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    Berlin

    Deutschland muss zurück zur Mitte finden

    Die politische Kultur hat den Sinn für die Mitte verloren. Das hat Auswirkungen auf die Innen- wie die Außenpolitik.

    EU-Kommission
    Das Prinzip der Mitte hat die politische Kultur in besonderer Weise geprägt. Trotzdem ist die EU-Politik zu wenig durch ... Foto: Julien Warnand (EPA)

    Dem Verlust der politischen Mitte ging der Niedergang des dialektischen Denkens voraus. An die Stelle des differenzierenden Einerseits–Andererseits traten neue Eindeutigkeiten durch bloß moralisierende Unterscheidungen nach Gut und Böse. Mit dem Streit in Alternativen hat die „offene Gesellschaft“ ihre wichtigste Erkenntnis- und Problemlösungsmethode verloren.

    Diffamierung und Polarisierung drohen einige Globalisierungskritiker in die Falle der Radikalisierung zu treiben, womit sich deren Kritiker bestätigt und zu neuerlichen Attacken  ermutigt fühlen. Das Engagement der meisten Jugendlichen beschränkt sich auf eine naiv-gutmeinende Anti-Haltung: gegen „Rechts“, gegen „Nationalismus“, gegen „Faschismus und Rassismus“. In ihrer radikalen Variante verbindet die Antifa-Bewegung ihr Gutmenschentum mit vermummtem Revoluzzertum, darin schon dem zivilen Verbrechen nahe. An den Hochschulen und in den Medien haben sie mit der maoistischen Strategie „Bestrafe einen, erziehe Hundert“ weltanschauliche Gleichschaltung erreicht.

    „Kampf gegen rechts“ höhlt die politische Mitte weiter aus

    Der „Kampf gegen rechts“ höhlt die politische Mitte weiter aus, weil in ihm nicht einmal zwischen denjenigen differenziert wird, die als Konservative die Demokratie bewahren und denjenigen, die als Rechtsextreme die Demokratie bekämpfen wollen. Der antitotalitäre Grundkonsens, wonach eine Demokratie sich gleichermaßen gegen linken als auch rechten Totalitarismus zu wehren hat, ist verloren gegangen. Dritte Wege kommen in dieser Diskursunkultur erst gar nicht in den Blick.

    Das Vakuum in der politischen Mitte wird heute mit Absurditäten jeder Art gefüllt, insbesondere in Gestalt des Identitätswahns, der die alten Links-Rechts-Konflikte beerbt hat. Über die inneren Konflikte werden äußere Bedrohungen verdrängt. Obwohl der totalitäre Islamismus aus dem Nahen Osten, der chinesische Wirtschaftsimperialismus und das trojanische Pferd Türkei längst zu inneren Konflikten Europas beitragen, bleiben die Debatten meist in provinzieller Selbstbezüglichkeit stecken. Diese Seltsamkeit lässt sich nur aus der relativ neuen Weltanschauung des Globalismus erklären.

    Im Globalismus gelten alle Kulturen und Mächte als gleichwertig. Unübersehbare Unterschiede müssen daher der erfolgreichen westlichen Kultur und den nur von ihr zu verantwortenden „postkolonialen Strukturen“ in die Schuhe geschoben werden. Selbst massive Korruption wird auf diese Weise entschuldigt und stattdessen der Westen bis zum Selbsthass beschuldigt.

    Unterscheidungen zwischen Freund, Gegner und Feind verschwimmen

    Offenkundig ist es der alten Linken gelungen, das sozial-ökonomische Gleichheitsideal des Sozialismus in kulturmarxistische Vorstellungen von einer Gleichheit der Kulturen zu überführen. Dies endete im Kulturrelativismus, weil die eigene Kultur nichts Besonderes sein darf. Im Gefolge dieses Kulturrelativismus sind bereits endlose Entwicklungshilfeprojekte gescheitert. Noch fataler waren die militärischen Interventionen im Orient, die nicht zuletzt mit einer voraussetzungslosen Universalität der Demokratie begründet worden waren.

    Umgekehrt geht der Mangel an Selbstbegrenzung nach außen mit einem Mangel an Selbstbehauptung nach innen einher: im Globalismus verschwimmen notwendige Unterscheidungen zwischen Freund, Gegner und Feind und damit die eigene Bündnis- und Selbstbehauptungsfähigkeit. Bei der sogenannten „neuen Rechten“ handelt es sich im Kern um Protektionisten, die – im Gegensatz zu alten „Nazis“ – den Nationalstaat defensiv verteidigen wollen. Dieser ist – wie nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt hat – unverzichtbar, aber er ist angesichts der Interdependenzen nicht mehr ausreichend. Selbst Deutschland als größter Staat der EU wäre gegenüber Großraummächten ohne Einfluss. So wichtig die europäischen Nationalstaaten für innere Herausforderungen sind, so sehr sind sie auf Bündnisse gegenüber äußeren Bedrohungen angewiesen. Eine Renationalisierung wäre eine Regression, der Nationalstaat und die internationalen Bündnisse müssen sich ergänzen.

    Religiöses Erbe spielt im politischen Diskurs keine Rolle

    Im „Sozialen Kapitalismus“ (Paul Collier) wäre Globalität mit dem Nationalstaat, Liberalität mit Ordnung und Offenheit mit Begrenzung zu verbinden. Auch die Weltwirtschaft ist divers. Für die globale Ebene genügt eine dünne Schicht einfacher Verkehrsregeln. Mit der größeren inneren Handlungsfähigkeit von Local Playern – in der Region und im Nationalstaat – würde die Demokratie gestärkt und regressiven Tendenzen der Wind aus den Segeln genommen.

    Die in Europa heute vorherrschende Ausklammerung des religiösen Erbes aus den politischen Diskursen schlägt sich in deren Hohlheit und mangelnder Tiefe nieder. Kulturkonservative Bemühungen um eine „Renovatio Europae“ (David Engels) rufen daher nach einer Wiederkehr der Religion, aber diese ist längst nicht mehr ohne Aufklärung möglich. Christentum und Aufklärung als Grundlagen der westlichen Kultur können sich nicht wechselseitig ersetzen, sie müssen sich gegenseitig ergänzen.

    Das Christentum war die wichtigste Quelle für Personalität und für die Freiheit des Menschen. Mit diesem Freiheitsverständnis – ein Blick auf den Atlas genügt – wurden auch die Voraussetzungen für Wissenschaft und Kapitalismus, für die Gleichheit der Menschen vor Gott und dem Gesetz und für die Entwicklungserfolge der Moderne gelegt.

    Alte Borniertheiten ablegen

    Bei der Suche nach einer neuen Mitte gilt es, alte Borniertheiten abzulegen. Kultureller Konservatismus, wirtschaftlicher Liberalismus, Autorität im Rechtsstaat und eine fördernde und fordernde Sozialstaatlichkeit sind überhaupt keine Gegensätze, sondern sich ergänzende Gegenseitigkeiten. Nicht nur die Abgrenzung von überspannten Ideologien und Extremen, sondern auch eine konsequente Ausdifferenzierung der Funktionssysteme dient einer Politik der Mitte. Bei der Bewältigung der Folgen von Flucht und Migration geht es um Wege zwischen humanitären Anliegen und eigenen sozial-ökonomischen Interessen. Beim Klimawandel müssen langfristige Ängste und kurzfristige Bequemlichkeiten und in der Pandemie Gesundheit und ökonomische Interessen ausgeglichen werden.

    Utopisch ist dies nicht, sondern europäisch. Denn das Genie Europas hatte nach den Entfesselungen der Moderne in der Kraft zu den sich ergänzenden Gegenseitigkeiten bestanden: von Rechten und Pflichten des Bürgers, von Macht und Freiheit im Rechtsstaat und von Kapital und Arbeit in der Sozialen Marktwirtschaft. In diesem Sinne müssen den Europäern auch neue lokale Gegenseitigkeiten gelingen.

    Der Autor lehrt als Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Fachhochschule Köln.

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