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    Zuma an der Spitze des ANC

    Seit 1994 das demokratische Südafrika geboren wurde, war die politische Stimmung noch nie so angespannt wie heute. Die Regierung hat es bisher nicht vermocht, die schwarze Bevölkerung am Reichtum des Landes teilhaben zu lassen. Soziale Spannungen entladen sich in Gewalt. Fast täglich kommt es in den Townships zu Protesten, brennen Barrikaden und Autoreifen. Mal geht es um fehlende Toiletten, mal um die Tarife der Mini-Taxen. Blutig endete ein Streik der Minenarbeiter. Der Arbeitskampf in der 70 Kilometer nordwestlich von Johannesburg gelegenen Mine Marikana hatte am 10. August begonnen. Der Konflikt erreichte am 16. August einen Höhepunkt, als in einem der schlimmsten Fälle von Polizeigewalt seit dem Ende der Apartheid 34 Minenarbeiter von Sicherheitskräften getötet und 78 weitere verwundet worden waren. Insgesamt kamen 45 Menschen ums Leben.

    Seit 1994 das demokratische Südafrika geboren wurde, war die politische Stimmung noch nie so angespannt wie heute. Die Regierung hat es bisher nicht vermocht, die schwarze Bevölkerung am Reichtum des Landes teilhaben zu lassen. Soziale Spannungen entladen sich in Gewalt. Fast täglich kommt es in den Townships zu Protesten, brennen Barrikaden und Autoreifen. Mal geht es um fehlende Toiletten, mal um die Tarife der Mini-Taxen. Blutig endete ein Streik der Minenarbeiter. Der Arbeitskampf in der 70 Kilometer nordwestlich von Johannesburg gelegenen Mine Marikana hatte am 10. August begonnen. Der Konflikt erreichte am 16. August einen Höhepunkt, als in einem der schlimmsten Fälle von Polizeigewalt seit dem Ende der Apartheid 34 Minenarbeiter von Sicherheitskräften getötet und 78 weitere verwundet worden waren. Insgesamt kamen 45 Menschen ums Leben.

    Fast die Hälfte der Südafrikaner lebt unter der Armutsgrenze – während Regierungsangehörige im Luxus schwelgen. Mit dem Vorwurf, Wasser zu predigen, aber Wein zu trinken, muss vor allem Präsident Jacob Zuma leben. Erst zwei Wochen vor der Wahl stellte die Generalstaatsanwaltschaft ein Korruptionsverfahren gegen ihn ein. Bereits vor einigen Jahren musste er sich wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Der Prozess endete 2006 mit einem Freispruch. Trotz aller Skandale und Affären: Zuma wurde jetzt wieder zum Vorsitzenden des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) bestimmt. Der 70 Jahre alte Populist errang auf dem Parteitag in Mangaung, wie die Stadt Bloemfontein in der Sotho-Sprache heißt, knapp dreitausend der rund 4 500 Delegiertenstimmen. Sein Herausforderer, Vizepräsident Kgalema Motlanthe, kam nur auf etwa tausend Stimmen. Der vor hundert Jahren gegründete ANC dominiert Südafrikas Politik seit Ende des rassistischen Apartheidsystems 1994 und hat fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Zuma hatte zu Beginn des Parteitags versprochen, mit mehr Wachstum und neuen Programmen die Massenarmut und hohe Arbeitslosigkeit von über 25 Prozent zu bekämpfen. Doch angesichts der Entwicklung im Land hatte es zuletzt immer wieder Kritik am offensichtlichen persönlichen Reichtum Zumas gegeben. Mehr als 20 Millionen Euro Steuergelder sollen etwa in die „Sicherheit“ seines Grundstücks in der 500 Kilometer südöstlich von Johannesburg gelegenen Gemeinde Nkandla geflossen sein. Denn schließlich residiert hier der gesamte Zuma-Clan: Seine vier Ehefrauen – und eine entsprechende Anzahl an Sicherheitspersonal.

    Oppositionsführerin übt scharfe Kritik an Zuma

    Die stärkste Oppositionskraft in Südafrika, die Demokratische Allianz (DA), sprach von einem „traurigen Tag für alle Südafrikaner“. Die Wiederwahl Zumas sei keine gute Nachricht, insbesondere nicht für die vielen Armen und Arbeitslosen, sagte die DA-Vorsitzende Helen Zille, einzige der neun Ministerpräsidenten Südafrikas, die nicht dem ANC angehört. Der ANC-Chef stehe für mangelnde Führungskraft, er sei für Korruption und Missbrauch öffentlicher Mittel sowie die Selbstbereicherung einer Funktionärsschicht verantwortlich. Die deutschstämmige Premierministerin der Provinz Western Cape, Großnichte des Berliner Milieumalers Heinrich Zille, hatte mit ihrem unermüdlichen Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft im Westkap das Vertrauen breiter Bevölkerungskreise gewinnen können. Bei den letzten Parlamentswahlen hatte die DA zwölf Prozent der Stimmen auf sich vereinigt.

    Mit seiner Wiederwahl zum ANC-Vorsitzenden steht damit auch fest, dass Zuma Südafrikas Präsident bleibt. Traditionell nämlich stimmt Südafrikas Mehrheit für ihre Partei – und der ANC rechnet auch bei den Präsidentschaftswahlen 2014 mit einem Sieg. Aller Skandale um Jacob Zuma zum Trotz. Ob er aber Südafrika aus der Krise führen kann? Zwei Ratingagenturen hatten Südafrikas Bonität unlängst herabgestuft, die Wirtschaft verzeichnet Verluste in Milliardenhöhe. Ausländische Investitionen sinken, der Rand befindet sich auf dem tiefsten Stand seit 2009 – die Arbeitslosenrate liegt inoffiziell bei 40 Prozent. Es gibt viel zu tun in Südafrika – doch Zuma und der ANC stehen momentan für ganz andere Schlagworte: Vetternwirtschaft, Korruption und interne Machtkämpfe etwa. Schon im Vorfeld war der Parteitag von Machtkämpfen geprägt. Bei den Vorwahlen herrschte zum Teil brutale Gewalt: In der vergangenen Woche wurde ein regionaler ANC-Offizieller erschossen. Parteimitglieder wurden gewaltsam an der Abstimmung gehindert. Es gab Prügeleien, Bestechung und eine Entführung. Jacob Zuma aber ist am Ziel. Er soll am Samstag im Amt vereidigt werden.