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    Madrid

    Angriffe auf Gläubige in Spanien

    Die Beobachtungsstelle für Religions- und Gewissenfreiheit stellt Spanien kein gutes Zeugnis aus. Von der sozialistischen Regierung ist nicht Hilfe zu erwarten.

    Parlamentssitzung in Spanien
    Sieht er die Notwendigkeit, tätig werden zu müsse? Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez in diesen Tagen im... Foto: --- (Pool/EUROPA PRESS)

    Die Religionsfreiheit wird in Spanien immer wieder bedroht. Dabei kommen die meisten Angriffe gegen dieses Grundrecht gerade aus dem Umfeld der in der Regierungskoalition vertretenen politischen Parteien. Dies geht aus dem Jahresbericht 2019 der „Beobachtungsstelle für Religions- und Gewissensfreiheit (OLRC)“ hervor, der jetzt von der 2006 gegründeten Plattform veröffentlicht worden ist.

    Zunahme von Anschlägen gegen Gläubige

    Die von der OLRC veröffentlichten Berichte zu den „Anschlägen auf die Religionsfreiheit in Spanien“ dienen als Quelle für Dokumentationen etwa der Nichtregierungsorganisation „Open Doors“ und des Außenministeriums der Vereinigten Staaten über die Lage der Religionsfreiheit in der Welt.
    Laut dem OLRC-Bericht für 2019 sind zwar insgesamt die Angriffe gegen die Religionsfreiheit um 12,5 Prozent (von 200 auf 175 Fälle) zurückgegangen. Festzustellen ist jedoch eine Zunahme der Anschläge gegen Gläubige (von einem Fall im Jahr 2018 auf drei im Jahr 2019, alle gegen Katholiken) sowie auf Gotteshäuser (von 53 auf 55, zumeist auf christliche Kirchen). „Es ist bedauerlich, dass die Zahl der beschädigten Kirchen jedes Jahr zunimmt: von acht im Jahr 2014 auf 55 in nur fünf Jahren“, so OLRC-Vorsitzende María García.

    Die meisten Angriffe (140 oder 80 Prozent) richteten sich laut dem OLRC-Bericht gegen Christen, acht gegen Muslime (4,6 Prozent) und drei gegen Juden (1,7 Prozent). Darüber hinaus können 24 Anschläge (13,7 Propzent) als Angriffe auf alle Religionen angesehen werden, „weil damit ein radikaler Säkularismus durchgesetzt werden soll, der alle Konfessionen sowie ihre Vertreter und Anhänger aus dem öffentlichen Raum verbannen will“, erläutert die OLRC-Vorsitzende.

    Die meisten Anschläge gegen den christlichen Glauben

    „Spanien ist ein Land mit katholischen Wurzeln. Deshalb richten sich die meisten Angriffe gegen den christlichen Glauben. Offensichtlich versuchen eine aggressiv handelnde Minderheit sowie einige Politiker, diese Wurzeln zu beseitigen. Sie wollen verhindern, dass Gläubige im öffentlichen Leben sichtbar werden. Berichte aus anderen Ländern bestätigen, dass dieser Trend auch im übrigen Europa zu beobachten ist“, so María García.

    Die Beobachtungsstelle bezeichnet die meisten Angriffe als „Verdrängung der Religion aus dem öffentlichen Raum“ (73 Fälle). Dazu kommen „Anschläge auf Gotteshäuser“ (55) sowie „Verhöhnung der Religion“ (29). Zur Verdrängung der Religion aus dem öffentlichen Leben tragen insbesondere auch die politischen Parteien bei, die in der Regierungskoalition vertreten sind: die sozialistische Partei PSOE sowie die ultralinke Partei „Podemos“. In ihrem jeweiligen Wahlprogramm komme ein „kämpferischer Säkularismus“ zum Ausdruck. So wollten die beiden Parteien „das 1979 geschlossene Abkommen zwischen Spanien und dem Heiligen Stuhl kündigen“ mit dem Ziel, „die in der Verfassung verankerte Konfessionslosigkeit des Staates zu erreichen“. María García bezeichnet indes als „inakzeptabel“, dass der in der spanischen Verfassung vorgeschriebene „nichtkonfessionelle Charakter“ des Staates mit einer Verdrängung der Religion aus dem öffentlichen Raum verwechselt werde.

    Das Fach Religion soll abgeschafft werden

    „Die Achtung vor der Religionsfreiheit kommt nicht nur den Gläubigen zugute. Durch die Förderung eines friedlichen Zusammenlebens begünstigt sie die Gesellschaft als Ganzes“, so die Vorsitzende der Beobachtungsstelle.

    Die Regierungsparteien möchten „die von der Kirche unrechtmäßig registrierten Güter zurückfordern“. Sie kündigen an, „die Eintragung von Kulturgütern wie der Moschee von Córdoba als Eigentum der katholischen Kirche im Grundbuch“ überprüfen zu wollen. Zur Religionsverdrängung zählt der OLRC-Bericht ebenfalls den von der Bildungsministerin Isabel Celáa betriebenen Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz, nach dem das Fach Religion und die sogenannte „soziale Nachfrage“ (das Recht der Eltern auf freie Schulwahl für ihre Kinder) abgeschafft und die öffentliche Schule gegenüber den mehrheitlich von katholischen Institutionen geleiteten, staatlich anerkannten Ersatzschulen bevorzugt werden soll.

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