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    Zweifel an der Kompetenz der Politiker

    Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Weidenfeld im Interview zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Von Sebastian Sasse

    _ Foto: privat

    Herr Professor Weidenfeld, die FDP hat die Jamaika-Sondierungen platzen lassen. Welche Gründe stehen dahinter und wie werden die Wähler der Liberalen das bewerten?

    Der FDP geht es um ihre Profilierung. Den Erklärungen von Lindner merkt man an, dass das kein Sponti-Entschluss war. Das war alles sorgfältig vorbereitet. Die FDP-Wähler werden Sonntag-Nacht und gestern gesagt haben: „Genau richtig. Diese Verhandlungen führen ja nicht weiter.“ In den nächsten Tagen wird aber ein Umdenken einsetzen: Es wird öffentliche Kritik an der FDP geben. Und letztlich werden die Wähler der Liberalen dafür plädieren, dass die Partei wieder in die Verhandlungen zurückkehrt. Interessant ist vor allem die Wirkung auf die Wähler insgesamt: Sie bekommen Zweifel an der Kompetenz der politischen Klasse. Sie haben den Eindruck: Die politische Elite schafft es nicht, eine Regierung zu bilden. Davon werden die AfD und die Gruppe der Nichtwähler profitieren.

    Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung ein? Kommen Neuwahlen, eine Minderheitsregierung, gibt die SPD die Opposition auf oder gelingt doch noch das Jamaika-Bündnis?

    Schlüsselrollen haben nun der Bundespräsident und die Kanzlerin. Ich gehe davon aus, dass Steinmeier und Merkel nun intensive Gespräche führen werden mit dem Ziel, einen Weg für weitere Sondierungen festzulegen. Die wahrscheinlichste Lösung ist eine neue intensive Gesprächsphase. Es kommt also wieder zu Sondierungen zwischen den Jamaika-Parteien. Denn die anderen Varianten bieten letztlich für die beteiligten Parteien nur Verliererperspektiven.

    Bisher kannte man in der Bundesrepublik solche langen Verhandlungen zur Regierungsbildung noch nicht. Nimmt Ihrer Einschätzung nach die Bevölkerung die aktuelle Situation als Krise wahr?

    Es gab auch in der Vergangenheit schon einmal lange Verhandlungen vor der Regierungsbildung. Das Neue in diesem Fall ist die Dramatik. Diese Dramatik ist für die Bevölkerung unmittelbar erkennbar: Einmal durch die Vermittlung der Medien. Die Menschen nehmen dieses Machtspiel als Inszenierung wahr, die einem genauen Timing folgt. Die Szenen auf dem Balkon, die einzelnen Stellungnahmen der Parteien, die Abfolge der einzelnen Verhandlungsrunden, erst einmal Sondierungen bevor die eigentlichen Koalitionsverhandlungen überhaupt beginnen. Alles verläuft wie im Drehbuch.

    Der Wähler hat den Eindruck, dass dahinter ein kalkuliertes Vorgehen steht. Nur, und daraus ergibt sich ein zweiter dramatischer Effekt, in einem Punkt scheint es keinen drehbuch-mäßigen Ablauf zu geben. Es kommen keine endgültigen Verhandlungsergebnisse zustande. Das muss auf den Bürger ebenfalls dramatisch wirken.

    Dieser Effekt hängt auch damit zusammen, dass die Parteivertreter in den Verhandlungen Fehler gemacht haben: Sie haben der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, es müsse nun für vier Jahre bis auf die Stunde genau ausgehandelt werden, was politisch zu tun ist. Das ist ein letztlich unrealistischer Anspruch. Denn auch in der Vergangenheit sind immer wieder durch aktuelle politische Ereignisse Passagen in Koalitionsverträgen überholt worden. Politik muss frei auf aktuelle Ereignisse reagieren können.

    Wie werden die europäischen Nachbarn das Scheitern der Sondierungen bewerten?

    Sie nehmen dieses Scheitern mit großem Bedauern auf. Denn die Tatsache, dass sich in Deutschland noch keine neue Regierung gebildet hat, wirkt sich auf die Entwicklung in ganz Europa negativ aus. Viele wichtige Probleme können nicht angegangen werden, weil Deutschland noch keine Regierung hat. So wird die Lösung weiter vertagt.

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