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    Moskau / Brüssel

    Die neue Eiszeit zwischen der EU und Russland

    Beziehungskrise: Die EU ringt um neue Sanktionen, Putins Außenminister greift gar zu Kriegsrhetorik.

    Beziehungen EU Russland
    Der Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (links) am 5. Februar in Moskau wurde in der EU allgemein als Desaster... Foto: Imago Images

    Dass Sergej Lawrow lediglich seine klassische Bildung beweisen wollte, können wir ausschließen. „Wenn du Frieden willst, musst du auf Krieg vorbereitet sein“, zitierte der Außenminister Russlands am vergangenen Freitag das lateinische Sprichwort „Si vis pacem, para bellum“, wenn auch nicht auf Latein. „Wir wollen uns nicht vom globalen Leben isolieren, aber wir müssen darauf vorbereitet sein.“

    Die Kriegsrhetorik war dem erfahrenen diplomatischen Haudegen nicht einfach so herausgerutscht: Sein Ministerium stellte das Video dieser Interview-Passage selbst online. Und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, einer der engsten Vertrauten von Präsident Putin, bekräftigte die Kritik Lawrows an der EU vor Journalisten: „Wir wollen die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, aber wenn die EU diesen Weg beschreitet, dann ja, dann sind wir bereit.“ Das Narrativ des Kreml lautet zusammengefasst: Russland und die EU könnten ja gute Nachbarn sein und hätten viele gemeinsame Interessen, aber durch die Einmischung in Russlands Angelegenheiten – im Land wie im ukrainischen, georgischen und moldawischen Vorhof – verdirbt die EU alles.

    "Weiter nicht über alles einig gewesen"

    Also sagte Außenminister Lawrow am Montag bei einem Treffen mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto in Sankt Petersburg: „Die EU hat kontinuierlich ohne Ausnahmen alle Mechanismen zerstört, die über eine Partnerschaft und Zusammenarbeit existieren.“ Der Finne übte sich daraufhin in der hohen Kunst diplomatischer Untertreibung: „Wir sind uns heute weiter nicht über alles einig gewesen.“

    Tatsächlich sind sich die EU und der Kreml derzeit eher über fast alles nicht einig. Die demütigende Art, wie Lawrow den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am 5. Februar in Moskau schulmeisterte und düpierte, war nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Borrell war nach Moskau geeilt, um eine Eskalation in den Beziehungen zu verhindern. Er hoffte, die europäischen Bedenken zum Umgang mit Alexej Nawalny und der Oppositionsbewegung deponieren zu können, und zumindest eine höfliche Antwort zu erhalten. Doch im Kreml sah man Borrells Mahnungen ebenso als ungerechtfertigte Einmischung wie zuvor die Präsenz europäischer Diplomaten beim Schauprozess gegen Nawalny und bei den Demonstrationen für ihn. Das alles sagte Lawrow nicht nur, er ließ als Zeichenhandlung drei europäische Diplomaten des Landes verweisen, während er mit Borrell konferierte.

    Kaum aus Moskau heimgekehrt, bekam der EU-Außenbeauftragte die nächste Kopfwäsche: Etwa 80 Europaabgeordnete forderten seinen Rücktritt und aus vielen Hauptstädten der EU-Staaten musste er sich naiv nennen lassen. Der Zeitpunkt, das Programm und die Botschaften der Reise Borrells seien „schlecht durchdacht“ gewesen, meinte Estlands Premierministerin Kaja Kallas. Russland habe nicht bloß Borrell, sondern Europa gedemütigt. „Ich glaube, dass das all jenen die Kraft nehmen wird, die naiv gehofft hatten, dass ein Dialog mit Russland möglich sein würde. Russland will eindeutig keinen Dialog.“

    Moskau setzt auf die Uneinigkeit der Europäer

    Josep Borrell selbst zog vor dem Europäischen Parlament in Brüssel eine bittere Bilanz seines Besuchs wie der russisch-europäischen Beziehungen: Die Werte, für die Europa stehe, seien in Russland nicht gewährleistet, die Menschenrechte würden ignoriert. Zudem versuche Moskau, die Europäer zu spalten.
    Mit dieser Erfahrung wird Borrell am kommenden Montag jene Sitzung der Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten leiten, auf der über zusätzliche Sanktionen gegen die russische Elite beraten werden soll. Dazu gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten bislang keinen Konsens: Während die ungarische Regierung mit der geopolitischen Rolle Moskaus sympathisiert und die deutsche Bundesregierung stur an der umstrittenen Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ festhalten will, sind Polen, Estland, Lettland und Litauen ausgesprochen skeptisch, wenn es um Putins Russland geht.

    Zwar hat auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) die Inhaftierung und Verurteilung von Nawalny sowie die Prügelattacken auf friedliche Demonstranten kritisiert, ja sogar mit Sanktionen gedroht. Gleichzeitig verwies er darauf, dass von den in Russland tätigen europäischen Unternehmen „die meisten aus Deutschland“ kommen. Er sei deshalb „dagegen, alle Brücken nach Russland abzuschlagen“.

    Doch das war ohnehin nie die Absicht. Vielmehr hat die EU langsam und unter heftigen Wehen die Einsicht geboren, dass das System Putin weit über Russlands Grenzen hinaus Schaden anrichtet, wenn man ihm nicht mit Entschlossenheit und Härte entgegentritt. Bis 2014 glaubte die EU an eine strategische Partnerschaft mit Moskau. Vereinbarungen umfassten Handel, Wirtschaft und Energie, aber auch Fragen von Bildung, Kultur und sogar Sicherheitspolitik. Wladimir Putin galt lange als Partner in der Terrorismusbekämpfung, bei der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Lösung von Konflikten in Nahost. Selbst die Aggression gegen Georgien 2008 änderte daran nichts. Doch dann besetzte Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Krim und destabilisierte durch eigene Einheiten und ortsansässige Separatisten in Luhansk und Donezk die Ukraine. Die EU wollte das nicht hinnehmen, stellte die bilateralen Gipfeltreffen ein, setzte den Dialog über Visa-Fragen aus und legte das Partnerschaftsabkommen auf Eis.

    Menschrechtslage in Russland wird kritisch begleitet

    Mehr und mehr rückten nun die heimlichen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten Putins in den Fokus: Die EU und ihr Parlament verurteilten die Desinformationskampagnen und Cyberangriffe russischer Geheimdienste, die Versuche des Kreml, Gerüchte und Fehlinformationen zu streuen, die europäischen Gesellschaften und Staaten zu spalten sowie Wahlen in Europa zu beeinflussen. Vor einer „systematischen hybriden Bedrohung durch Russland“, vor Cyberattacken und einer „russischen Propagandakampagne“ warnte das Europaparlament vor zwei Jahren.

    Auch die Lage der Menschenrechte in Putins Reich wird in Brüssel seither kritisch begleitet. Moskau reagierte, indem es etliche internationale NGOs als „ausländische Agenten“ oder „unerwünschte Organisationen“ klassifizierte. Ab März 2014 verhängten die EU-Mitgliedstaaten schrittweise und stets zeitlich befristet gezielte Sanktionen. Sie reichten vom Ausschluss Russlands aus der G8 über Ausfuhrverbote für Waffen und militärische Güter bis zu Einreiseverboten für derzeit 177 Personen und 48 russische Organisationen. Russland reagierte darauf mit einem Einfuhrverbot für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse aus der EU. Nach dem Mordanschlag auf Alexej Nawalny verhängte die EU gegen sechs weitere Russen Reiseverbote und fror ihre Vermögenswerte in der Europäischen Union ein.

    Wirtschaftlich betrachtet schaden die Sanktionen beiden Seiten. Wenn auch nicht in gleichem Maße, denn die EU ist für Russland nach wie vor der wichtigste Handelspartner, während umgekehrt Russland für die EU beim Handel an vierter Stelle steht. Der Einbruch des russischen Bruttoinlandsprodukts hat vor allem mit fallenden Ölpreisen zu tun, doch haben die EU-Sanktionen dazu beigetragen. Am kommenden Montag haben die Außenminister der EU-Staaten die Wahl, entweder die bis 31. Juli befristeten Sanktionen zu belassen oder sie – angesichts der Causa Nawalny – neuerlich zu verschärfen. Noch setzt Moskau dabei auf die Uneinigkeit der Europäer.

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