• aktualisiert:

    Berlin / Paris

    Kommentar: Merkels EU-Coup

    Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der deutsch-französische Plan zur EU-Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro seinen Zweck bereits erfüllt. Deutschland steht nun nicht als knausrig da, sondern an der Spitze der Solidarität.

    Pressekonferenz Merkel und Macron
    Die Kanzlerin sprengte das Klischee der knausrigen Deutschen und setzte sich mit Frankreichs Präsident Macron an die Spi... Foto: Kay Nietfeld (dpa-Pool)

    Eine Vergemeinschaftung der Schulden, gesamtschuldnerische Haftungen und Euro-Bonds hat Angela Merkel stets ausgeschlossen. "Solange ich lebe", meinte sie einst voll Pathos, werde es das nicht geben. Wer den Merkel-Macron-Plan zum Wiederaufbau der Wirtschaft Europas liest, reibt sich die Augen: Ist die Kanzlerin bereits politisch tot? Hat Macron sie über den Tisch gezogen? Ist ihr nicht klar, dass eine EU-Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro am Ende die deutschen Steuerzahler trifft? Wie immer man den Plan, den die Kanzlerin der Deutschen mit dem Präsidenten der Franzosen veröffentlichte, ökonomisch und juristisch beurteilt - taktisch ist er genial. 

    Der Weg zu einer erfolgreichen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist frei

    Angela Merkel hat sich damit den Weg zu einer erfolgreichen deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte freigeschossen. Sie weiß, dass Franzosen, Italiener und Spanier angesichts der wirtschaftlichen Corona-Folgen ohne riesige Finanzhilfen nicht aus der Misere kommen. Und sie wusste, dass man in Rom, Paris und Madrid vor allem Berlin als Blockierer und Solidaritätsverweigerer sieht.

    Hätte sie diesem Klischee entsprechend an ihrem Nein zur gemeinsamen Schuldenaufnahme festgehalten, wäre ihr der Zorn des Südens sicher gewesen. Die am 1. Juli startende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wäre zur Zerreißprobe für Europa geworden, und zum Stresstest für Merkels europäisches Erbe. Also sprengte die Kanzlerin das Klischee der knausrigen Deutschen und setzte sich mit Macron an die Spitze derer, denen Solidarität gar nicht weit genug gehen kann. Plötzlich ist sie für Rom, Paris und Madrid nicht mehr der Elefant auf den Schienen, sondern die Lokomotive in die Zukunft.

    Im Zweifelsfall gibt es immer Kompromisse

    Aber Merkel wusste noch mehr: Etwa, dass "die sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden) ihrem Plan widersprechen und sich den "Schwarzen Peter" der Blockierer zuschieben lassen würden. Und auch, dass es in der EU im Zweifelsfall immer Kompromisse gibt, dass also der deutsch-französische Plan nicht so heiß gegessen wird wie er gekocht wurde. Für Merkel hat er seinen Zweck bereits erfüllt.

    Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe hier.

    Weitere Artikel