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    Zurück zum Primat der Politik

    Bankenrettung ist angesagt, zumindest in Brüssel und Frankfurt. Für manche Politiker ist das die Zeit des Bankenbashing. Beides ist nicht neu. Der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, hatte, kurz nach der Weltwirtschaftskrise, zum Gebaren von Finanzmärkten eine dezidierte Meinung. Im Madison Square Garden, in New York City, sagte er am 31. Oktober 1936: „Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden.“ Das mag übertrieben klingen, aber die seit Jahren alles beherrschende Krise ist im Kern eine Banken-und Finanzmarktkrise, weil deren Verhalten ursächlich ist für die allgemeine Verschuldung. Kurz nach Roosevelts Rede erließ der Kongress den Glass-Steagall-Akt, ein Gesetz, das die strikte Trennung von Investment-Banken und Einlagenbanken, beziehungsweise Sparkassen vorsah. Diese Trennung wurde unter Clinton aufgehoben, die Spareinlagen wurden zur Spekulationsmasse skrupelloser Banker – bis zum Trauma namens Lehman Brothers. Seit dem Crash dieser Großbank taucht beim Wort Banken sofort der Begriff von der Systemrelevanz auf und damit das Assoziationsfeld der Dominosteine. Da ist die Ahnung von einer Erpressung nicht fern. Aber auch von der Gefahr solcher Banken. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte noch vor zwei Jahren dazu: „Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf. Das ist für mich eigentlich der wichtigste Punkt. Die Staaten hüten die Ordnung und nicht die Wirtschaft gibt die Dinge vor.“

    Ein Europa der Banken oder ein Europa der Bürger? Seit dem Crash der amerikanischen Großbank Lehman Brothers ist der Ein... Foto: dpa

    Bankenrettung ist angesagt, zumindest in Brüssel und Frankfurt. Für manche Politiker ist das die Zeit des Bankenbashing. Beides ist nicht neu. Der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, hatte, kurz nach der Weltwirtschaftskrise, zum Gebaren von Finanzmärkten eine dezidierte Meinung. Im Madison Square Garden, in New York City, sagte er am 31. Oktober 1936: „Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden.“ Das mag übertrieben klingen, aber die seit Jahren alles beherrschende Krise ist im Kern eine Banken-und Finanzmarktkrise, weil deren Verhalten ursächlich ist für die allgemeine Verschuldung. Kurz nach Roosevelts Rede erließ der Kongress den Glass-Steagall-Akt, ein Gesetz, das die strikte Trennung von Investment-Banken und Einlagenbanken, beziehungsweise Sparkassen vorsah. Diese Trennung wurde unter Clinton aufgehoben, die Spareinlagen wurden zur Spekulationsmasse skrupelloser Banker – bis zum Trauma namens Lehman Brothers. Seit dem Crash dieser Großbank taucht beim Wort Banken sofort der Begriff von der Systemrelevanz auf und damit das Assoziationsfeld der Dominosteine. Da ist die Ahnung von einer Erpressung nicht fern. Aber auch von der Gefahr solcher Banken. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte noch vor zwei Jahren dazu: „Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf. Das ist für mich eigentlich der wichtigste Punkt. Die Staaten hüten die Ordnung und nicht die Wirtschaft gibt die Dinge vor.“

    Ist das heute noch der Fall? Werden die Staaten nicht wieder erpresst, diesmal von den Banken in Spanien, Italien und Frankreich? Ist das Europa von heute nicht schon ein Bankeneuropa und kein Europa der Bürger? Es regt sich Widerstand. Selbst der frühere Vorsitzende der drittgrößten Bank in Amerika, der Citigroup, Sanford Weill, der Ende der neunziger Jahre vehement für die Aufhebung des Glass-Steagall-Akts gekämpft hatte, sieht heute diesen Fehler und will ihn wieder reparieren. „Wir sollten das Investment-Banking vom Bankgeschäft trennen. Banken sollten wieder so arbeiten, dass sie das Geld der Steuerzahler nicht gefährden“, sagte der heute 79-Jährige in einem Fernsehinterview. Dabei hatte gerade seine Bank vor zehn Jahren nur mit Hilfe von Steuergeldern überleben können, sie hatte sich verzockt. Die Debatte läuft in Amerika.

    Auch in Deutschland ist das Ansehen von Bankern tief im Keller. Der ehemalige Arbeitsminister sämtlicher Kabinette Kohl, Norbert Blüm, kommt stets in Rage, wenn er den Begriff der Finanzmärkte hört. In einem Gespräch mit dieser Zeitung fordert er, dass die Politik sich wieder das Sagen zurückholen solle. „Wir dürfen uns das Europa des Friedens nicht verderben lassen durch die Geldmacher.“ Das sei genau „die neoliberale Versprechung gewesen, dass die Politik sich der Disziplin der Finanzwirtschaft unterziehen muss. Das ist in Davos verkündet worden 1998, die Politik sozusagen als Filiale des Geldsystems.“ Er wundere sich immer, wenn die europäischen Regierungschefs von ihren Sitzungen in Brüssel zurückkehrten und sofort in den Medien verfolgten, ob „die Märkte“ ihre Beschlüsse annähmen. „Die Märkte, das scheint ein besonderes Wesen zu sein, das muss bei Laune gehalten werden, muss gepflegt werden. Ich höre, Märkte sind nervös, Märkte müssen beruhigt werden. Wer sind die? Wo wohnen die? Und dann die Ratingagenturen, die haben mehr Macht als alle Parlamente Europas zusammen. Wenn die den Daumen senken, sind Staaten am Ende. Wer kontrolliert eigentlich, wer legitimiert eigentlich die Ratingagenturen? Durch Leistungen können sie nicht legitimiert werden, denn ihre Urteile waren mehrfach Fehlurteile. Die Koryphäen der Finanzwirtschaft haben sich nie mehr blamiert als in den letzten drei Jahren. Keine von denen hat auch nur eine Entwicklung richtig vorausgesehen. Insofern gibt es jeden Grund, zurückzukehren zum Primat der Politik.“

    Das scheint jedoch noch nicht der Fall zu sein. Im Gegenteil. Mit seiner Äußerung, die Europäische Zentralbank werde alles tun, um den Euro zu retten, und mit der deutsch-französischen Erklärung ähnlichen Wortlauts brachte die Politik die Börsen zum Jubeln. Denn „alles tun“ dürfte bedeuten, dass die maroden spanischen Banken auf jeden Fall gerettet werden und der Weg in die Vergemeinschaftung der Schulden, auch der griechischen, sich beschleunigen wird. Und das auch ohne politische Vertiefung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht diesen Weg bereits beschritten. „heimlich, still und leise“ organisiere die EZB bereits Euro-Bonds. Die heißen dann nicht so, meinte er jüngst im Deutschlandfunk, „aber natürlich, was die EZB macht, ist: sie kauft Staatsanleihen auf. Und natürlich haften wir alle dafür. Nur, dass Frau Merkel und die Staats- und Regierungschefs das den Bevölkerungen nicht zu sagen trauen. Das ist ein großer Fehler! Ich glaube, dass man mit der Krise viel zu unehrlich umgeht“. Die EZB werde „jetzt nicht anders können, sie wird für die Staaten wie Italien, Spanien Staatsanleihen kaufen, weil an den Finanzmärkten viel zu hohe Zinsen gefordert werden“.

    Manche Kommentatoren sind der Überzeugung, dass die Politik sich treiben lasse vom Diktat der Finanzmärkte. Blüm dagegen sieht darin eine politische Perversion. Das Geld habe „sich aufgemotzt von einem Mittel zu einem Zweck, das ist die Arroganz des Geldes“. Es gelte aber, „in diesem Europa der Politik wieder die Ordnungsfunktion zuzuweisen. Denn man sieht ja: Die Politik ist ständig auf der Flucht vor Ängsten, die mit Drohungen der Geldwirtschaft geschürt werden. Die Politik ist in Gefahr, sozusagen zur Filiale der Bankhäuser zu werden“. Er höre immer, Geld arbeite. „Ich habe noch nie Geld arbeiten sehen. Trotzdem: Man kann mit Geld mehr Geld verdienen als mit Arbeit. Das ist eine Perversion, es gibt große Unternehmen in Deutschland, die verdienen mehr Geld durch Finanzgeschäfte als durch Produktion. 99 Prozent der den Erdball umkreisenden Dollar-Billionen haben mit Arbeit, Wertschöpfung, Dienstleistung überhaupt nichts zu tun, sind reine heiße Luft, Spekulation. Und da muss man sich nicht um den Nobelpreis für Nationalökonomie bemühen, eine solche Hochstaplerwelt wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Es geht um eine Ordnung, in der in der Tat das Geld wieder seine dienende Funktion hat, wo Kredite Investitionen ermöglichen und nicht einen Reichtumsautomatismus herstellen.“

    In diesem Punkt stimmen Blüm und Gabriel überein. Die Marktwirtschaft sei im Bankensektor „außer Kraft gesetzt. Dort herrscht Verlustsozialismus! Gewinne werden dagegen privatisiert“. Darüber freuten sich Aktionäre und Leute wie Herr Ackermann. Dieses System sei, so Gabriel, „pervers“. Man müsse wieder zurück zu „einem marktwirtschaftlichen System, in dem Risiko und Haftung in einer Hand liegen“. An jeder großen Bank, die spekulieren will, müsse ein Schild stehen mit der Aufschrift: Hier endet die Staatshaftung! Dafür bedürfe es vieler Instrumente. In Pittsburgh beim G20-Gipfel 2009, kurz nach der Pleite von Lehman Brothers wurden viele dieser Instrumente formuliert. Aber nur ein Viertel davon wurde umgesetzt. Die Wirtschaft lief wieder, der Druck hatte nachgelassen. Jetzt ist er wieder da – mit ihm die Debatte.