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    Berlin

    Leitartikel: „Covidioten“ oder Bürgerprotest?

    Corona verändert das Verhältnis der Deutschen zum Staat. Rechtslibertäres Denken ersetzt konservatives Staatsvertrauen. Die Mitte verliebt sich hingegen neu in den Staat.

    Protestkundgebung der Initiative 'Querdenken711'
    Dicht gedrängt stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni in Berli... Foto: Christoph Schmidt (dpa)

    Zwischen 10.000 bis eine Million Teilnehmer: Wenn die Angaben zu einer Veranstaltung derart auseinandergehen, kann man getrost von heftigen qualitativen und nicht nur quantitativen Wahrnehmungsdissonanzen sprechen. Wieviele Teilnehmer auch immer am Samstag in Berlin Unter den Linden gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern demonstriert haben mochten: Es geht dabei nicht um Zahlen. Es geht um die Deutungshoheit in der Pandemie.

    Unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Motivationen

    Öffentlich-rechtliche Medien und Politiker schlagen die Hände über dem Kopf zusammen angesichts der versammelten Corona–Demonstranten. Kanzler-Aspirant Markus Söder rät als Psychohygieniker zum geistigen Abstandhalten. SPD–Co-Chefin Saskia Esken sprach gar von „Covidioten“. Bürgerbeschimpfung ist mittlerweile zur Paradedisziplin der höheren SPD-Funktionäre avanciert. Niemand kann das besser als die Chefin. Nuancierter äußerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Im Interview sah er nicht nur Covidioten am Werk. Es gebe nicht die eine Gruppe, die in Berlin demonstriert habe. Es seien unterschiedliche Gruppen, unterschiedliche Anliegen, unterschiedliche Motivationen. Damit dürfte der ambitionierte CDU-Mann der Wahrheit nähergekommen sein als seine SPD-Kollegin. In Berlin war von echten Verschwörungstheoretikern über solche, die ihre Freiheitsrechte durch den Staat bedroht sehen, bis zu denen, die die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen bezweifeln, eben alles dabei.

    Ob die Demonstranten nun in der Sache Recht haben oder nicht: Sie übten ihr gutes demokratisches Recht aus. Politik und Medien wären gut beraten, das einzusehen. Wann sind Bürgerrechte etwas wert, wenn nicht in Zeiten maximalen politischen Dissenses? Eine Veranstaltung mit – sagen wir – sehr vielen Menschen, die bewusst auf Maske und Abstand pfeifen, muss Gesundheitsämter natürlich beunruhigen. Aber der Staat muss sie hinnehmen. Die aktuelle Pandemieentwicklung lässt es zu. Gefahr ist nicht im Verzug. Fundamentale demokratische Freiheitsrechte dürfen nur im absoluten Notfall suspendiert werden.

    Transformation der politischen Rechten

    Gewiss, eine Mehrheit der Deutschen folgt der Politik und fühlt sich in guten Händen. Sie fühlt ihre Freiheiten mit guten Gründen eingeschränkt und sieht auch keine Diktatur heraufziehen. Andere haben da eben ihre Zweifel. Interessant ist dabei die Transformation der politischen Rechten in Deutschland. Den etatistischen Traditionen des Landes entsprechend war sie eigentlich immer für den starken Staat. Spätestens seit Hegel und in Übereinstimmung mit preußischen und protestantischen Traditionen hatte der Staat einen verheißungvollen, ja metaphysischen Klang. Das ändert sich gerade.

    "Ob die Berliner Demonstranten
    in der Sache Recht haben oder nicht:
    Sie übten ihr gutes demokratisches Recht aus"

    Warf man Kanzlerin Merkel in der Migrationskrise noch Staatsversagen vor, forderte also noch den starken Staat, der seine Grenzen zu schützen vermag, wird nun zunehmend der Staat selber zum Problem. Wie in den USA gewinnt rechtslibertäres Denken an Einfluss. Der Staat gilt als Gefahr für bürgerliche Freiheit. Dieser zunehmenden Staatskritik von rechts entspricht in der breiten Mitte und links von ihr ein neues Vertrauen in den Staat. Man wähnt sich bei Merkel und Co. in guten Händen. Corona wirbelt gerade das Verhältnis der Deutschen zum Staat bunt durcheinander.

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