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    München

    Ex-Justizminister Bausback mahnt zu Gesetzestreue bei Kirchenasyl

    Das Kirchenasyl steht wieder in der Diskussion. Staat und Kirche hatten sich auf ein Verfahren geeinigt. Dies muss aber auch eingehalten werden. Ein Gastbeitrag.

    Kirchenasyl steht wieder in der Diskussion
    Foto: Axel Heimken (dpa)

    Das Kirchenasyl steht in einer langen christlichen Tradition. Es ist heute Ausdruck des großen humanitären Engagements von Kirchengemeinden, Ordensgemeinschaften und Bistümern vor Ort für einzelne Menschen in Not. Der konkrete Einsatz für Flüchtlinge ist vielen ein Gebot tätiger Nächstenliebe und Ausdruck christlichen Werteverständnisses.

    Auch für unseren säkularen Verfassungs- und Rechtsstaat stehen humanitäre Werte im Mittelpunkt. Das Grundgesetz stellt die Garantie der Menschenwürde und der zentralen Menschen- und Bürgerrechte gemeinsam mit den Strukturprinzipien des Staates in sein Zentrum. Um dies auf Dauer zu gewährleisten, darf er keine rechtsfreien Räume akzeptieren. Davon macht auch das Kirchenasyl keine Ausnahme. Die Durchsetzung der Territorial- und Personalhoheit über die nationalen und europäischen Normen des Ausländer- und Flüchtlingsrechts gehört zu den Kernelementen der Staatlichkeit. Es gibt insoweit kein Reservatsrecht der Kirchen im Hinblick auf Kirchenasylfälle. Die Letztentscheidung und Durchsetzung der entsprechenden nationalen und europäischen Gesetze im Rahmen der rechtsstaatlichen Verfahren liegt bei den zuständigen und demokratisch legitimierten Behörden und Gerichten.

    Einzelne Entscheidungen können zu unerträglichen Härten führen

    Dies findet auch dem Grundsatz nach Akzeptanz. Von offiziellen Stellen der Kirchen wird heute auch in Bezug auf das Kirchenasyl weder ein Reservatsrecht behauptet noch gefordert. Vielmehr betonen Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen, dass man gerade nicht im „rechtsfreien Raum“ agieren will. Man akzeptiere, dass niemand von der Beachtung von Recht und Gesetz entbunden sei. Im spezifischen Zusammenhang mit der Anerkennung oder Nichtanerkennung von Flüchtlingen und Asylbewerbern könne es aber – so wird argumentiert – im Interesse des Rechtsstaates liegen, sich die Kompetenz kirchlicher Gemeinden und Ordensgemeinschaften zu Nutze zu machen, um besorgten Hinweisen in Einzelfällen staatlicherseits nochmals nachzugehen.

    Trotz aller rechtsstaatlichen behördlichen und gerichtlichen Verfahren könnten einzelne Entscheidungen zu unerträglichen Härten führen. Hierauf ist man staatlicherseits eingegangen: Auf Ebene der Länder wurden Härtefallkommissionen gebildet, in denen Vertreter der großen Kirchen sitzen. Auf Bundesebene wurde 2015 ein besonderes Verfahren zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der einen und Vertretern der beiden großen christlichen Kirchen auf der anderen Seite vereinbart. Danach informieren Kirchengemeinden die Behörden unverzüglich über jeden Kirchenasylfall und erarbeiten möglichst innerhalb eines Monats ein Dossier, aus dem sich die besondere Härtesituation ergibt. Das BAMF überprüft daraufhin diese Fälle nochmals. Dabei können aber weder geltende gesetzliche Voraussetzungen für die Gewährung oder Nichtgewährung von Asyl oder Flüchtlingsschutz in Frage gestellt werden; noch kann es darum gehen, bewusst auf eine Verfristung in den Dublin-III Fällen hinzuwirken. Auch ist es im Blick auf die staatliche Letztentscheidung selbstverständlich, dass das Ergebnis einer solchen nochmaligen Überprüfung – mag sie positiv oder negativ sein – akzeptiert wird.

    Kernelemente der Staatlichkeit sind betroffen

    Die Einhaltung dieses Verfahrens hat auch unmittelbar Auswirkungen auf die strafrechtliche Seite. Fragen des Einwanderungs- und Aufenthaltsrechts betreffen – wie ausgeführt – Kernelemente der Staatlichkeit. Deshalb sind die entsprechenden Normen auch mit strafrechtlichen Sanktionen abgesichert. Das ist nach meiner Überzeugung auch richtig. Ich habe Verständnis dafür, dass manches Einzelschicksal gerade die Menschen bewegt, die sich – wie gerade auch die Kirchen vor Ort – in der Flüchtlingshilfe engagieren. Aber: In einem Rechtsstaat ist niemand von der Beachtung von Recht und Gesetz entbunden. Und die Staatsanwaltschaften sind nach dem sogenannten „Legalitätsprinzip“ verpflichtet, bei Verdacht einer Straftat zu ermitteln. Und ein solcher Verdacht kann sich bei Fällen des Kirchenasyls dann ergeben, wenn die Schritte des vereinbarten Verfahrens nicht beachtet werden – nicht nur gegen den betroffenen Ausländer selbst, sondern eben auch gegen Organisatoren oder maßgebliche Helfer. Wobei Staatsanwaltschaften und Gerichte die Besonderheiten eines jeden Einzelfalles berücksichtigen und meinem Eindruck nach mit Augenmaß agieren.

    Vor dem Hintergrund einzelner Fälle wird nun eine „Entkriminalisierung des Kirchenasyls“ gefordert. Dies wäre ein Irrweg. Letztlich ginge das nur, wenn man Verstöße gegen das Einwanderungsrecht insoweit ganz aus dem strafrechtlichen Schutz herausnimmt. Ein Kernelement der Staatlichkeit schutzlos zu stellen, ist weder im Blick auf die Funktionsfähigkeit unseres Staates noch der Europäischen Union verantwortbar. Christliche Verantwortung heißt für mich, nicht nur den Einzelnen zu sehen, sondern auch die Funktionsfähigkeit der sozialen Gemeinschaft insgesamt.

    Der Autor war von 2013 bis 2018 Bayerischer Staatsminister der Justiz. und lehrte als Professor für Öffentliches Recht an der Universität Wuppertal

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