigene Werte zu verteidigen

    Allein schon die furiose Kritik von Verfolgerstaaten zeigt, wie sehr sie den alljährlich publizierten Bericht fürchten, der weltweit als wegweisend anerkannt ist. Die EU hat dazu nichts beizutragen. Dabei bräuchte es doch so dringend mehr Stimmen, die sich jenseits einzelner Glaubensrichtungen grundsätzlich für das Recht auf Religionsfreiheit einsetzen. Stattdessen stiehlt sich die EU mit ihrer umstrittenen Entscheidung davon und überlässt den USA ohne Not die absolute Diskursherrschaft in allen Fragen der Religionsfreiheit. Das ist nicht nur kurzsichtig, weil man auf wichtige Expertise bei der Konfliktlösung verzichtet.
    Es ist auch grob fahrlässig, weil man vor den religiösen Minderheiten die Tür zuschlägt und sie an eine US-Regierung verweist, die unter Präsident Trump immer unberechenbarer wird. Die EU macht dabei wieder einmal deutlich, wie schwer sie sich tut, ihre eigenen Werte zu verteidigen.

    Der Autor ist Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, die sich weltweit für Minderheiten einsetzt

    Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe hier .

    Weitere Artikel