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    Minsk

    Belarus: Die Opposition ist weiblich

    Die Proteste in Belarus gehen weiter. In Deutschland findet die Opposition Unterstützung bei Solidaritätsdemos.

    Proteste in Belarus - Maria Kolesnikowa
    Den Frauen kommt ein besonderer Part in der Opposition zu: Die Politikerin Maria Kolesnikowa (Mitte) wird seit einigen T... Foto: Uncredited (AP)

    Erneut wurden in Minsk viele Menschen bei Demonstrationen verhaftet. Der Twitter-Account der Demokratiebewegung „Voices from Belarus“ sprach von „mindestens 185 Verhafteten“ am vergangenen Sonntag. Trotz harten Vorgehens der Polizei gingen erneut zigtausende Belarussinnen und Belarussen auf die Straßen, auch in Städten wie Brest und Witebsk. Der katholische Erzbischof von Minsk-Mahiljou, Tadeusz Kondrusiewicz, darf weiterhin nicht in sein Heimatland Belarus einreisen.

    Oppositionspolitikerin spurlos verschwunden

    Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa sei in einen Mini-Bus gezerrt worden, wurde am vergangenen Montag gemeldet. Von ihr fehle jede Spur. Auch ihre Mitarbeiter Iwan Krawzow und Anton Rodnenkow seien nicht mehr erreichbar. Außenminister Heiko Maas erklärte in einem Interview mit „Bild am Sonntag“: „Ich fordere von Lukaschenko, dass er mit der Opposition verhandelt, dass die Wahl wiederholt wird, dass er sofort damit aufhört, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln, dass er die Menschenrechte und die Pressefreiheit achtet.“ Die Europäische Union erkenne die Wahl in Belarus nicht an und habe Sanktionen beschlossen. „Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben.“

    Die belarussische Menschenrechtsorganisation „Viasna“ („Frühling“) informiert auf ihrer Website sehr gut – auch auf Englisch – über die Namen politischer Gefangener, Folter, die Anklagen und das sonstige Vorgehen der Behörden. „Viasna“ wurde von dem Menschenrechtler Aliaksandr Bialiatski gegründet, der unter anderem 2013 mit dem Václav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarates geehrt wurde.

    Nicht nur in Minsk demonstrieren Belarussen für Freiheit und Demokratie in ihrer Heimat. Auf einer Kundgebung am Brandenburger Tor erklärte die Belarussin Darya Padbiarezskaja: „Wir sind gewaltfrei. Alles, was wir wollen, sind freie und faire Wahlen.“ Noch nie habe man so viel Solidarität gespürt: „In Belarus öffnen Nachbarn einander die Türen, um Menschen vor willkürlichen Verhaftungen zu retten.“ Auch europäische Solidarität sei notwendig: „Wir sind letztlich alle Europäer und wir stecken da alle gemeinsam drin.“

    Glaube, dass die Mauer fallen wird

    Die junge Demokratieaktivistin Veronika Saniuk erklärte: „Wir treffen uns heute zum dreizehnten Mal. Vielen Dank an alle, die nicht die Motivation und die Hoffnung aufgeben.“ Die Demonstranten forderten, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 9. August für ungültig zu erklären und alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Sie forderten auch „Sanktionen gegenüber allen, die an den Repressionen beteiligt sind“.

    Ein Belarusse wies auf die neue Webseite „Voice of Belarus“ hin: „Wir sind ein großes Team von ehrenamtlichen Übersetzern und arbeiten Tag und Nacht, um aktuell zu informieren.“ Die aus Belarus stammende Ina Wiegert erklärte: „Dieses Jahr bin ich richtig stolz auf meine Landsleute. Ich wünsche allen, dass der Wunsch nach demokratischen Veränderungen endlich in Erfüllung geht. Ich glaube fest daran, dass die Mauer, die Lukaschenka immer noch versucht um Weißrussland hochzuziehen, fallen wird.“ In der Gethsemane-Kirche in Berlin-Pankow gibt es jetzt jeden Dienstagabend um 18 Uhr eine Andacht für politische Gefangene und Opfer der Polizeigewalt in Belarus.

    In Berlin ist ein belarussischer e.V. „Razam“ („Gemeinsam“) in Gründung. Laut Satzungsentwurf will der Verein „Menschen in und aus Belarus oder mit Bezug zu Belarus“ unterstützen. Man will Hilfe leisten für „politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Behinderte und Opfer von Straftaten“.
    Vertreterinnen von „Razam“ haben anlässlich des EU-Außenminister-Treffens am 27. August in Berlin im Auswärtigen Amt eine Petition für Außenminister Maas übergeben. Darin wurde unter anderem um humanitäre, finanzielle, medizinische und juristische Unterstützung für die Opfer staatlicher Willkür in Belarus gebeten.

    Mehr als 7.000 Menschen bei Demos festgenommen

    „Razam“ erklärte, seit Beginn des Wahlkampfes im Mai seien laut Menschenrechtsorganisation „Viasna“ insgesamt mehr als 7.000 Personen bei Demonstrationen für transparente Wahlen und bei Kundgebungen für oppositionelle Kandidaten für das Präsidentenamt festgenommen worden. Politische Gefangene würden gefoltert, erhielten oft keine notwendigen Medikamente und Hygieneartikel, dürften keine Besuche von ihren Anwälten und Familien bekommen und würden in kalten Zellen gehalten. „Illegale Massenverhaftungen, beispiellose Brutalität, Folterung, fabrizierte Strafverfahren, enorme ungerechtfertigte Geldstrafen – all das ist die Realität im heutigen Belarus“, so „Razam“.

    Auf dem Potsdamer Platz in Berlin stand eine Kundgebung ganz im Zeichen der belarussischen Frauen. Diese spielen bei den Protesten in Belarus wie in Deutschland eine herausragende Roll: Auf einem der vielen Plakate stand „Fight like a woman“.

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