• aktualisiert:

    Washington

    Wer Trumps parteiinterne Kritiker sind

    Angesichts seiner schlechten Umfragewerte distanzieren sich immer mehr Republikaner vom Präsidenten. Neben etlichen Politikern organisieren sich auch Ex-Wähler im Netz

    Elefant als Symbol der Republikaner
    Der Elefant ist das Symbol der Republikaner. Ein Dickhäuter also. So eine dicke Haut bewiesen und beweisen aber nicht al... Foto: CHRIS KEANE (X02065)

    Bei den Republikanern herrschten vier Jahre lang Geschlossenheit und scheinbares Einvernehmen. Von Ausnahmen abgesehen, folgten Senatoren, Kongressabgeordnete und Mitarbeiter im Weißen Haus dem Präsidenten seit seiner Wahl 2016 widerspruchslos. Das war überraschend, weil das Establishment der „Grand Old Party“ (GOP) Trump bis zu dessen Nominierung als Präsidentskandidat verachtet und bekämpft hatte. Frühere interne Gegner wie die Senatoren Ted Cruz (Trump hatte im Wahlkampf dessen Vater in die Nähe des Kennedy-Mörders Lee Harvey Oswald gerückt) oder Lindsey Graham (er hatte im Wahlkampf 2016 Trump als „verrückt“, „unfähig für das Amt“ und „Deppen“ bezeichnet) konnten nach seinem Wahlsieg nicht schnell genug ihre Loyalität für den Präsidenten unterstreichen. Bei manchen war es purer Opportunismus und die Angst, Trump könne beispielsweise mit einem bösen Tweet ihre Karrieren beenden.

    Trumps Bedrohungspotenzial sinkt

    Jetzt allerdings dreht sich der Wind. Mit seinen Umfragewerten sinkt auch das Bedrohungspotenzial des Präsidenten. Und mancher möchte wohl dem im Fall einer Wahlniederlage drohenden Image eines rückgratlosen Höflings entgehen. Cruz hält ein „Blutbad“ zulasten seiner Partei am 3. November für möglich, ausdrücklich „auch im Senat“. Graham sinniert offen, dass die Demokraten nach dem Repräsentantenhaus, wo sie seit den Zwischenwahlen 2018 eine Mehrheit haben, auch diese Kongresskammer übernehmen könnten.

    Andere Republikaner oder frühere Kabinettsmitglieder von Trump gehen in ihrer Absetzbewegung noch weiter. Trumps erster Verteidigungsminister, der in Militärkreisen hoch geachtete General James „Mad Dog“ Mattis, bezeichnete Trump als Gefahr für die Demokratie. Sein früherer Sicherheitsberater John Bolton hat ein Enthüllungsbuch über den Präsidenten geschrieben. Ex-Präsident George W. Bush wird Trump am 3. November nicht wählen.

    Utahs Senator Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat der Partei 2012, unterstützt Trumps Kandidatur nicht. Er hat Trump auch 2016 nicht gewählt (sondern den Namen seiner Frau auf dem Wahlzettel eingetragen) und 2019 das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump unterstützt. Susan Collins, Senatorin aus Maine, opponiert gegen den Plan von Trump, noch vor dem 3. November die dezidierte Richterin Amy Coney Barrett sehr kurzfristig in den Supreme Court berufen zu lassen. Tom Ridge, früherer Gouverneur von Pennsylvania, kündigte im September in einem Gastbeitrag für „The Philadelphia Inquirer“ an, er werde für Joe Biden stimmen. Lisa Murkowski, republikanische Senatorin in Alaska, bezeichnet Trump als Bedrohung der amerikanischen Verfassung und zeigt sich unsicher, ob sie ihn wählen wird. Schon 2016 sei sie gegen seine Nominierung gewesen, sagt sie.

    Trumps „Rücksichtslosigkeit“ bedrohe den Weltfrieden

    Der einstige Gouverneur von Ohio, John Kasich, Trumps hartnäckigster Mitbewerber 2016 um die republikanische Präsidentschaftsnominierung, trat im Sommer beim Parteitag der Demokraten auf, der Joe Biden als Kandidaten nominierte. Die früheren republikanischen Senatoren Bob Corker (Tennessee) und Jeff Flake (Arizona) sind 2018 aus ihren Ämtern ausgeschieden, weil Trump parteiinterne Gegenkandidaten unterstützte. Der Grund für Trumps Unmut: Sie hatten seine Amtsführung kritisiert und tun das auch weiterhin. Corker hatte gesagt, Trumps „Rücksichtslosigkeit“ bedrohe den Weltfrieden. Flake rief die GOP vor einem Jahr auf, Trumps Wiederwahlambitionen nicht zu unterstützen.

    Ben Sasse, der als Senator von Nebraska am 3. November wiedergewählt werden möchte, hatte Wählern dieser Tage gesagt, Trump „küsst Diktatoren den Hintern“, flirte mit weißen Rassisten und seine Familie „behandelt die Präsidentschaft wie eine Business-Möglichkeit“. Ungewollt treibe Trump das Land „weiter nach links“.

    Daneben organisieren sich in den sozialen Netzwerken frühere Regierungsoffizielle aus republikanischen Administrationen in der Initiative REPAIR (Republican Political Alliance for Integrity and Reform). Ehemalige Verteidigungsminister wie Chuck Hagel und William Cohen sowie Ex-Außenminister Colin Powell trommeln dort für Biden.

    Trump krempelte Partei-Selbstverständnis um

    Die Republican Voters Against Trump organisieren Testimonials von Bürgern, die nach eigenem Bekunden die Bande zu ihrer alten Partei gekappt haben. „Falls Joe Biden ausscheidet und das DNC (Democratic National Committee, die Parteiführung) eine Konserve Tomaten nominiert, stimme ich für die Tomaten“, erklärt dort ein rauchender Vollbartträger mit nackter Brust, der sich als „Josh aus North Carolina“ vorstellt. Das Lincoln Project, eine Ende 2019 von früheren Mitarbeitern republikanischer Politiker gegründete Initiative, retweetete am Wochenende eine Ankündigung von Rob McCutcheon, nach eigenen Angaben vor vier Jahren einer der jüngsten Delegierten des republikanischen Parteitags, der Trump als Kandidat nominierte: „Heute bin ich stolz darauf, für @JoeBiden zu stimmen, den richtigen Führer für diesen wichtigen Moment, in dem unser Land unbedingt Menschen über die Politik stellen muss.“ Die Entwicklung kommt nicht von ungefähr.

    Trump hat das Selbstverständnis der Grand Old Party radikal umgekrempelt. Einst standen Republikaner für Freihandel, jetzt für Protektionismus. Einst waren sie Russland gegenüber skeptisch, jetzt versucht Trump, seinen Amtskollegen Wladimir Putin von Kritik zu verschonen. Einst warb George W. Bush als Präsident für einen „mitfühlenden Konservativismus“, jetzt lässt Trump die Öffentlichkeit uninformiert über die Gefahren von Corona, obwohl er dem Journalisten Bob Woodward die Fakten dazu bereits am 7. Februar enthüllte. Trump hat in seiner Politik jedes andere Thema seiner America-First-Idee untergeordnet. Insbesondere von Wählern im ländlichen Amerika und unter weißen Wählerschaften wird diese Form des Isolationismus und die Ablehnung des Multilateralismus in den internationalen Beziehungen geschätzt. In den Städten und in etablierten Parteikreisen haben traditionelle Republikaner Trump hingegen eher als Usurpator und als Zumutung empfunden. Jetzt, wo die Chancen auf eine Wiederwahl gesunken scheinen, beginnt die breite Absetzbewegung. Trump hat nicht mehr genügend Autorität, die Republikaner als geschlossene Partei zu präsentieren.


    Der Autor ist Herausgeber des Debattenportals TheEuropean.de und des Satireportals Pardon-Magazin.de. Von 2009 bis 2017 berichtete er als politischer Chefkorrespondent für WELT und WELT am SONNTAG aus Washington D.C. Er veröffentlichte jetzt „Trump verrückt(e) die Welt. Was nun?“ (Verlag Langen Müller)

    Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

    Hier kostenlos erhalten!

    Weitere Artikel