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    Zweifellos Mursis größte Krise

    Herr Meinardus, verliert Ägyptens Staatspräsident Mursi gerade seine Unschuld? Dutzende Tote am Wochenende und die Verhängung des Ausnahmezustands über einige Städte am Suezkanal scheinen dies nahezulegen. Für Muhammad Mursi ist es zweifellos seine bisher größte Krise.

    Ronald Meinardus Foto: Stiftung

    Herr Meinardus, verliert Ägyptens Staatspräsident Mursi gerade seine Unschuld?

    Dutzende Tote am Wochenende und die Verhängung des Ausnahmezustands über einige Städte am Suezkanal scheinen dies nahezulegen.

    Für Muhammad Mursi ist es zweifellos seine bisher größte Krise. Seine Beliebtheit ist auf dem Tiefststand. Ausgangssperren passen nicht zu dem demokratischen Image, das er sich zulegen möchte. Viele Ägypter fühlen sich an Mubaraks Regierungsstil erinnert, den sie vor zwei Jahren gestürzt haben. Andere wieder haben sich gefragt, wo der Präsident bleibt, um die Ordnung wiederherzustellen. Am Sonntag hat er sich dann persönlich an das Volk gewandt. Einerseits muss er Stärke zeigen, andererseits betont er, dass die Menschen- und Bürgerrechte gewahrt bleiben sollen. Das zeigt, welch schwierigen Balanceakt Mursi zu vollbringen hat. Wir sehen derzeit zudem eine Dezentralisierung und eine Fragmentarisierung der Opposition gegen Mursi und die Muslimbrüder. Brennpunkt ist diesmal tatsächlich nicht mehr Kairo, sondern die Suezregion. Die demonstrierenden Kräfte sind zudem nicht mehr zwangsläufig in Verbindung mit der organisierten politischen Opposition, sondern es sind neue Gruppen entstanden wie der sogenannte schwarze Block, eine anarchistische Gruppe.

    Das heißt, die in der Nationalen Rettungsfront organisierte politische Opposition verliert das Monopol?

    So scheint es. Es ist in der Tat ein schlechtes Zeichen für Ägypten, dass nicht nur der Präsident geschwächt ist, sondern auch die Opposition. Wenn sie mit Ägyptern sprechen, wächst die Kritik an Mursi. Eine Alternative sehen sie aber auch nicht. Die Opposition verlangt, dass die Präsidentschaftswahlen wiederholt werden. Ob danach ein anderes Ergebnis herauskäme, ist zweifelhaft. Insofern dreht sich das Land im Kreise.

    Aber was ist die Bruchlinie zwischen Regierung und Opposition: Wirklich die Stellung des Islam im öffentlichen Leben?

    Ich glaube nicht. Es geht im Grunde um einen Machtkampf zwischen alten, tatsächlich eher säkularen Eliten und den Muslimbrüdern, die die Schaltstellen der Macht in Staat und Gesellschaft in diesem großen Land systematisch mit ihren Leuten besetzen wollen. Und dieses totalitäre Vorgehen geht dann auch den einfachen Menschen gegen den Strich. Sie müssen sehen, dass Mursi nicht nur von überzeugten Muslimbrüdern gewählt wurde. Viele Ägypter, teilweise durchaus säkular, haben vergangenen Sommer für ihn gestimmt, weil sie in der Stichwahl nicht für Shafiq stimmen wollten, Mubaraks letzten Premier. Diese Menschen hat Mursi durch sein autoritäres Vorgehen wieder verloren. Das rächt sich jetzt. Mursi sucht Verbündete über den Kreis der Muslimbrüder hinaus und hat sie nicht, weil er sie vorher ausgeschlossen hat.

    Wie kann Ägypten wieder zu nationalem Konsens finden?

    Nun, Mursi muss glaubhaft machen, dass er tatsächlich, wie er immer wieder sagt, Präsident aller Ägypter ist. Er hat jetzt ja einen Nationalen Dialog lanciert, der ergebnisoffen sei. Es soll auch über die Ziele des Dialogs diskutiert werden dürfen. Der Opposition fehlt aber das Vertrauen. Mursi müsste deshalb Vertreter der gegnerischen Seite an der Macht beteiligen, etwa indem er ihnen ein Schlüsselressort wie das Innenministerium überträgt. Nur so könnte er das Misstrauen ausräumen, ein neuer Pharao werden zu wollen.

    Bis ihm das nicht gelingt, wird auch die Krise weitergehen?

    So ist es. Und es ist deshalb gegenwärtig nicht abzusehen, wohin dieses arabische Schlüsselland geht: Erleben wir die Geburtswehen einer demokratischen Republik oder ist es der Beginn eines Abdriftens ins Chaos. Das Misstrauen zwischen Regierung und Opposition jedenfalls ist so schlecht, dass auch nicht klar ist, ob vertrauensbildende Maßnahmen des Präsidenten überhaupt noch Erfolg haben könnten.

    In diesem Frühjahr soll Ägypten ein neues Parlament wählen. Erwarten Sie ein Gegengewicht zum Präsidenten?

    Die Frage ist, ob unter diesen Bedingungen überhaupt Wahlen stattfinden können. Eigentlich müsste der Präsident nach der neuen Verfassung Ende Februar den Wahltermin bekannt geben. Wenn es zu Wahlen käme, wird damit gerechnet, dass die Opposition eine große Stimmenzahl auf sich vereinigen kann. Ich würde aber keine Wette eingehen wollen, ob sie auch eine absolute Mehrheit erreichen würden. Denn das islamistische Lager, das heißt Muslimbrüder und Salafisten, haben meiner Einschätzung nach bis auf Weiteres eine strukturelle Mehrheit. Das hat mit der Verankerung des Islam zu tun aber auch damit, dass die zerstrittene, programmlose Opposition nicht als Alternative wahrgenommen wird.

    Aber könnte es nicht sein, dass Mursi von den wirtschaftlichen Problemen des Landes eingeholt wird? Das ägyptische Pfund ist im freien Fall.

    Auszuschließen ist das nicht. Es könnte aber auch zu Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung führen. Zudem sind die Muslimbrüder nach wie vor die am besten organisierte Kraft des Landes und tief an der Basis verwurzelt. Es ist nicht einfach für die existierende Opposition, sie zu schlagen.