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    Manila

    Die  Kirche wird kriminalisiert 

    Die katholische Kirche ist die Lieblingsfeindin des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Mit Hilfe eines sogenannten „Anti-Terror-Gesetzes“ will er seinen Gegnern an den Kragen. Die Bischöfe protestieren.

    Mitglieder der indigenen Gruppe Lumad halten in der Nähe der Universität bei einer Kundgebung gegen das Anti-Terror-Gese... Foto: Aaron Favila (AP)

    Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte steht unter Druck. Das Corona-Virus setzt auch der Inselrepublik zu. Angesichts von 1 300 Toten und über 50 000 Infizierten hat die Regierung den Lockdown verlängert, obwohl damit die Wirtschaft weiter erheblichen Schaden nimmt. Laut Internationalem Währungsfond dürfte die Wirtschaft im laufenden Jahr um mehr als drei Prozent schrumpfen. 

    Kampf gegen Drogen und Terror

    Duterte jedoch setzt die Schwerpunkte seiner Politik dort an, wo er sich besonders souverän fühlt – im sogenannten Kampf gegen den Terror. 2016 hatte er die Wahl als Außenseiter gegen die Kandidaten des politischen Establishments mit dem Versprechen gewonnen, hart gegen Drogen und die ausufernde Kriminalität vorzugehen. Als Gouverneur von Mindanao hatte er sich entsprechende Meriten im Kampf gegen radikal-islamische Fanatiker verdient. Und er hielt Wort. Doch nicht nur Drogendealer und andere Kriminelle bekamen seine harte Hand zu spüren, sondern auch Regierungskritiker, Journalisten, Menschenrechtler, Anwälte, Priester und Ordensfrauen. Die einflussreiche katholische Kirche in dem – neben Ost-Timor – einzig mehrheitlich katholischen Land Asiens gehört zu seinen liebsten Feindbildern, und er scheut sich nicht, Bischöfe und Priester als „Hurensöhne“ oder Nonnen als Unterstützerinnen von Terroristen zu titulieren.

    Krieg gegen die Süchtigen

    Die Kirche zählt nämlich zu seinen größten Kritikern. Sie wirft ihm vor, nicht die Drogen, sondern die Drogensüchtigen zu bekämpfen. Vermutlich über 20 000 Menschen sind diesem Krieg bislang zum Opfer gefallen, überwiegend Kleindealer, Abhängige und Unbeteiligte aus den Slums. Die meisten wurden von Sicherheitskräften oder paramilitärischen Einheiten ohne gesetzliche Grundlage ermordet. Die Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten und der Kirche um die Menschenrechte beziehungsweise die nationale Sicherheit sind in den vergangenen Wochen eskaliert. Ausgangspunkt ist ein neues Anti-Terror-Gesetz, das der Präsident am 3. Juli erlassen hat. Es weitet die Definition von Terrorismus erheblich aus und ermöglicht eine Festnahme ohne Haftbefehl für mindestens 24 Tage, die zudem um weitere zehn Tage verlängert werden kann. Noch bedrohlicher ist ein sogenanntes „Red Tagging“ (wörtlich: rotes Brandmarken). Dies legalisiert die Diffamierung von Regierungskritikern in den Sozialen Medien und anderswo als Unterstützer von Kommunisten oder Terroristen. Regierungsstellen oder regierungsnahe Journalisten beteiligen sich daran, und für ihre Opfer ist es wie eine informelle Todesliste. 

     Vier Priester wurden ermordet 

    Paramilitärische Kommandos greifen die Brandmarkung auf. Im harmloseren Fall werden die Personen eingeschüchtert und dadurch zum Schweigen gebracht; im schlimmsten Fall getötet. Vier regierungskritische Priester sind in den letzten Monaten nach ihrer damals noch illegalen öffentlichen Brandmarkung ermordet worden. Betroffen ist auch eine der bekanntesten Menschenrechtlerinnen des Landes, die 82-jährige Benediktinerin Mary John Mananzan, die in Deutschland einen Teil ihrer Ausbildung absolviert hat und über eine eigene Talkshow verfügt, in der sie Ungerechtigkeit, Gewalt und Chauvinismus offen anprangert. Der Regierung ist sie schon lange ein Dorn im Auge. Eine Sprecherin des Präsidenten bezeichnete sie nun als „langjährige Verbündete einer kommunistischen Terrororganisation“. Eine weitere Regierungsvertreterin wiederholte den Vorwurf auf Facebook. Missio Aachen hat deshalb Außenminister Heiko Maas gebeten, sich gegenüber der philippinischen Regierung für die Ordensfrau einzusetzen. Manila solle den Vorwurf zurücknehmen und das Leben von Mary John Mananzan garantieren. 

    Widerstand der Kirche

    Auch auf den Philippinen selbst wächst der Widerstand der Kirche gegen die Maßnahmen. Am 19. Juli hat die katholische Bischofskonferenz in einem landesweiten Hirtenbrief das Anti-Terror-Gesetz verurteilt. Darin war von einer „Gefahr für die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte“ die Rede. Eine Woche später haben Kirchenvertreter, darunter der Apostolische Administrator der Erzdiözese Manila, Bischof Broderick Pabillo, Klage beim Obersten Gericht gegen das Gesetz eingereicht. Sie folgten damit Anwaltsvereinen und Politikern, die diesen Weg bereits beschritten hatten. Zum Nationalfeiertag im Juni hatte Bischof Pabillo bereits erklärt: „Wir feiern den Unabhängigkeitstag in der Hoffnung, dass wir echte Unabhängigkeit bekommen, wenn wir jetzt unsere Freiheit verteidigen.“ 

    Vorwürfe gegen Bischöfe

    Präsident Duterte wäre nicht Duterte, wenn er die Kritik stillschweigend akzeptiert hätte. Er startete eine durchschaubare Retourkutsche und warf der Bischofskonferenz vor, die Verfassung gebrochen zu haben, indem sie sich über die festgeschriebene Trennung von Kirche und Staat hinweggesetzt habe. Das wiederum wurde von der Bischofskonferenz entschieden zurückgewiesen. Zu der aktuellen Eskalation passt auch, dass das Parlament auf Anordnung der staatlichen Kommission für Telekommunikation dem landesweit größten und Duterte-kritischen Medienkonzern ABS-CBN eine neue Lizenz verweigert hat. 

    Seit Dutertes Amtsantritt sind die Philippinen auf der Liste des Weltfriedensindexes, der Staaten nach der Einhaltung der Menschenrechte beurteilt, auf Platz 134 abgerutscht; vor seinem Amtsantritt lag das Land unter 100. 

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