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    Berlin

    Gastkommentar: Der Schutzauftrag des Staates

    Dass Meinungsfreiheit auch für Lebensrechtler gilt, sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Tut es aber nicht. Und der Schutz menschlichen Lebens von staatlicher Seite scheint in Gefahr.

    Beim Marsch für das Leben in Berlin erleben es Teilnehmer alljährlich, dass Gegner versuchen, ihre Botschaft mit unsägli... Foto: dpa

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, so hat er jüngst erklärt, will Ärzte nicht stärker vor Lebensrechtlern schützen. Die rechtlichen Möglichkeiten seien ausreichend. Wenn jemand seine Meinung an einer bestimmten Stelle in Deutschland äußere, sei das erlaubt. Wenn es um Gewalt, Drangsalierung und Beleidigung gehe, sei das strafrechtlich bewehrt.

    Abtreibung von Bevölkerungsmehrheit toleriert

    Was der Minister zur Meinungsfreiheit von Lebensrechtlern gesagt hat, sollte sich eigentlich von selbst verstehen, versteht es sich jedoch leider nicht. Beim „Marsch für das Leben“ in Berlin beispielsweise erleben es die Teilnehmer alljährlich, dass Gegner versuchen, ihre Botschaft mit unsäglichen Parolen lautstark zu übertönen.

    Die Methoden dieser Radikalen stoßen zwar weitgehend auf Ablehnung. Meinungsumfragen zeigen jedoch, dass die Abtreibung inzwischen von einer Mehrheit der Bevölkerung toleriert wird. Der geltende „Paragraph 218“ wurde bisher zwar noch als „gesellschaftlicher Kompromiss“ verstanden. Seine Aufkündigung ist inzwischen jedoch das erklärte Ziel von Grünen und Linken. Im Fall einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag wäre mit ihr zu rechnen. Ein solches Vorhaben wäre jedoch mit den grundsätzlichen Vorgaben unvereinbar, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Abtreibungsurteil von 1993 gemacht hat. Danach verpflichtet das Grundgesetz den Staat, auch das ungeborene Leben zu schützen.

    Beitrag zur Bewusstseinsbildung

    Der Schutzauftrag verpflichte den Staat auch, „den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben“. Deshalb müssten „die Organe des Staates in Bund und Ländern erkennbar für den Schutz des Lebens eintreten“. Weil die in diesen Organen Verantwortlichen sich beharrlich weigern, dieser Aufgabe nachzu-kommen, und sich dabei statt an unserer Verfassung an einer mutmaßlichen Mehrheitsmeinung orientieren, ist der Beitrag der Lebensrechtler zur Bewusstseinsbildung umso dringlicher.

     

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