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    Wien

    Kommentar: Kurz muss Flagge zeigen

    Der österreichische Verfassungsgerichtshof behandelt derzeit vier Klagen gegen das Verbot der Mitwirkung am Selbstmord und der Tötung auf Verlangen. Was fehlt, ist eine unzweideutige Positionierung der Regierung.

    Coronavirus - Österreich
    Sicher, es ist ungerecht, bei diesem Thema ausgerechnet die ÖVP zu mahnen. Aber sie (nicht SPÖ oder Neos) stellt nun ein... Foto: Hans Punz (APA)

    Während Corona und die Kontroverse um die Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen alle Debatten dominiert, bahnt sich in Österreich eine Weichenstellung an, die gesellschaftlich, politisch und rechtlich von noch größerer Tragweite ist: Der Verfassungsgerichtshof behandelt derzeit vier Klagen gegen das Verbot der Mitwirkung am Selbstmord (§ 78 StGB) und der Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB). Alle Argumente der Gegner wie der Befürworter der geltenden Rechtslage liegen auf dem Tisch. Was fehlt, ist eine unzweideutige Positionierung der Bundesregierung.

    Wiener Christdemokratie muss sich klar positionieren

    Was spricht dagegen, dass ein christdemokratischer Bundeskanzler erklärt, warum der bisherige Weg richtig ist, nämlich Palliativmedizin und -pflege zu stärken, aktive Euthanasie aber in jeder Form zu verbieten? Was hindert einen Kanzler, der Führungsstärke zeigen will, eine gesellschaftspolitische Debatte zu führen, indem er an die Würde des alten, kranken, verzweifelten Menschen erinnert, und daran dass es die Pflicht des Rechtsstaates ist, diese zu schützen? Warum kann sich die staatstragende Christdemokratie nicht – trotz Wiener Wahlkampf und Corona-Sorgen – klar positionieren, indem sie sich lautstark auf die Seite jener Menschen stellt, die in der verletzlichsten Phase ihres Lebens angekommen sind?

    Kurz sollte aus der Deckung gehen

    Sicher, es ist ungerecht, bei diesem Thema ausgerechnet die ÖVP zu mahnen. Aber sie (nicht SPÖ oder Neos) stellt nun einmal den Kanzler; sie (nicht die Grünen) dominiert die Regierung. Natürlich will die ÖVP die Euthanasie nicht legalisieren, aber sie wollte auch die „Ehe für alle“ nicht einführen. Im Fall der Homo-„Ehe“ akzeptierte sie die rechts- und gesellschaftspolitisch folgenschwere Weichenstellung des Höchstgerichts still und tatenlos. Darum ist zu befürchten, dass sie dasselbe bei der Euthanasie tut. Kurz sollte jetzt aus der Deckung gehen und den Schutz der Alten und Kranken durch ein Verfassungsgesetz abzusichern suchen.

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