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    Jerusalem

    Bibi polarisiert Israel 

    Für oder gegen Netanjahu? Für die Einen ist der Premierminister gescheitert, die Anderen sehen in ihm immer noch den Anführer.

    Demonstranten protestieren gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in der Nähe seiner Residenz. Die israeli... Foto: Ilia Yefimovich (dpa)

    Die Frage des Polizisten am Eingang zum Pariser Platz zieht die entscheidende Schlachtlinie: „Für oder gegen Bibi?“. 5 000 Demonstranten haben sich vergangenen Donnerstag vor der Residenz des israelischen Premierministers versammelt. Sie halten ein Meer von kreativen, selbstgemachten Protestschildern in die Luft: „Bibi, lass mein Volk ziehen!“, „Gesucht: Anführer“ oder ganz konkret „Bibi ist schuld!“ Ihnen gegenüber haben sich 200 Demonstranten versammelt, die dem Aufruf der Partei Benjamin Netanyahus zur Solidaritätskundgebung gefolgt sind. Sie schwenken inbrünstig ihre israelischen Fahnen. Bei der nächsten Demonstration am Samstag sind von den Unterstützern des regierenden Premierministers nur noch einzelne zu sehen, während 10 000 Israelis zusammenkommen, um fünf Stunden lang ihre Frustration über die Regierung lautstark zum Ausdruck zu bringen. Parallel kommt es zu Demonstrationen an Netanyahus Privatresidenz in Caesarea, in Tel Aviv und landesweit an über 250 Straßenkreuzungen. 

    Seit Wochen Demonstrationen

    Bereits zwei Wochen dauern die Demonstrationen, die fast täglich stattfinden, an – und zunehmend mehr Israelis nehmen an ihnen teil. Es begann mit einem Zelt und ein paar Stühlen vor dem Amtssitz des israelischen Premierministers. Der ehemalige Brigadegeneral Amir Haskel, einer der Anführer der Anti-Korruputions-Protestbewegung „Schwarze Flagge“, der sich dort mit einer kleinen Gruppe von Demonstranten versammelte, wurde von der Polizei festgenommen. In den vergangenen Monaten ist er zum Gesicht des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen den in drei Fällen wegen Korruption angeklagten Benjamin Netanyahu geworden, dessen Rücktritt er fordert. 

    Als er sich auf der Polizeistation weigerte, schriftlich zu erklären, dass er fortan nicht mehr vor der Residenz des Premierministers demonstrieren werde, hatte sein Widerstand eine Signalfunktion. Sein Widerstand ermutigte vor allem junge, aufgrund der Coronakrise arbeitslose Israelis, ihre Verzweiflung öffentlich kundzugeben. 

    Ernüchternde Zahlen

    Noch im Mai, nach der ersten Coronawelle, waren 71 Prozent der Israelis mit der Arbeit ihrer Regierung zufrieden. Doch während die Regierung Benjamin Netanyahus politisch mit der geplanten Annexion von Teilen der Westbank beschäftigt war und der Premierminister für sich selbst eine Steuerrückzahlung vom Finanzausschuss der Knesset über mehrere Hunderttausende von Schekeln erwirkte, litt die Wirtschaft weiterhin an den Folgen der ersten Coronawelle, als die zweite bereits heranrollte. Das Zentralbüro für Statistik der israelischen Regierung veröffentlichte diese Woche ernüchternde Zahlen, die das Stimmungsbild im Volk zeichnen. Über die Hälfte der Israelis befürchten, bald nicht mehr in der Lage zu sein, ihre monatlichen Kosten selbst decken zu können. 61 Prozent der Israelis sind unzufrieden, wie die Regierung auf die Pandemie reagiert, und 75 Prozent der Bevölkerung kritisieren die ungenügende Reaktion Benjamin Netanyahus auf deren wirtschaftlichen Folgen. 

    Rücktritt Benjamin Netanyahus gefordert

    Auf den Demonstrationen, die den Rücktritt Benjamin Netanyahus fordern, versammelt sich vor allem ein großer Teil von 20-40-Jährigen, die als Freiberufler und Kleinunternehmer um ihre Existenz fürchten oder ihre Existenzgrundlage bereits verloren haben. Bei den Demonstrationen ist die Frustration der Teilnehmer deutlich zu spüren. In den vergangenen Tagen weigerte sich immer wieder eine kleine Gruppe der Protestierenden, die Demonstration am Ende aufzulösen. Und die Polizei griff daraufhin hin mit übertriebener Härte und Verhaftungen ein. Öffentliche Aufregung erregte ein Video, das zeigt, wie der Strahl eines Wasserwerfers der Polizei direkt auf den Kopf eines Demonstranten gerichtet wurde, der von der Wucht zu Boden geschleudert wurde und bewusstlos liegen blieb. Benjamin Netanyahu und vor allem sein Minister für öffentliche Sicherheit, Amir Ohana, reagieren hingegen mit politischer Schärfe auf die wachsende Protestbewegung. Die sich Versammelnden seien „Anarchisten“ und die Polizei würde die Demonstranten mit Samthandschuhen behandeln. „Es besteht der Eindruck und eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es in einem Blutvergießen enden wird“, erklärte Amir Ohana, der darauf gedrängt hat, dass die Demonstrationen verboten werden. „Ich bin wirklich besorgt über den Hass.“ 

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