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    Berlin

    Neue Debatte über das Neutralitätsgesetz

    Religiöse Symbole in der Schule? Die Berliner Politik debattiert wieder neu über das Neutralitätsgesetz. Ohne Not. wie die sich als liberale Muslimin verstehende Rechtsanwältin Seyran Ates meint. Es hat sich auch eine Initiative gebildet, die das Neutralitätsgesetz unterstützt.

    Debatte um Kopftuch und Kreuz
    Auch für Ates ist das Neutralitätsgesetz gerade für eine multikulturelle, multireligiöse und multiethnische Stadt wie Be... Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

    Das 2005 in Berlin erlassene sogenannte Neutralitätsgesetz ist die bundesweit schärfste Regelung im Umgang mit religiösen Symbolen im Schulalltag. Es sieht für Lehrkräfte ein generelles Verbot offen getragener religiöser Symbole vor. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts und vielleicht auch die im September in Berlin anstehende Neuwahl des Abgeordnetenhauses bringen jetzt wieder Bewegung in eine alte Debatte.

    Die Berliner Grünen gehen auf konservative Muslime zu

    Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt strebt eine Novelle des Gesetzes und damit die Zulassung des Tragens religiöser Symbole und Kleidung für Lehrerinnen und Lehrer an. In der multireligiösen Gesellschaft müsse es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf habe, betont der Grüne Senator. „Berlin kann es sich nicht weiter leisten, geeignete Lehrkräfte zu diskriminieren.“ Kritiker des Vorstoßes, wie die Berliner Rechtsanwältin und Gründerin einer liberalen Moscheegemeinde, Seyran Ates, sehen darin einen Beleg für das bereits länger sichtbar werdende Zugehen der Berliner Grünen auf konservative Muslime.

    „Es hat mich sehr überrascht, dass das Thema – ohne Not – wieder aufgeworfen wurde. Der Justizsenator scheint da eine Obsession zu haben“, erklärt die Rechtsanwältin im Interview mit der Katholischen Nachrichten Agentur. Im Oktober 2020 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Klage einer Lehrerin befasst, die wegen ihrer Weigerung, das Kopftuch abzulegen, nicht in den Berliner Schuldienst eingestellt wurde. Das Gericht bestätigte eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, das der Muslima eine Entschädigung in Höhe von 5.159 Euro zugesprochen hatte. Die pauschale Regelung des Kopftuchverbots stößt nach Auffassung der Erfurter Richter auf verfassungsrechtliche Bedenken. Die Regelung im Neutralitätsgesetz sei daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie das Tragen des Kopftuchs innerhalb des Dienstes nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität verbiete. Eine solche Gefahr habe das Land Berlin im Hinblick auf die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen. Der Berliner Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus Sven Rissmann widerspricht vehement dem Vorstoß des Grünen Justizsenators: „Das Berliner Neutralitätsgesetz hat sich seit Jahren bestens bewährt.“ Das eigentliche Ziel des Gesetzes sei, „die demonstrative Zurschaustellung religiöser Symbole und Kleidung in den staatlichen Institutionen zu verhindern“. Dabei seien die Schulen besonders zu schützen.

    Lehrerin mit Kopftuch transportiere Botschaft

    Auch für Ates ist das Neutralitätsgesetz gerade für eine multikulturelle, multireligiöse und multiethnische Stadt wie Berlin nicht verhandelbar. Bei einem intensiven Blick nicht nur auf die Schulen in Problemstadtteilen werde deutlich: „Wir brauchen weniger religiöse Aufladung als mehr.“ Dabei sieht Ates die Religionen und Weltanschauungen zur Wissensvermittlung im Unterricht viel stärker als bisher gefordert, auch um wechselseitige Vorurteile abzubauen. Eine Lehrerin mit Kopftuch könne eben nicht überzeugend die Position vertreten: „Es ist auch in Ordnung, wenn du kein Kopftuch trägst.“

    Sie fordert eine ehrliche Diskussion über die Motive für das Tragen. Es gebe, so Ates, keine eindeutige theologische Grundlage für das muslimische Kopftuch. Eine Lehrerin mit Kopftuch transportiere die Botschaft: „Ich trage ein Kopftuch, damit Männer nicht von meiner Schönheit sexuell gereizt sind.“ Auch die Initiative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ spricht sich für den Erhalt der jetzigen Gesetzesregelungen aus. Einer der Beteiligten an dieser Initiative ist der Bestsellerautor Ahmad Mansour. Er macht deutlich: „Wer das Kopftuch mit einer westlichen Brille betrachtet, wird das Neutralitätsgesetz ablehnen. Wer es aber in seiner religiösen und kulturellen Bedeutung versteht, kann das permanente Tragen des Kopftuchs und seine Ausstrahlung auf Schüler nicht für pädagogisch sinnvoll erachten.“

    Der staatliche Erziehungsauftrag nach dem Berliner Schulgesetz könne, so die Initiative, nur dann erfüllt werden, wenn die weltanschaulich-religiöse Neutralität und der Schutz der negativen Glaubensfreiheit der Schüler lückenlos garantiert seien: „Pädagogen, die in der Schule religiöse oder weltanschauliche Symbole tragen, gewährleisten diese Neutralität nicht.“

    Druck auf muslimische Schülerinnen

    Muslimische Schülerinnen würden von Mitschülern, aber auch aus Moscheen heraus verstärkt unter Druck gesetzt, das Kopftuch zu tragen oder andere religiös motivierte Verhaltensvorgaben zu befolgen. Ein solcher Druck werde sich, so die Initiative, durch eine religiöse Bekleidung weiter erhöhen. Das gelte insbesondere für Grundschulkinder, die in besonderer Weise beeinflussbar seien.

    Bereits jetzt gebe es an  vielen Berliner Schulen unter muslimischen Schülern schon Konflikte um  die Frage, was das richtige islamische Verhalten und die richtige islamische Bekleidung seien. Solche Auseinandersetzungen  würden durch eine Aufweichung des Berliner Neutralitätsgesetzes weiter verschärft.

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