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    Münster

    Rechtsstaat oder keiner?

    Warum die „Causa Cullen“, die derzeit an der Universität Münster verhandelt wird, keine Posse ist, sondern die Systemfrage stellt. Ein Kommentar.

    Debatte um Rechtsstaat
    Das Recht, öffentlich einen Standpunkt zu vertreten oder eine Meinung zu äußern, kommt in demokratisch verfassten Staate... Foto: Sonja Wurtscheid (dpa)

    „Alles soziale Leben ist Konflikt.“ Sollte der Soziologe Ralf Dahrendorf (1929–2009) mit dieser These tatsächlich den Nagel auf den Kopf getroffen haben, gibt es für ein Gemeinwesen kaum Wichtigeres, als zwei Fragen zu beantworten: Wie lassen sich soziale Konflikte so bewältigen, dass diese ihm zuträglich sind? Und: Wie lassen sie sich – wo dies unmöglich ist – zumindest so gestalten, dass sie als aushaltbar betrachtet werden können? Wer meint, darauf keine Antwort finden zu müssen, legt – obgleich er untätig bleibt – paradoxerweise die Lunte an das Gemeinwesen. Einen Rahmen für die zureichende Beantwortung beider Fragen liefert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Staaten, die ihr Beachtung schenken, dürfen als stabil, solche, die darauf verzichten, als suizidgefährdet gelten.

    Vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

    Ein Buttersäureanschlag auf die Zentrale des „Bundesverbands Lebensrecht“ in Berlin, Farbanschläge auf den Sitz der „Aktion Lebensrecht für Alle“ in Augsburg, auf Beratungszentren des Vereins „Pro Femina“ in Berlin und München sowie auf Kirchen, die ihre Pfarrsäle Lebensrechtlern für Veranstaltungen zur Verfügung stellten, sind keine Kavaliersdelikte. Gleiches gilt für die gewaltsame Störung des von hunderten Polizisten in schwerer Schutzausrüstung eskortierten jährlichen „Marsches für das Leben“.

    Unmutsbekundungen am Wegesrand mögen Mitleid oder auch Mutmaßungen über die Qualität der Kinderstube provozieren, sind aber vom Recht auf freie Meinungsäußerung prinzipiell genauso gedeckt, wie das Recht der Marschteilnehmer, auf den mangelhaften Schutz des Lebens ungeborener Kinder in Deutschland hinzuweisen und Bürger zum Nachdenken anzuregen. Wer sich dem nicht aussetzen will, muss nicht nach Berlin reisen. Die Teilnahme an einer Demonstration berechtigt jedenfalls niemanden dazu, ausschließlich Zuspruch und Applaus zur Kenntnis nehmen zu müssen.

    Was außerhalb der Rechtsordnung steht

    Von anderer Qualität sind Sitzblockaden, die Störung von Gottesdiensten oder das Zünden von Rauchbomben. Sie stehen außerhalb der Rechtsordnung und sollen, genauso wie die Sachbeschädigungen, die Kosten Andersdenkender bei der Ausübung ihrer Bürgerrechte in die Höhe treiben. Noch gravierender und ungleich perfider sind jedoch Brandanschläge auf das Auto eines Berliner Journalisten oder jüngst der Versuch des ASTA Münster, einen führenden Lebensrechtler und Autor dieser Zeitung von der dortigen Universität zu verjagen. Auch hier geht es darum, die Kosten für das außeruniversitäre Engagement des Professors für den Lebensschutz in die Höhe zu treiben, ihn durch versuchte Einschüchterung, persönliche Diffamierung und Terror zur Aufgabe zu treiben und andere von der Nachahmung abzuhalten.

    Dabei sind die Verantwortlichen nicht mal bereit, persönlich Verantwortung für ihren „politischen Kampf“ zu übernehmen. Statt mit offenem Visier operieren sie bei Nacht und Nebel und verbergen sich hinter Gremien, die keine persönliche Zuordnung erlauben. Ein Staat, der sie gewähren lässt, legt Hand an sich selbst. Das Recht, öffentlich einen Standpunkt zu vertreten oder eine Meinung zu äußern, kommt in demokratisch verfassten Staaten jeder Person zu, nicht bloß den Mutigen oder Furchtlosen. Wer zulässt, dass es außer Kraft gesetzt wird, stellt die Systemfrage.

     

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