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    Bagdad

    Christen hoffen auf neue Regierung im Irak

    Louis Raphaël I. Kardinal Sako, Oberhaupt der chaldäisch-katholischen Kirche sieht das Ende des politischen Islam im Irak kommen.

    Demonstranten kurz nach der Ernennung der neuen Regierung in Bagdad.
    Sie wollen politische Reformen: Demonstranten kurz nach der Ernennung der neuen Regierung in Bagdad. Foto: Hadi Mizban (AP)

    Es war wie die Öffnung einer Sackgasse: Der Ernennung von Mustafa Al-Kadhimi zum neuen Premierminister des Irak Anfang Mai war eine mehr als  fünf Monate lange Zeit vorangegangen, die politisch aussichtslos schien. Zuvor waren ein pro-amerikanischer sowie ein pro-iranischer Kandidat daran gescheitert, eine funktionsfähige Regierung zu etablieren. Am 9. Mai hat nun das irakische Parlament zumindest 15 der 22 Mitglieder seines Kabinetts bestätigt. „Ich glaube, dass es nun eine Hoffnung für alle Iraker gibt“, erklärt Louis Raphaël I. Kardinal Sako im Gespräch mit dieser Zeitung. Er ist der Patriarch von Babylon und somit das Oberhaupt der chaldäisch-katholischen Kirche, der circa 63 Prozent der Gläubigen der christlichen Minderheit in Irak angehören. Von seinem Sitz in Bagdad schaut er zuversichtlich auf den neuen irakischen Premierminister Kadhimi: „Er ist ehrlich, unabhängig, und er gehört keiner politischen Partei an. Mit ihm ist das Ende des politischen Islam im Irak eingeläutet, dem es nicht gelungen ist, einen wirklich modernen Staat zu errichten.“

    Konsenskandidaten für das Amt des Premierministers

    Mustafa Al-Kadhimi war in der Zeit von Saddam Husseins Baath-Regime ein prominentes Mitglied der irakischen Opposition und wirkte darauffolgend von 2003 bis 2010 als geschäftsführender Direktor der Iraq Memory Foundation, die für die Dokumentation der Verbrechen unter diesem Regime verantwortlich war. Danach arbeitete er einige Jahre als Journalist, bevor er 2016 zum Direktor des irakischen Geheimdienstes ernannt wurde und eine tragende Rolle im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ übernahm. Dass er niemals einer politischen Partei beigetreten ist, machte ihn nicht nur für viele Iraker, sondern auch innerhalb des komplizierten politischen Systems zu einem Konsenskandidaten für das Amt des Premierministers. Nach der US-amerikanischen Invasion des Iraks wurde die „ muhasasa“ genannte Machtbalance eingeführt, eine staatliche Vertretung der verschiedenen ethnischen und konfessionellen Gruppen wie der Kurden, Sunniten und Schiiten, die ihn nun mehrheitlich unterstützt. Es ist jedoch eben dieses von Korruption geplagte System, gegen das seit November immer wieder Iraker offen auf den Straßen demonstrieren.

    Bedingt durch die COVID-19-Pandemie fanden die Demonstrationen zuletzt nicht mehr statt, sind jedoch nun in der vergangenen Woche nach den Lockerungen der Beschränkungen und der Ernennung der Regierung neu entfacht. In einer seiner ersten Entscheidungen wandte Mustafa Al-Kadhimi sich direkt dem Zorn der Straßen Iraks zu. Der Premierminister ordnete die sofortige Freilassung der zum Teil seit dem 1. Oktober 2019 inhaftierten Demonstranten an. Als vorletzte Woche bei Protesten ein Demonstrant durch eine pro-iranische Miliz getötet wurde, reagierte er entschlossen und verdeutlichte seinen Durchsetzungswillen. Er ließ die Verantwortlichen gefangen nehmen und ließ die Vertretungen der Miliz umgehend schließen. Kardinal Sako ist davon überzeugt, dass Mustafa Al-Kadhimi, wenn er die notwendige Unterstützung des Volkes erhalten wird, den Irak grundlegend reformieren kann: „Was wir jetzt brauchen, ist die Einheit unseres Landes. Daher sollten alle Iraker diese neue Regierung unterstützen, damit sie ihre Pläne umsetzen und der Korruption ein Ende setzen kann, um so Sicherheit, Frieden und Gleichheit für alle Iraker zu verwirklichen.“

    "Was wir jetzt brauchen, ist die Einheit
    unseres Landes. Daher sollten alle Iraker
    diese neue Regierung unterstützen"
    Louis Raphaël I. Kardinal Sako

    Die Pläne Al-Kadhimis sind ambitioniert. Sein Kabinett besteht größtenteils aus Technokraten, die den Irak innerhalb von 12 bis 18 Monaten auf Neuwahlen vorbereiten sollen. Sein wichtiges Vorhaben ist daher die Einführung eines neuen Wahlgesetzes – wofür er die Unterstützung des Volkes gegen das muhasasa-System bedarf.

    Die Demonstranten gehen jedoch nicht nur für die demokratische Zukunft des Landes auf die Straßen, sondern auch aus wirtschaftlicher Not, die durch die Pandemie noch zugenommen hat. Mehr als 60 Prozent der Iraker sind unter 25 Jahre alt, und verschiedenen Schätzungen zufolge ist fast die Hälfte von ihnen arbeitslos, obwohl das Land der zweitgrößte Ölproduzent der OPEC ist. Öl ist im Irak für über 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 90 Prozent der Staatseinnahmen verantwortlich. Das Staatsbudget ist gegenwärtig auf einen Rohölpreis von 55 US-Dollar angewiesen, während der Markt momentan nur zwischen 25 und 30 US-Dollar bezahlt. Die Weltbank geht davon aus, dass die irakische Wirtschaft in diesem Jahr um 10 Prozent schrumpfen wird. In dieser Situation ist der Irak auf die Hilfe der Weltgemeinschaft angewiesen. „Die momentane Leistungsfähigkeit der irakischen Wirtschaft ist sehr begrenzt. Sie zu stärken ist eine große Herausforderung, für die Mustafa Al-Kadhimi gut geeignet ist aufgrund seiner Verbindungen zu unseren Nachbarstaaten und der internationalen Gemeinschaft“, ist Kardinal Sako überzeugt. Zudem könnte der neue Premierminister des Iraks zukünftig auch weltpolitisch eine bedeutende Rolle spielen.

    Eine bedeutende bewaffnete irakische, pro-iranische Miliz ist die Kataib Hezbollah, die sich öffentlich gegen Mustafa Al-Kadhimi als Premierminister ausgesprochen hat und für mehrere Anschläge gegen im Irak stationierte US-Soldaten verantwortlich sind. Daher war die Verwunderung groß, als nach seiner Ernennung nicht nur der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo, sondern auch der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif ausdrücklich gratulierten. Mustafa Al-Kadhimi verfügt durch seinen Dienst als Direktor des irakischen Geheimdienstes über hervorragende Verbindungen zu beiden Seiten, die um den Einfluss im Land kämpfen. Seit 2011 ist die irakische Außenpolitik darum bemüht, die Neutralität innerhalb des konfliktreichen Nahen Ostens zu wahren, und könnte nun vielleicht gar zu einem Brückenbauer im schwelenden, iranisch-amerikanischen Konflikt werden.

    Die iranische Wirtschaft leidet stark unter den US-amerikanischen Sanktionen

    Die iranische Wirtschaft leidet stark unter den US-amerikanischen Sanktionen und die Folgen der Corona-Pandemie destabilisieren die Macht der Eliten in Teheran. In dieser Situation ist die Islamische Republik nicht in der Lage, ihren Einfluss im Irak zu vergrößern, sondern darum bemüht, sie aufrechtzuerhalten. Um den Irak vor dem Zusammenbruch zu bewahren, sind stabilisierende, wirtschaftliche Maßnahme notwendig, wie sie am 10. Juni zwischen Washington und Bagdad besprochen werden sollen. Zudem fürchten beide verfeindeten Länder ein neues Erstarken des sogenannten „Islamischen Staates“ im Irak, das sich im letzten Monat angedeutet hat. Vergangene Woche kam es mitten im Fastenmonat Ramadan zu mehreren Anschlägen. Ende 2017 hatte der damalige irakische Premierminister Haider al-Abdi die territoriale Niederlage dieser Terrorgruppe verkündet. Die zunehmenden überfallartigen, tödlichen Terrorangriffe vor allem im Norden des Landes zeigen jedoch, dass der sogenannte „IS“ im Irak noch nicht besiegt ist.

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